Europas Verteidigungsfrage Militär muss sein - nicht zuletzt zur Sicherung von Dialog und Diplomatie

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Politologin Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

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Dr. Jana Puglierin ist seit Dezember 2015 Programmleiterin des Alfred von Oppenheim-Zentrum für Europäische Zukunftsfragen. Seit September 2013 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin im Berliner Forum Zukunft der DGAP.

Wenn wir Europäer uns angesichts der neuen geopolitischen Realitäten behaupten wollen, so müssen wir besser darin werden, uns selbst verteidigen zu können. 

Wäre alles nach Plan verlaufen, brauchten wir Europäer heute nicht mehr in die europäische Verteidigung zu investieren. Als die Europäische Union 2003 ihre erste Europäische Sicherheitsstrategie veröffentlichte, gingen deren Verfasser noch von einem „sicheren Europa in einer besseren Welt“ aus. „Nie zuvor“, so hieß es damals, „ist Europa so wohlhabend, so sicher und so frei gewesen.“ Man sah sich von Freunden umgeben und hielt das europäische Modell für einen Exportschlager. Die Jugoslawienkriege waren beendet, die Nato hatte sich nach Osten erweitert. Im Schatten der Friedensdividende und der amerikanischen Sicherheitsgarantie für Europa kürzten viele europäische Staaten großzügig ihre Verteidigungsetats und richteten sich in einer Welt ein, in der Konflikte am Verhandlungstisch ausgetragen werden. Schön war die Zeit.

Der Kreml hat sich aus der 1990 in Paris gemeinsam vereinbarten Sicherheitsordnung bis auf Weiteres verabschiedet.

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Rückblickend betrachtet sieht es so aus, als bildeten die 1990er und frühen 2000er Jahre eher die Ausnahme als die neue Regel europäischer Geschichte. Entgegen der damals vorherrschenden Annahme konnten sich Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der europäischen Nachbarschaft nicht durchsetzen. Im Gegenteil. Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin im März 2014 unter Zuhilfenahme von militärischer Gewalt einen Teil der Ukraine annektiert hatte und einen anderen Teil bis heute destabilisiert, ist klar geworden, dass der Kreml sich aus der 1990 in Paris gemeinsam vereinbarten Sicherheitsordnung bis auf Weiteres verabschiedet hat.

Der westliche Balkan ist 20 Jahre nach Ende der Jugoslawien-Kriege politisch noch immer fragil.

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Auch die Türkei unter Führung von Präsident Erdogan hat sich in den letzten Jahren mit Lichtgeschwindigkeit von der EU und ihren politischen Beitrittskriterien, wie demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten, entfernt. Der westliche Balkan ist 20 Jahre nach Ende der Jugoslawien-Kriege politisch noch immer fragil. Kriege, Konflikte und der Zerfall staatlicher Strukturen erschüttern weite Teile Afrikas und des Nahen Ostens. Um uns herum ist es ungemütlich geworden. Dazu kommt, dass die USA immer weniger willens sind, die Hauptlast für die Verteidigung Europas zu tragen. Dies gilt auch für eine Zeit nach Donald Trump, übrigens nicht der erste Präsident, der die Nato-Partner dazu drängt, sich an die gemeinsam vereinbarten Prozentziele für Verteidigungsausgaben zu halten.

Die EU riskiert, unter die Räder zu kommen.

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Chinas zunehmend expansive Außenpolitik ist darauf ausgerichtet, den chinesischen Einfluss weltweit auszubauen, begleitet von massiver militärischer Aufrüstung. Eine neue Großmachtrivalität um internationale Vorherrschaft zeichnet sich ab. Die EU riskiert, dabei unter die Räder zu kommen. In einer Welt, in der die regelbasierte Ordnung mehr und mehr infrage gestellt und durch die Logik des Nullsummenspiels ersetzt wird, ist sie nicht mehr Rollenmodell, sondern droht zum Anachronismus zu werden.

Wenn wir Europäer uns angesichts der neuen geopolitischen Realitäten behaupten wollen, so müssen wir besser darin werden, uns selbst verteidigen zu können. Dabei geht es nicht darum, uns der „Militarisierung der Außenpolitik“ durch Donald Trump zu unterwerfen oder die EU „von der Friedensmacht in eine Rüstungsmaschine“ zu transformieren, wie immer wieder behauptet wird. Stattdessen müssen wir uns in die Lage versetzen, die EU und unser europäisches Lebensmodell zu schützen - gegen zunehmende Widerstände und Angriffe von außen.

Ein Beispiel: Wenn morgen die immer noch schwelenden Konflikte auf dem westlichen Balkan zu einem neuen Krieg führen würden, müssten die Europäer in der Lage sein, eine friedenserzwingende Maßnahme durchzuführen, auch wenn sich die USA dieses Mal völlig enthielten. 2011 während der Operation „Unified Protector“ in Libyen gelang es Frankreich und Großbritannien allerdings nur ganze drei Tage, ohne amerikanische Unterstützung auszukommen. Leider sind die von der EU 2016 in ihrer „Global Strategy“ selbst gesteckten Ambitionen nicht annähernd von tatsächlichen militärischen Fähigkeiten gedeckt. Der EU-Austritt Großbritanniens als größter europäischer Militärmacht macht die Sache nicht besser.

Steigerungen in den Wehretats sind nötig, um Fähigkeitslücken bei den europäischen Streitkräften zu schließen.

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Natürlich kann die Antwort auf die neue Bedrohungslage nicht in „blindem Aufrüsten“ liegen. Aber es ist schon kontraproduktiv, wenn Panzer, Schiffe, Flugzeuge zwar auf dem Papier vorhanden sind, aber „regelmäßig und in viel zu großem Umfang nicht für Übung, Ausbildung und Einsatz bereitstehen“, wie gerade erst wieder im Jahresbericht des deutschen Wehrbeauftragten zu lesen war. Das liegt nicht nur an der mangelnden finanziellen Ausstattung, aber auch. Ohne deutliche Steigerungen in den Wehretats können die Fähigkeitslücken bei den europäischen Streitkräften nicht geschlossen werden - da kann man noch so sehr „poolen“ und „sharen“. Das soll nicht heißen, dass die EU militärische Lösungen zukünftig diplomatischen Lösungen vorziehen soll: Wenn aber klar ist, dass Verhandlungen nicht mit militärischen Fähigkeiten unterlegt sind, kommt man im Dialog nicht weit.

Auch in der Nato müssen die Europäer mehr Lasten übernehmen.

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Mit der Einführung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Pesco) und des Europäischen Verteidigungsfonds gelang es Paris und Berlin, in den vergangenen Monaten den Grundstein für mehr europäische Handlungs- und Verteidigungsfähigkeit zu legen. Dies gilt es nun zu unterfüttern, damit die neuen Initiativen nicht zu Rohrkrepierern werden. Auch in der Nato müssen die Europäer mehr Lasten übernehmen. Wir müssen mehr in Europas Verteidigung investieren, und zwar nicht nur Geld, sondern auch Personal, Aufmerksamkeit und politischen Willen.

Jana Puglierin ist Programmleiterin im Alfred-von-Oppenheim-Zentrum für europäische Zukunftsfragen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

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