Anschlag in Berlin Terrorabwehr hat nichts mit Flüchtlingspolitik zu tun

Bild von Frank Tempel
Kriminalbeamter und Bundestagsabgeordneter Die Linke

Expertise:

Stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses und drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion

Die Verschärfung des Asylrechts würde nur zusätzliche Probleme schaffen, anstatt sie zu lösen. Im Fall Anis Amri haben die Sicherheitsbehörden versagt.  

Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz diskutiert die Politik, wie zukünftig derartige Attacken zu verhindern sind. Insbesondere von Seiten der Unionsparteien heißt es nun, dass die deutsche Flüchtlingspolitik überdacht werden müsse. Aber ist dies zur Abwehr zukünftiger Attacken tatsächlich notwendig und zielführend?

Flüchtlingspolitik und Terrorismusabwehr sind zwei unterschiedliche Themen: Der Großteil der 550 bekannten islamistischen Gefährdern ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. 280 von ihnen halten sich in Deutschland auf, davon 80 verbüßen eine Gefängnisstrafe. Wenn sich in Deutschland geborene Menschen hier radikalisieren, dann ist das ein hausgemachtes Problem. Es gibt viele mögliche Gründe für Radikalisierungen: Ein Teil der Jugendlichen sehen sich von der Gesellschaft nicht angenommen. Fehlende Aufstiegschancen und Zukunftsvisionen und die nicht gelungene Integration ganzer Milieus spielen eine Rolle. Wenn dann schwierige familiäre Verhältnisse und fehlende Vorbilder dazukommen, haben dschihadistische Werber aufgrund der Orientierungslosigkeit der Jugendlichen ein leichtes Spiel.

Die soziale Ausgrenzung erleichtert die Radikalisierung von Jugendlichen.

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Bei den Anwerbungen geht es nicht um Religion. Viele radikalisierte Jugendliche bleiben religiöse Analphabeten, die bis auf ein paar markigen Sprüchen vom Islam keine Kenntnis haben. Die Gewaltphantasien dienen hingegen allein dem Zweck der Anerkennung in der neuen dschihadistischen Szene. Erhielten die Jugendlichen aufgrund ihres Migrationshintergrunds bis dato kaum soziale Anerkennung durch die deutsche Mehrheitsgesellschaft, wird dieser Makel innerhalb der Szene nun zur Auszeichnung. Unter dem Etikett des Islams spielt die nationale Herkunft plötzlich keine Rolle mehr, im Dschihadismus finden sie Bestätigung, Anerkennung und Belohnung. Das ist etwas, was sie möglicherweise bis dahin nie erfahren hatten.

Hilfsvereine gegen Radikalisierung wie zum Beispiel Ufuq oder HAYAT setzen genau an diesem Punkt an: Mit individueller Betreuung versuchen sie, den Gesprächsfaden zwischen den Jugendlichen und ihrer Familie wieder herzustellen und Perspektiven in Ausbildung und Beruf aufzuzeigen. Damit sind sie erstaunlich erfolgreich. Viele Radikalisierungen konnten in der Anfangsphase vollständig „zurückgebaut“ werden. Allerdings klagen die Vereine über viel zu geringe Unterstützung und Überforderung durch bürokratischen Hindernisse. Ein mir bekannter Verein betreut mit zweieinhalb Stellen bundesweit über 315 Fälle. Die Folge ist, dass die Helfer prioritäre Fälle vorziehen, während andere notgedrungen liegen bleiben.

Der erste Schritt zur Terrorabwehr ist die Verhinderung von Behördenversagen.

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Kritiker mögen einwenden, dass der Verdächtige Anis Amri tatsächlich als Flüchtling registriert war. Das alleine stellt aber kein Problem dar, wenn die Sicherheitsbehörden ordentlich gearbeitet hätten: Die Vorbereitung einer schweren Straftat ist strafbewährt. Über die Pläne von Anis Amri waren die Behörden informiert, haben aber nicht zugegriffen.

