Brexit oder Chaos No-Deal als verheerende Option

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Historikerin und Publizistin

Expertise:

Helene von Bismarck, Jahrgang 1981, arbeitet als Historikerin und Publizistin. 2011 promovierte sie an der Humboldt-Universität in Berlin mit einer Arbeit über die letzten Jahre der britischen Imperialherrschaft im Persischen Golf.

Der 29. März 2019 ist näher, als einem lieb sein kann, denn die Brexit-Verhandlungen geben keinen Anlass zum Optimismus. 

Mit dem Sondergipfel des Europäischen Rats, der am 20. September in Salzburg beginnt, wird die letzte und entscheidende Phase der Brexit-Verhandlungen eingeläutet. Nur noch ein halbes Jahr trennt uns vom 29. März 2019, dem Tag, an dem das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausscheiden wird. Da sowohl das britische, als auch das europäische Parlament das Trennungsabkommen ratifizieren müssen, ist geplant, die Verhandlungen bis spätestens Ende November abzuschließen. Doch bislang reden die britische Regierung und die EU27 derartig aneinander vorbei, dass ein abrupter Austritt der Briten aus der EU ohne Abkommen nicht länger ausgeschlossen werden kann. Es ist an der Zeit, die immer lauter werdenden Warnungen vor einem solchen „No Deal-Brexit“ ernst zu nehmen. 

No-Deal ist auf der Insel schon seit Längerem eine Option.

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Wer die britische Debatte seit dem EU-Referendum 2016 verfolgt hat, weiß, dass ein Brexit ohne Deal dort schon sehr viel länger in Betracht gezogen wird, als dies auf dem Kontinent der Fall ist. Die Diskussion hat allerdings eine neue Qualität erreicht, seitdem die britische Regierung im Juli 2018 ihren Chequers-Plan für das künftige Verhältnis zwischen Vereinigtem Königreich und EU vorgelegt hat. Auf einem Besuch in Berlin stellte Außenminister Jeremy Hunt die EU27 vor die Wahl, den in Chequers erarbeiteten Vorschlägen zu entsprechen, oder die Verantwortung für das Scheitern der Verhandlungen zu übernehmen. Im August veröffentlichte das Brexit-Ministerium detaillierte Notfallpläne für eine No-Deal-Situation. Premierministerin May legte nach, indem sie lapidar behauptete, ein chaotischer Brexit sei „auch nicht das Ende der Welt“. 

Der unkontrollierte Austritt wird der Wirtschaft schaden und der politischen Glaubwürdigkeit. 

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Selbst gemessen an der sonstigen Qualität der britischen Brexit-Diskussion, die sich durch eine bemerkenswerte Unkenntnis der EU und ihrer Funktionsweisen auszeichnet, ist diese Aussage Mays eine spektakuläre Untertreibung. Ein No-Deal-Brexit hätte zur Folge, dass große Teile des Regelwerks zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU in der Nacht vom 29. zum 30. März 2019 plötzlich wegbrächen. Der Luftverkehr zwischen EU und Großbritannien wäre unterbrochen, eine ausreichende Lebensmittel- und Medikamentenzufuhr für den britischen Markt nicht länger gewährleistet. Im Vereinigten Königreich lebende EU-Bürger fänden sich, genau wie Briten, die in der EU wohnen und arbeiten, auf einmal in der Illegalität wieder. In der EU abgeschlossene Verträge könnten nicht länger in britischen Gerichten geltend gemacht werden. Das britische Pfund würde aller Voraussicht nach einbrechen, und der Handel mit dem Kontinent wäre durch zeitraubende Grenzkontrollen und einen erhöhten Verwaltungsaufwand deutlich beeinträchtigt. Längerfristig rechnet die britische Regierung mit einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts um acht Prozent in den nächsten 15 Jahren. Noch nicht mit einkalkuliert in all diese praktischen Überlegungen ist der massive politische Schaden und Vertrauensverlust, den ein No Deal-Brexit für das britisch-europäische Verhältnis mit sich ziehen würde. 

Die Nordirland-Frage ist weiterhin völlig unklar.

