Brexit-Verhandlungen Ohne Übergangsregelung mündet der Brexit im Chaos

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MdB FDP

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Grigorios Aggelidis ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags und gehört der FDP-Fraktion an.

Beim Brexit gilt es vor allem, einen Klippeneffekt zu vermeiden: Unternehmen dürfen nicht auf einmal an der Klippe stehen und ins Ungewisse fallen. Daher muss eine Übergangsregelung her.

Endlich ist es soweit: Nach monatelangem Tauziehen einigten sich die Briten und die EU über die ersten Bedingungen der Austrittsmodalitäten. Jetzt ist der Weg frei für die nächste Phase der Verhandlungen, die künftigen Handelsbeziehungen, für die der EU-Gipfel am 15. Dezember grünes Licht gegeben hat. Rundherum atmen die Menschen auf, der vermeintliche Gordische Knoten sei gelöst und es könne endlich vorwärts gehen. Doch wir müssen jetzt aufpassen, die richtigen Schritte zu machen, denn bis zum Brexit bleibt nicht mehr viel Zeit und was die Briten bisher an den Tag legten, war ein unkoordiniertes Hin und Her.

Warum ist die Lage immer noch prekär? Wenn man sich die bestehenden aber auch offenen Freihandelsabkommen der EU anschaut, sieht man, dass es durchweg mehrere Jahre gedauert hat, diese auszuhandeln. Es glaubt also kaum einer daran, dass ein Handelsabkommen mit den Briten in nur einem Jahr Verhandlungszeit unter Dach und Fach gebracht werden kann.

Ein umfassendes Handelsabkommen zwischen der EU und den Briten ist vor dem Brexit nahezu unmöglich.

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Genau da liegt der Hund begraben, denn obwohl der Austritt der Briten erst am 29. März 2019 erfolgt, ist die tatsächliche Deadline für die vom Brexit betroffene Wirtschaft deutlich früher.

Schon im Frühjahr 2018 müssen Unternehmen und Banken ihre Notfallpläne für das Worst-Case-Szenario eines „Hard Brexit“ einleiten, sofern noch nicht geschehen, um rechtzeitig gewappnet zu sein. So lange dauert es, Lieferketten umzustellen, neue Standorte zu finden oder ganze Tochterfirmem neu zu gründen. Diese Planungen ins Ungewisse verursachen enorme Kosten und Effizienzverluste, die zu Arbeitsplatz- und Wachstumseinbußen führen können. Die einzige Lösung, diese noch zu umgehen, ist eine klare Übergangsregelung.

Ohne eine Übergangslösung wird die Wirtschaft auf beiden Seiten massiven Schaden nehmen.

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Es muss also spätestens im April 2018 geklärt sein, welche Regelungen zum Austrittstag der Briten greifen werden. Wenn die Unternehmen bereits ihre Notfallpläne aktiviert haben, ist es zu spät. Zudem müssen diese Vereinbarungen für den gesamten Zeitraum gelten, den es braucht, um zu einem gemeinsamen Handelsabkommen zu gelangen.

Für die Unternehmen muss eine Regelung der Übergangszeit frühzeitig vereinbart werden.

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Man muss sich das einmal genau vorstellen: Wenn der Brexit ohne Übergangsregelung stattfindet, kommt es zu einem gefährlichen „Klippeneffekt“. Das hätte schwerwiegende Folgen für die deutsche Wirtschaft, denn unsere Unternehmen würden buchstäblich über die Klippe ins Ungewisse fallen. Um nicht in einer so verfahrenen Situation zu landen wie Thelma und Louise im gleichnamigen Film, brauchen Unternehmen vor allem eines: Planungssicherheit.

Die wichtigste Rolle einer Übergangsphase besteht also darin, einen schädlichen „Klippeneffekt“ zu vermeiden, bis es einen ratifizierten Handelsvertrag mit Großbritannien gibt. Es muss den Briten aber klar sein, dass eine solche Regelung nicht dazu dient, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu verzögern oder einen Mechanismus für ein Rosinenpicken einzuschleusen. Sie nimmt die Briten weiter in die Pflicht, wohingegen die Mitbestimmungsrechte einer britischen EU-Mitgliedschaft wegfallen.

Problematisch ist der Spagat zur Übernahme von Pflichten ohne eigene Mitspracherechte für die Briten. 

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Eine gute Übergangsvereinbarung ist einzig und allein dafür da, Unternehmen in Großbritannien sowie in Deutschland und in allen anderen Ländern der Europäischen Union die nötige Zeit zu geben, sich an die neue Partnerschaft anzupassen. So schützt sie den Handel, von dem sehr viele Arbeitsplätze in den sich nun trennenden Ländern abhängen, und verringert die durch den Brexit verursachte Erschütterung unseres bestehenden wirtschaftlichen Systems. Unternehmen werden davor bewahrt, Entscheidungen treffen zu müssen, die zu Lasten ihrer Mitarbeiter, Kunden und Lieferanten gehen.

Gerade deshalb sollte diese für tausende Unternehmen überlebenswichtige Übergangsphase nach dem Brexit kein Spielball in den Verhandlungen sein. Die Menschen zählen darauf, dass die Politik alles dafür tut, um Stabilität und Wohlstand so gut es geht zu bewahren. Kurz gesagt, nur eine frühzeitig geregelte Trennung – mit klaren Übergangsvereinbarungen – wäre der richtige Kurs.

Ob es eine Übergangsregelung gibt oder nicht, darf nicht Verhandlungssache sein.

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