Atomabkommen mit dem Iran Sich jetzt keine Milde leisten! 

Bild von Radoslaw  Sikorski
ehemaliger polnischer Verteidigungs- und Außenminister

Expertise:

Durch das Atomabkommen ist der Iran nicht zu einem Freund oder Verbündeten geworden. Damit der Iran echte Reformen anpackt, muss notfalls auch mit neuen Sanktionen gedroht werden.

Im Juli 2015 unterzeichneten der Iran, die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland, sowie die Europäische Union den gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA), der international auch als der „Iran Deal“ bekannt ist. Die Weltgemeinschaft hoffte, dass sie mit der Unterzeichnung des Vertrages die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zur Kontrolle Irans ergriffen hätte. Trotzdem nimmt Teheran nach wie vor eine besorgniserregende Haltung ein und schürt Spannungen in einer Region, die sowieso schon fast am Siedepunkt ist. Für uns sollte das Grund genug sein unsere Haltung gegenüber dem Iran zu überdenken.

Wenn wir in Europa über den Iran sprechen, denken wir eher an ein weit entferntes Land, dessen Handeln sich nicht direkt auf uns auswirkt. Lassen Sie uns konkret werden: Der Iran hat die gleiche Einwohnerzahl wie Deutschland, ist aber flächenmäßig fast fünfmal so groß und damit eines der größten und bevölkerungsreichsten Länder der Region. Er hat sich traditionell als die rechtmäßige Hegemonialmacht in seiner Nachbarschaft verstanden.

Der Kampf um die Hegemonie in der Region bestimmt die Außenpolitik des Irans.

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In diesem Zusammenhang müssen wir die verschiedenen Herausforderungen bewerten, die sich in seinen Nachbarstaaten entwickelt haben. Die Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien, einem anderen Staat mit hegemonialen Ambitionen, sollten besonders kritisch betrachtet werden, da sie die Dynamik der gesamten Region bestimmen. Oft wird der religiöse Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten als Ursache für die schlechten Beziehungen zwischen den beiden Ländern genannt. Dies ist jedoch eine sehr eindimensionale Sicht, die die Komplexität der Situation nicht erfasst, da sie die entscheidende Rolle wirtschaftlicher und politischer Faktoren nicht berücksichtigt. Saudi-Arabien und der Iran kämpfen um die Vorherrschaft in der Region und dies außerhalb ihrer eigenen Länder. Die Kriege im Jemen und Syrien haben verheerende Folgen, und die Spuren dieser beiden Mächte sind dort überall zu finden. Irans Bemühungen in diesem Kampf um die Hegemonie bestimmen seine Außenpolitik grundlegend und untermauern seine nuklearen Ambitionen.

Ziel des JCPOA ist es daher nicht nur, Vertrauen zwischen den Partnern zu schaffen, sondern auch ein gewisses Maß an Normalität herbeizuführen, um das oberste Ziel des Iran nach regionaler Vormachtstellung einzudämmen. Die Aufhebung von Sanktionen, die Möglichkeit in den Iran zu investieren und das Land zu bereisen, sind Elemente, die für einen Normalisierungsprozess grundlegend sind und von dem Europa sich erhofft, dass es den Iran zu einem verantwortungsbewussten Teil der internationalen Gemeinschaft macht.

Wir können nicht behaupten, im Iran einen Freund und Verbündeten gefunden zu haben.

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Als Europäer nehmen wir Verträge, die wir mit unseren Partnern abschließen, ernst und halten uns an unseren Teil der Vereinbarung. Wir können jedoch nicht davon ausgehen, dass unsere Partner das Gleiche tun werden. Solange der Iran sich der Hegemonie verschrieben hat, wird er einen Anreiz zur Entwicklung seiner nuklearen Fähigkeiten haben, und solange dies der Fall ist, können wir nicht sicher sein, dass er unsere Vereinbarung tatsächlich einhalten wird. Mehr als zwei Jahre nach der Unterzeichnung des Abkommens können wir nicht behaupten, im Iran einen Freund und Verbündeten gefunden zu haben. In einigen Fällen ist Vertrauen gut, aber Kontrolle besser.

Noch einmal müssen wir über uns selbst als Europäer nachdenken. Wir suchen stets nach diplomatischen Lösungen und Möglichkeiten, Konflikte zu vermeiden. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat sich diese Strategie als die nachhaltige herausgestellt, und ich glaube wir können uns glücklich schätzen in einer Zeit des Friedens in Europa zu leben. Aber die Welt geht über unsere eigenen Grenzen hinaus, und das Leben vieler anderer Menschen wird durch die Taten einiger Schurkenstaaten gefährdet.

In unserer Beziehung zum Iran könnten wir uns irren, wenn wir uns nur auf Diplomatie verlassen. Der JCPOA ist ein gutes diplomatisches Instrument. Momentan fühlen wir uns sicher, aber was wird passieren, wenn der Vertrag ausläuft? Danach wird sich der Iran nicht länger daran gehindert fühlen, Kernenergie zu nutzen. Das würde wiederum zu einer erneuten Destabilisierung in der Region führen, da er dann die Freiheit hätte, mithilfe von atomaren Waffen seinen Wunsch nach seiner Vormachtstellung in der Region zu verfolgen.

Mit dem Abkommen ist es nicht getan: Der Iran muss Menschenrechte achten und aufhören, Nachbarländer zu destabilisieren.

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Der Iran muss verstehen, dass eine Unterschrift unter einem Vertrag nicht ausreicht. Er muss seinen Versprechen Taten folgen lassen, indem er Menschenrechtsverletzungen bekämpft und die Destabilisierung seiner Nachbarländer unterbindet. Der Iran muss der internationalen Gemeinschaft zeigen, dass er bereit ist, auf internationaler Ebene verantwortungsvoll zu handeln, und seine hegemonialen Ambitionen zu beenden. Wenn dies nicht der Fall ist, muss die Welt bereit sein, ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen.

Es ist wichtig, dass wir den JCPOA aufrechterhalten - darin liegt Europa richtig. Ein Dialog ist von grundlegender Bedeutung, um den Iran zu einer echten Reform und zum verantwortlichen Handeln zu bewegen. Europa darf jedoch nicht so naiv sein, zu glauben, dass Vertrauen allein ein positives Ergebnis garantiert. Die internationale Gemeinschaft hat sehr deutlich gemacht, dass der Iran unter keinen Umständen zur Atommacht werden darf. Es obliegt Europa, mutig zu handeln und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass dies nicht geschieht. Teheran muss aufgezeigt werden, welche wirtschaftlichen Folgen neue Sanktionen haben würden. Der Iran könnte in Zukunft ein vertrauenswürdiger Partner werden, aber wir können uns jetzt keine Milde leisten. Der Preis, alles andere zu riskieren, ist viel zu hoch.

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