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Natürlich liegt der Gedanke nahe, in den Vorbereitungen für einen chaotischen Brexit eine Verhandlungstaktik der britischen Regierung zu sehen. Nicht nur unter den extremen Euroskeptikern in Großbritannien ist der Gedanke verbreitet, dass es sich bei den Austrittsverhandlungen um eine Machtprobe mit der EU handelt, die gewinnen wird, wer Stärke zeigt und den längeren Atem behält. Noch stehen einer Einigung zwei zentrale Streitpunkte im Weg: die künftige Beteiligung des Vereinigten Königreichs am Gemeinsamen Markt der EU, und Nordirland. Zu den wichtigsten Grundprinzipien des Gemeinsamen Marktes gehört die Unteilbarkeit der vier Freiheiten, d.h. der Freizügigkeit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Der Chequers-Plan sieht aber lediglich eine Beteiligung britischer Waren am Gemeinsamen Markt vor. Ein noch größeres Problem stellt die Grenze zwischen Nordirland und Irland dar, die mit dem Brexit zur Außengrenze der EU wird. Zwar sind sich die britische Regierung und die EU27 einig, dass die Grenze gemäß des Karfeitagsabkommens* von 1998 offen verbleiben muss, um den Friedensprozess in Nordirland nicht zu gefährden. Aus Sicht der EU27 ist dies allerdings nur möglich, wenn Nordirland Teil der europäischen Zollunion bleibt, auch wenn Großbritannien sie – wie angekündigt – verlässt. Die britische Regierung betrachtet diese Lösung aber als inakzeptable Aufteilung des Vereinigten Königreichs in zwei unterschiedliche Systeme. 

Die No-Deal-Diskussion richtet sich auch an die britischen Parlamentarier.

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Selbst wenn EU27 und die britische Regierung ihre Differenzen in diesen Grundsatzfragen überwinden, sind damit noch lange nicht alle Probleme gelöst. Mays Instrumentalisierung der No Deal-Diskussion richtet sich nicht nur an die EU27, sondern auch an die Abgeordneten des britischen Parlaments. Die Chequers-Vorschläge mögen aufgrund ihrer Missachtung zentraler europäischer Prinzipien auf dem Kontinent Kopfschütteln ausgelöst haben, in der inner-britischen Diskussion gelten sie als großes, aus Sicht der Euroskeptiker viel zu großes, Zugeständnis an die EU. Großbritanniens zukünftige Beziehung mit der EU ist in beiden großen Parteien ein überaus kontroverses Thema.

Das Scheitern eines Trennungsabkommens im Unterhaus ist eine reale Möglichkeit.

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Die Möglichkeit, dass ein wie auch immer geartetes Trennungsabkommen keine Mehrheit im britischen Unterhaus findet, ist nicht zu unterschätzen. 80 Tory-Abgeordnete haben bereits angekündigt, gegen Chequers zu stimmen. Wenn sie diese Drohung wahr machen, müssten sich mindestens 70 Labour-Abgeordnete auf die Seite der Regierung schlagen, was vollkommen unrealistisch ist, zumal ihr Anführer Jeremy Corbyn die EU als neoliberalen Club verachtet und den Brexit befürwortet. 

Normalerweise bedeutet eine Ablehnung eines internationalen Vertrages durch ein Landesparlament die Rückkehr zum Status quo ante. Nicht so in diesem Fall. Da die May-Regierung im März 2017 das Artikel 50-Verfahren der Europäischen Verträge eingeleitet hat, scheidet das Vereinigte Königreich mit oder ohne Abkommen am 29. März 2019 aus der EU aus. Scheitert das Trennungsabkommen im Parlament, hätte dies unweigerlich eine Regierungskrise und im Zweifel Neuwahlen zur Folge. Ohne eine Verlängerung der Artikel 50-Phase würde die Zeit für neue Verhandlungen mit der EU oder ein zweites Referendum zu knapp. Und selbst wenn die EU27 einem solchen Aufschub zustimmen würden, gäbe es überhaupt keine Gewissheit, dass ein zweites Referendum anders ausgehen würde als das erste. 

Zum Brexit ist ein zweistufiges Verfahren: Es geht zum erst um die Trennung und danach um die künftigen Beziehungen. 

