Das neue Verhältnis nach dem Austritt Großbritannien steht bedingungslos für Europas Sicherheit ein

Bild von David Davis
Regierung von Großbritannien

Expertise:

britischer Minister für den Austritt aus der Europäischen Union.

Bei den Brexit-Verhandlungen sollte berücksichtigt werden, welch verlässlicher Partner  Großbritannien ist und wie tief die Verflechtungen der Interessen und der Kultur reichen.

Als Brite begegne ich bei meinen Reisen in Europa immer wieder bestimmten nationalen Klischees und Erwartungen – manche davon sind schmeichelhafter als andere. Immerhin bekomme ich dadurch einen Eindruck davon, was andere über uns denken. Zu den Charaktereigenschaften, die man uns zuschreibt, gehören das „Fair Play“ und eine strukturierte, organisierte Herangehensweise an die Erledigung von Aufgaben. Man vertraut darauf, dass wir die Regeln befolgen und unsere Zusagen einhalten. Und man sagt uns nach, dass uns Arbeit, Pflichterfüllung und wirtschaftlicher Erfolg tendenziell wichtiger sind als Lebensfreude.

Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor?

Tatsächlich sind sich Deutschland und Großbritannien sehr ähnlich in der Art und Weise, wie wir die Dinge anpacken. Wenn die Leute von einer angelsächsische Perspektive sprechen, scheinen sie zu vergessen, woher die Sachsen kamen. Unsere Kulturen sind miteinander verflochten und werden es auch bleiben, wenn wir längst aus der EU ausgeschieden sind. Wir Briten werden Weihnachten weiterhin mit einem Baum feiern, und ich bin sicher, dass die Deutschen immer noch die Beatles hören und sich irgendwie damit identifizieren werden. Das heißt, wir verstehen einander. Wir sind einander ähnlich.

Die Entscheidung für den Brexit war eine für mehr Selbstbestimmung

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Aber wir sind nicht gleich. Wir respektieren, dass Deutschland der europäischen Integration große Bedeutung beimisst und eine immer stärkere Integration grundsätzlich für die richtige Marschroute der EU hält. Aber die britischen Bürgerinnen und Bürger hatten die Wahl, und sie haben sich für einen anderen Weg entschieden. Sie wollten bessere Entscheidungsrechte und die Möglichkeit, ihre Rolle in der Welt selbst zu bestimmen.

Es war keine Entscheidung, weniger europäisch zu werden: in unserer Sicht der Welt, unseren Werten oder unserem Recht.

Der Brexit bedeutet nicht das Ende einer Freundschaft, sondern ein neues Verhältnis

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Das Referendum bedeutet also nicht, dass wir unseren Freunden und Verbündeten jenseits des Ärmelkanals den Rücken kehren, sondern wir wünschen uns einfach ein neues Verhältnis zu ihnen.  Die Gespräche über unsere zukünftige Wirtschaftspartnerschaft mit der EU sind inzwischen in Gang gekommen. Diese sollte weitreichender sein als jedes andere Abkommen dieser Art – und einen Handel mit unseren europäischen Nachbarn gewährleisten, der so zoll- und barrierefrei ist wie irgend möglich.

Am wichtigsten ist die weitere Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit

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Angesichts unserer gemeinsamen Geschichte, unserer geteilten Werte und unserer Handelsbeziehungen können wir gar nicht oft genug sagen, wie wichtig es ist, die Gestaltung unserer zukünftigen Partnerschaft kreativ und einfallsreich anzugehen. Nirgends ist unsere Partnerschaft und weitere Zusammenarbeit wichtiger als im Bereich der Sicherheit. Wie Premierministerin Theresa May in ihrer Rede in München betonte, ist Europas Sicherheit auch unsere Sicherheit, und wir stehen nach wie vor bedingungslos dazu, sie zu gewährleisten. Wir verlassen die EU, aber wir werden weiterhin den gleichen Bedrohungen ausgesetzt sein und die gleichen Werte teilen wie sie.

Wir sind ein verlässlicher Partner, und unser Beitrag kann sich sehen lassen. Wir erfüllen unsere Verpflichtungen – zum Beispiel bei den Ausgaben für die NATO und der Finanzierung der Entwicklungshilfe. Großbritannien hat von allen europäischen NATO-Mitgliedern den größten Verteidigungsetat und ist das einzige EU-Mitglied, das zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für internationale Entwicklung ausgibt. Großbritannien und Deutschland schützen Europas östliche Flanke, indem wir NATO-Missionen in den baltischen Staaten führen.

Noch nie war die europäische Zusammenarbeit in der Sicherheit so wichtig

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Die europäische Zusammenarbeit war noch nie so wichtig wie heute – das hat auch der Chef unseres Inlandsgeheimdiensts MI5 Andrew Parker am Montag in Berlin vor den Sicherheitschefs Europas betont. Unser Austritt aus der EU bedeutet nicht, dass diese Zusammenarbeit eingeschränkt werden muss.

Am Montag hat auch Michel Barnier erklärt, dass eine enge Sicherheitspartnerschaft im beiderseitigen Interesse liegt und, dass wir uns zusammen­schließen und unsere Bürger gemeinsam gegen globale Bedrohungen schützen müssen. Nach unserer Überzeugung ist die Fortsetzung dieser Zusammenarbeit praktisch und rechtlich möglich.

Wir brauchen eine Regelung, um gemeinsam unsere operativen Fähigkeiten umsetzen zu können

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Unsere Verhandlungspartner haben also die Wahl: sie können uns als Drittland behandeln – auf der Grundlage vorhandener Modelle – und damit etwas schaffen, was unseren jetzigen Beziehungen in keinster Weise gerecht wird, oder sie können eine flexiblere Regelung vorsehen, bei der wir gemeinsam die operativen Fähigkeiten umsetzen, die wir brauchen, um den sich ständig verändernden Bedrohungen unserer gemeinsamen Sicherheit entgegenzutreten.

Wir müssen uns jetzt darauf verständigen, wie unser Verhältnis in den kommenden Jahren aussehen soll – es muss einfach Sinn machen für Länder, die so stark integriert sind und so viele gemeinsame Ziele haben wie Deutschland und Großbritannien. Ich glaube nicht, dass es wirklich nur zwei Optionen gibt, wie uns manche Medien glauben machen wollen.

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