Krise der EU Ein schneller Brexit? Ja, bitte!

Bild von Franz C. Mayer
Professor Universität Bielefeld

Expertise:

Franz Mayer ist Professor für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtsvergleichung und Rechtspolitik an der Universität Bielefeld. Er forscht insbesondere zum Europäischen Verfassungsrecht. Zahlreiche Einladungen als Sachverständiger in parlamentarische Anhörungen zu Verfassungsrecht und Europarecht, Bevollmächtigter des Bundestags im Prozess um den Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht.

​Verzögert sich Großbritanniens EU-Austritt, birgt das erhebliche europaverfassungsrechtliche Risiken

Von 23. bis 26. Mai finden überall in der EU die Direktwahlen zum Europäischen Parlament statt. Überall? Das wird man sehen. Am 29. März 2019 endet nach bisherigem Stand die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU. Die Wahlen sind daher bereits ohne das Vereinigte Königreich geplant worden. Kommt es zum Austritt wie vorgesehen, gibt es kein Problem. Wird der Austritt bis zum 22. Mai 2019 verschoben, dem Vorabend der Wahlen, dann gilt ebenfalls: Mit ihrem Beginn wäre das Vereinigte Königreich kein Mitglied mehr, so dass sich weder in den Mitgliedstaaten der EU 27 noch in Großbritannien Probleme ergäben. Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU könnte sich aber derart verzögern, dass die Wahlen vom Brexit-Desaster erfasst werden. Immer häufiger wird erwogen, die Frist bis zur Konstituierung des Europäischen Parlaments am 2. Juli zu verlängern. Diese Option brächte weitere drei Monate, sie birgt aber erhebliche europaverfassungsrechtliche Risiken.

Die Verlängerung der Brexit-Frist birgt erhebliche europaverfassungsrechtliche Risiken

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Das Vereinigte Königreich wäre zum Zeitpunkt der Wahl im Mai 2019 noch Mitgliedstaat der EU. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist dies bis zum letzten Moment eine in rechtlicher Hinsicht umfassende Mitgliedschaft ohne rechtliche Abstriche wegen des bevorstehenden Austritts. Es gäbe ein hohes Risiko, dass britische Unionsbürger ihr Wahlrecht vor Gericht einfordern. Vor allem aber könnten ausländische Unionsbürger klagen: Deutsche, Franzosen und andere, die in Großbritannien auf Dauer leben, haben nämlich aus dem EU-Vertrag das Recht, bei den Europawahlen dort zu wählen, wo sie sich aufhalten.
Das dramatischste Szenario wäre die Verschiebung des Austritts über den 2. Juli hinaus ohne terminliche Befristung und ohne dass im Vereinigten Königreich Wahlen stattfänden. Es ist das in jeder Hinsicht europaverfassungsrechtlich gefährlichste Szenario. Es könnte sich dann ergeben, wenn das Vereinigte Königreich in Anbetracht der völlig verfahrenen innenpolitischen Lage und eines drohenden ungeregelten Brexit im letzten Moment die Mitteilung über die Austrittsabsicht zurücknimmt – was der Europäische Gerichtshof für zulässig hält –, ohne den Brexit für erledigt zu erklären und mit Blick auf Letzteres keine Europawahl im Mai 2019 durchführt.
 

Keine Wahl in Großbritannien, trotz fortwährender Mitgliedschaft, wäre eine Beschädigung des Europäischen Parlaments

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In diesem Fall hätte man eine schwere Beschädigung des Europäischen Parlaments und des europäischen Gesetzgebungsverfahrens. Man könnte zwar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Noch-immer-Mitgliedstaat Großbritannien führen. Die Wahlen aber würde das nicht ersetzen können. 
Die britische Regierung wird sich beim Brexit nicht sonderlich intensiv um das Schicksal des Europaparlaments kümmern. Aber auch auf die Regierungen der EU 27 sollte man nicht allzu große Hoffnungen setzen. Der bisherige Stellenwert der anstehenden Wahlen in der Debatte um eine Brexit-Fristverlängerung ist bezeichnend: Entweder das Europaparlament kommt gar nicht zur Sprache oder es wird als Verfügungsmasse angesehen, auf die es ganz augenscheinlich nicht so sehr ankommt.
Es ist unschwer zu erkennen, dass das Szenario, das die Risiken einer Kontamination der europäischen Integration und ihrer Institutionen und namentlich des Parlaments minimiert, die Beibehaltung des Austrittsdatums 29. März 2019 ist.

Das geringste Risiko für die europäische Integration ist die Beibehaltung des Austrittsdatums am 29. März 2019

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Eine Verschiebung des Austritts erscheint eingedenk der unverändert hohen Zahl an Befürwortern des Brexit in Großbritannien nüchtern betrachtet als ziellose Option. Eine Verschiebung um einige wenige Wochen würde die verfahrene Lage in Großbritannien ohnehin nicht ändern. Eine größere Verschiebung bis Ende des Jahres könnte sich allenfalls durch einen überzeugenden sachlichen Grund rechtfertigen, etwa, um über ein erneutes Referendum Klarheit in die eine oder in die andere Richtung zu erlangen. Für ein erneutes Referendum fehlen indessen in jeder Hinsicht die Mehrheiten. Eine Verschiebung ohne Europawahlen im Vereinigten Königreich begegnet den besagten erheblichen europaverfassungsrechtlichen Bedenken. Eine Verschiebung mit hastig doch noch durchgeführten Wahlen in Großbritannien wäre mit Blick auf den Kalender auch problematisch: Demokratische Prozesse benötigen einen Vorlauf, in dem die Wahl vorbereitet wird und eine politische Willensbildung erfolgen kann. Hierzu bestehen auch internationale Standards. Für eine bislang weder administrativ noch politisch vorbereitete Wahl in Großbritannien wird der Vorlauf immer kürzer, möglicherweise zu kurz. 
Die Folgerung muss unter diesen Vorzeichen lauten: Brexit now. Der Austritt des Vereinigten Königreichs am 29. März 2019, mit oder ohne Austrittsabkommen, ist als Ende mit Schrecken einem Schrecken ohne klares Ende vorzuziehen. Damit die EU nicht auch noch Schaden nimmt.

Dies ist eine Kurzfassung eines Beitrags des Autors auf verfassungsblog.de

 

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Jan Engelstädter
    Wie wir seit Herrn di Lorenzo wissen, können EU-Bürger im Ausland auch in ihrem jeweiligen Konsulat wählen. Die praktischen Probleme scheinen mir daher auch bei einem verspäteten Brexit durchaus beherrschbar.
    Ein Gericht, das die EU-Wahl für ungültig erklärt, wenn GB zwar noch im Mai '19 Mitglied ist, aber bis zur Gerichtsentscheidung die EU verlassen hat, muß sich auch erst noch finden - denn die logische Konsequenz einer solchen Ungültigkeitserklärung wäre die Wiederholung der Wahl in genau den gleichen 27 Staaten, in denen sie schon stattfand, aber eben nicht in GB, wogegen sich die Klage richtete.

    Daher halte die Bedenken des Autors zwar für interessante Gedanken, aber auch für ohne tatsächliche Relevanz.