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Angesichts dieser vertrackten Situation ist es entscheidend zu bedenken, dass der Brexit ein zweistufiges Verfahren ist. Priorität hat das Trennungsabkommen, das bis zum Winter abgeschlossen werden muss, und in dem die ausstehenden finanziellen Verbindlichkeiten des Vereinigten Königreichs gegenüber der EU, die Rechte der dort lebenden EU-Bürger, und die Zukunft der irischen Grenze geregelt werden müssen. Diesem Abkommen zur Seite gestellt wird eine politische Absichtserklärung, wie das künftige Verhältnis, vor allem in Handels- und Sicherheitsfragen, aussehen soll. Die auf den 29. März 2019 folgende zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit ist dazu gedacht, die Details vertraglich festzulegen. Nun liegt es nahe, die politische Erklärung, die ja sowieso keine rechtliche Verbindlichkeit besitzt, so vage wie möglich zu formulieren. Dies könnte die Chancen erhöhen, dass das Trennungsabkommen vom zerstrittenen britischen Parlament ratifiziert wird. Aus Sicht der EU ist dies ein Zugeständnis. Gerade Angela Merkel hatte ursprünglich auf einer detaillierten und klaren Absichtserklärung bestanden, eine Haltung, von der sie inzwischen klugerweise abzurücken scheint. Ohne Risiken ist auch dieser Schachzug nicht. Niemand kann garantieren, dass die Abgeordneten einen solchen „blinden Brexit“ zulassen würden. 

Ein No-Deal-Brexit hätte verheerende Konsequenzen für alle Seiten.

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Ein No-Deal-Brexit hätte verheerende Konsequenzen für alle Seiten. Das macht ihn aber leider nicht unwahrscheinlicher. Die Uhr lässt sich nicht bis zum Frühjahr 2016 zurückdrehen. Das Beste, worauf Briten und Europäer hoffen können, sind Jahre der Unsicherheit, die immer noch besser wären, als ein abrupter Bruch mit einem engen und wichtigen Verbündeten in einer von Krisen und Unsicherheiten erschütterten Welt.

*) geändert um 12.50. Zuvor stand hier Guter-Freitag-Abkommen - als wörtliche Übersetzung "Good Friday Agreement"

8 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Frank Fidorra
    Egal, was im Zuge des Brexit kommen wird oder passieren muss: die EU muss einen Mittelweg finden zwischen der Schlechterstellung Englands gegenüber EU-Mitgliedsstaaten und schlicht und einfach guten Beziehungen zu England.

    Es hat keinen Sinn, England für irgend etwas bestrafen zu wollen. Wir sind Nachbarn in Europa und wir teilen weitgehend die gleichen Werte. England ist insbesondere für Deutschland ein verlässlicherer und wichtigerer Partner, als manche anderen EU-Mitglieder. Das sollten wir nicht vergessen, vor allem angesichts mancher anderen Turbulenzen im westlichen Wertesystem.
  2. von Beat Leutwyler
    Die Autorin schreibt, dass "Lebensmittel- und Medikamentenzufuhr für GB nicht länger gewährleistet" seien. - Wieso?

    Wer in der Schweiz bestellt hat die Waren am nächsten Tag im Regal. Erst recht bei Medikamenten, die bedeutend höheren Qualitätskriterien unterstehen müssen als in der EU. Ich kenne die Kontrollpflicht der WHO auch, die sind bestimmt kein Hindernis.

    Die Autorin schreibt, "in der EU abgeschlossene Verträge könnten nicht länger in britischen Gerichten geltend gemacht werden". - Wieso?

    Britische Gerichte kennen das internationale Vertragsrecht auch. Es wird übrigens genau auch das internationale Vertragsrecht sein, das die gesamte Scheidung besiegelt - nicht etwa das EU-Vertragswerk mit dem EUGH. Zumal EU-Recht nicht Gesetzes- oder Verfassungsartikel sind, sondern ausschliesslich Vertragsklauseln. Die gesamte EU ist nun mal nur und ausschliesslich auf Verträgen aufgebaut.

    Die Autorin schreibt, "EU-Bürger fänden sich, genau wie Briten, die in der EU wohnen und arbeiten, auf einmal in der Illegalität wieder". - Wieso?

