Brexit als Sicherheitsthema Der Ausstieg bietet Chancen

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Ökonom

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Tilmann Eichstädt ist ausgebildeter Ökonom und Spezialist für Logistik und Supply Chain Management an der bbw Hochschule. Vor allem beschäftigt er sich mit Fragen des Einkaufsmanagements in Industrie und Handel.

Eine neue europäische Außenpolitik könnte die Brexit-Probleme lösen - und für mehr Sicherheit sorgen.

Die aktuellen Gipfel von G7 und Nato zeigen, wie tief zerstritten das westliche Bündnis ist. In einer solchen Phase ist es äußerst kritisch, dass das verbleibende Lager der Europäer vor einer ernsten Zerreißprobe steht. Die früheren Weltmächte in Kontinentaleuropa und Großbritannien werden durch die bevorstehende Brexit-Scheidung und den ausgebrochenen Rosenkrieg in vielen Bereichen gelähmt. Die Verhandlungen gestalten sich äußerst zäh und kommen im Prinzip nur soweit voran, wie kritische Fragen auf die bereits geplante Übergangsphase nach dem Brexit 2019 aufgeschoben werden. Erschwert werden die Verhandlungen durch starke Lager auf beiden Seiten, die sich durch ein Scheitern der Verhandlungen bestätigt sehen würden. In der EU würde man die Briten gerne maßregeln und in die Ecke stellen, zur Warnung an EU-Gegner von Polen bis Italien. Die Anfang Juni veröffentlichten britischen Vorschläge zur Lösung der Nordirland Grenzfrage wurden vom EU Chef Unterhändler Barnier barsch abgelehnt.  

EU und GB verfolgen eine Lose-Lose-Strategie.

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In der Verhandlungsforschung spricht man von einer Lose-Lose Strategie, wenn beide Seiten kein echtes Interesse an der Aufrechterhaltung einer Beziehung haben. Ein entsprechendes Verhalten wird vor allem bei Ehepartnern in der Scheidung immer wieder beobachtet. Der Nobelpreisträger Daniel Kahnemann hat im Rahmen der Prospect Theory gezeigt, dass sich Menschen entgegen ökonomischen Modellen risikofreudig verhalten, wenn sie größere Verluste erwarten. Die Brexit-Verhandlungen, bei denen es letztendlich für beide Seiten um herbe Verluste geht, werden demnach von einer Psychologie begleitet, die die Teilnehmer dazu verleitet, zu hoch zu pokern und zu viel zu fordern. Die Gefahr einer dauerhaften Beschädigung der Beziehung zwischen Briten und der EU ist groß und sollte nicht unterschätzt werden.

Der Brexit kann Startpunkt für eine verstärkte außen- und sicherheitspolitische Integration sein.

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Dabei könnte der Brexit auch als Startpunkt für eine verstärkte außen- und sicherheitspolitische Integration genutzt werden, wie die in Sicherheitsfragen reservierten Briten sie als EU-Mitglieder niemals hätten eingehen wollen. Die von US-Präsident Trump eingeleitete Ära einer rücksichtslosen, interessenbasierten Außenpolitik die eine Auflösung globaler Institutionen wohlwollend in Kauf nimmt, erfordert zwingend einen dauerhaften außenpolitischen Schulterschluss der Europäer. Die aktuellen weltpolitischen Herausforderungen wie der eskalierende saudisch-Iranische Konflikt, die Migration, der Klimawandel, der Terrorismus, die Steuerflucht von Konzernen und Oligarchen sowie Wirtschafts- und Finanzkrisen werden nur dann beherrschbar sein,  wenn eine starke und geeinte europäische Stimme, die bestehenden globalen Institutionen und Regelwerke stützt und aktiv weiterentwickelt. Die neuen populistischen Regierungen verfügen weder über Konzepte noch über hinreichend gemeinsame Interessen um globale Herausforderungen lösen zu können. In einer entsprechend unsicheren Welt kann sich niemand mehr in Europa auf die bestehenden Sicherheitsgarantien der USA oder der Nato allein verlassen. Auch wenn aktuelle Manöver in Osteuropa anderes signalisieren sollen, die Nato steht vor einer Reihe von Krisen. Die Türkei orientiert sich immer stärker an Russland, und die USA verfolgt ganz offensiv eine Politik, die Verträgen und Bündnissen keinerlei dauerhaften Wert beimisst.

Eine neue britisch-europäische Sicherheitsallianz könnte weitreichende Garantien für Osteuropa beinhalten.

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Eine neue, enge britisch-europäische Sicherheits-Allianz die den Schutz durch die britischen Atomstreitkräfte mit einschließt, könnte sowohl weitreichendere Sicherheitsgarantien für Osteuropa umfassen als auch eine verbesserte Grenzsicherung im Mittelmeer. Dazu kommt die Fähigkeit in relevanten Krisengebieten wie z.B. Libyen aktiv zu werden, bevor andere Nationen oder Gruppierungen die Gelegenheit ergreifen, wie in Syrien geschehen. Europa braucht Stabilität in Nordafrika, da eine neue große Migrationswelle die aktuell erstarkenden EU Integrationsgegner dauerhaft festigen würde. Parallel dazu besteht die dringende Notwendigkeit einer engen Abstimmung zur Weiterentwicklung internationaler Institutionen und Abkommen in den Bereichen Klimawandel, Steuerflucht und Freihandel, insbesondere mit Blick auf Lateinamerika und Afrika. Nur gemeinsam kann es gelingen die aktuelle Erosion der internationalen Zusammenarbeit zu stoppen und ein attraktives Gegenmodell der vertieften internationalen Kooperation aufzubauen.

Umgekehrt könnte die EU den Briten großzügige Lösungen anbieten.

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Die EU könnte dafür den Briten eine großzügige Trennungslösung anbieten, sowohl mit Blick auf den wichtigen Zugang zum Binnenmarkt als auch mit Blick auf die aktuell debattierte Frage zur nordirisch-Irischen Grenze. Als erstes könnte man bereits jetzt eine zukünftige Zollunion verhandeln und nicht erst nach Abschluss der Brexit-Vereinbarungen wie aktuell von der EU vorgegeben. Die aus britischer Sicht kritischen Fragen der Gerichtsbarkeit und der Freiheit anderweitige Handelsabkommen zu schließen, ließen sich regeln, wenn man ähnlich der WTO ein klares Vertragswerk zur Regelung und Sanktionierung etabliert.  
Chef-Unterhändler Barnier möchte Sicherheits- und Allianzfragen aus den Brexit-Verhandlungen raushalten. Das ist verständlich, wenn man sich die bestehende Komplexität anschaut. Aber genau hier liegt die Chance. Man könnte so den Zeitdruck aus den Verhandlungen nehmen und im Rahmen einer Übergangsfrist eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und eine Regelung der Wirtschaftsbeziehung Schritt für Schritt und im Sinne eines Tit-for-Tat ausarbeiten.

Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird dringender als je gebraucht.

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Das charmante an einem entsprechenden Deal wäre, dass beide Parteien gesichtswahrend Ihre wichtigsten Brexit-Verhandlungsziele erreichen könnten. Europa könnte Großbritannien eine Kooperation anbieten, die andere Länder wie Italien oder Ungarn nicht fordern könnten, weil sie nicht über ein entsprechendes sicherheitspolitisches Profil verfügen wie die Briten. Gleichzeitig würde so eine Grundlage für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entstehen, die heute dringender als je zuvor gebraucht wird.
 

 

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