    May hat schon vor Monaten betont, dass GB zuerst EU-Vertragrecht als heimisches Recht anerkennen will (vermutlich per Verordnung oder Notrecht) und danach Stück für Stück anpasst oder rückabwickelt. Wie es eben ein souveräner Staat tun kann. Wer dies noch nicht geregelt hat ist die EU selbst.

    Wenn die Autorin aber ganz allgemein von gewaltigen Problemen für Deutschland spricht, pflichte ich ihr voll bei. Oder aber wenn sie von falscher Prioritätensetzung spricht, kann ich das auch nur bejahen.

    Dazu stehen z.B. ja auch die Frage nach der Sommerzeit von Juncker.
    Oder in Deutschland selbst die Frage, ob es einem Verfassungsschutzpräsident gestattet sei einer Kanzlerin offen zu widersprechen. Was juristisch zwar überhaupt nichts bedeutet, aber als Majestätsbeleidigung die deutsche Parlamentarische Demokratie bedrohlich in Frage stellt.
    1. Bild von Helene von Bismarck
      Autor
      Helene von Bismarck, Helene von Bismarck, Jahrgang 1981, arbeitet als Historikerin und Publizistin. 2011 promovierte sie an der Humboldt-Universität in Berlin mit einer Arbeit über die letzten Jahre der britischen Imperialherrschaft im Persischen Golf.
      Antwort auf den Beitrag von Beat Leutwyler 13.09.2018, 11:08:17
      Zu den Details der Konsequenzen von No-Deal verweise ich auf den Anfang September erschienenen detaillierten Bericht des britischen Thintanks The UK in a Changing Europe, der parteiunabhängige, wissenschaftliche Analysen zum Brexit produziert. Den 38seitigen, von Ökonomen, Politologen, Juristen und Historikern erstellten Bericht können Sie sich kostenlos runterladen. http://ukandeu.ac.uk/wp-content/uploads/2018/09/Cost-of-No-Deal-Revisted.pdf
    2. von Beat Leutwyler
      Antwort auf den Beitrag von Helene von Bismarck 13.09.2018, 11:44:05
      Frau Helene von Bismarck

      Als Schweizer bin ich es gewohnt mich auf massgebendes Recht abzustützen und nicht auf Berichte von irgendwelchen Thinktanks.
      Massgebendes Recht kann von allen gratis nachgelesen werden.

      Ich gebe Ihnen Recht, dass die Konsequenzen gewaltig sein werden. Aber die Welt wird nicht untergehen. Es werden die Bürger und die Wirtschaft sein, die die pragmatischen Lösungen für sich finden werden.

      Es wird die Politik und die EU sein, die den grössten Schaden nimmt.

      Die Angabe von Titel gilt in der Schweiz übrigens bereits als der Versuch etwas beschönigen zu wollen. Würde so damit vor einer Abstimmung argumentiert, würde eine Vorlage knallhart Bach ab geschickt.
    3. von Heiko GEBHARDT
      Antwort auf den Beitrag von Helene von Bismarck 13.09.2018, 11:44:05
      Und welche Rolle wird das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (VollstrAbk GBR) spielen?
  3. von Andreas Brückner
    Schöne Zusammenfassung des Status Quo - jedoch da hier ist peinlich: Guter-Freitag-Abkommen. Hahaha!
    https://de.wikipedia.org/wiki/Karfreitagsabkommen
    1. Bild von Helene von Bismarck
      Autor
      Helene von Bismarck, Helene von Bismarck, Jahrgang 1981, arbeitet als Historikerin und Publizistin. 2011 promovierte sie an der Humboldt-Universität in Berlin mit einer Arbeit über die letzten Jahre der britischen Imperialherrschaft im Persischen Golf.
      Antwort auf den Beitrag von Andreas Brückner 13.09.2018, 10:52:14
      Da haben Sie recht. Danke für den Hinweis.
    2. von Andreas Brückner
      Antwort auf den Beitrag von Helene von Bismarck 13.09.2018, 11:44:24
      Es freut mich, mit meinem Halbwissen auch mal helfen zu können ;-) Danke für die Korrektur!