Er wurde über Monate überwacht, die Erkenntnisse wurden im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) zwischen den Polizeien und Verfassungschutzämtern der Länder und des Bundes ausgetauscht. Es war bekannt, dass er verschiedene Identitäten benutzte, nach Waffen und Bombenbauanleitungen sucht. Er hatte Verbindung zum dschihadistischen Prediger Ahmad Abdulaziz Abdullah A. und zum IS und hat sich als Selbstmordattentäter angeboten. Er war einmal wegen gefälschter Dokumente aufgegriffen und saß kurze Zeit in Abschiebehaft. Trotz alledem konnte er untertauchen. Was muss eine als Gefährder eingestufte Person eigentlich noch alles machen, bis von Sicherheitsbehörden effektive Maßnahmen ergriffen werden? Wenn das kein Behördenversagen ist, was dann?

Die Geflüchteten sind unsere Partner im Kampf gegen den Terrorismus.

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„Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch!“, wusste der deutsche Lyriker Friedrich Hölderlin. Dieser Gedanke beschreibt wie kein anderer, wie wir die Flüchtlingsfrage so begreifen können, dass auch das Sicherheitsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger nicht darunter leidet. Warum Flüchtlinge als Terroristen stigmatisieren, wo sie doch einen unschätzbaren Wert haben, um der islamistischen Gefahr zu begegnen?

Mit ihren Arabischkenntnissen können sie den Sicherheitsbehörden Hinweise auf dschihadistische Anwerbungen im Netz geben. Sie können unterstützend wirken, um islamistische Gefährder aufzuspüren, die sich in Moscheen oder dem Netz radikalisieren. Und sie können dabei helfen, potentielle Terroristen aufzuspüren. Ich erinnere an das Beispiel Jaber Albakr, der einen Angriff auf den Flughafen Tegel plante. Er wurde eigenmächtig von Flüchtlingen gestellt und festgehalten, bis er den Sicherheitsbehörden übergeben werden konnte.

Die Verschärfung des Asylrechts löst keine Sicherheitsprobleme. 

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Das wirkliche Ziel der Terroristen ist, Zwietracht zwischen muslimischen Zuwanderern und Einheimischen zu säen. Denn wenn der Keil zwischen beiden Gruppen wächst, hilft das bei der Anwerbung von Ausgestoßenen und sozial Diffamierten – die Rekrutierungsressource der Dschihadisten. Mit der Verschärfung des Asylrechtes würden wir nun hunderttausende unschuldige Flüchtlinge in Mithaftung nehmen für die Taten eines Einzelnen oder eines abgrenzbaren Netzwerkes. Dabei sind viele Flüchtlinge selbst vor den Folgen des islamistischen Terrors aus ihrer Heimat geflohen.

Flüchtlingslager und unbegrenzte Abschiebehaft lösen kein einziges Sicherheitsproblem. Die Vorschläge sind reines Wahlkampfgetöse, um Flüchtlinge als Sündenbock zu präsentieren, statt das Behördenversagen zu hinterfragen. Dabei müssen wir verstehen, dass sich die Terrorakte gegen Einheimische und Geflüchtete gleichermaßen richten. Deshalb können sich beide Bevölkerungsgruppen dieser Gefahr nur gemeinsam erfolgreich widersetzen.

 

3 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Ma Schneider
    Abwehr von Terrorismus und gewöhnlicher Kriminalität, und insbesondere im Fall des islamistischen Terrorismus gibt es eine Schnittmenge von beiden, sollte aus den genannten Gründen schon an der Grenze beginnen. Dieser einfache und selbstverständliche Gedanke, konsequent in die Tat umgesetzt, hätte viel Leid verhindern können. Alles andere ist Augenwischerei.
  2. von Ma Schneider
    "Terrorabwehr hat nichts mit Flüchtlingspolitik zu tun".

    Warum eigentlich nicht?

    "Flüchtlingspolitik und Terrorismusabwehr sind zwei unterschiedliche Themen: Der Großteil der 550 bekannten islamistischen Gefährder ist in Deutschland geboren und aufgewachsen."

    (1) Was heißt "Der Großteil", warum wird mit unscharfen Begriffen statt mit konkreten Zahlen argumentiert?

    (2) Warum sollte die Existenz von deutschen Gefährdern ein Argument dafür sein, daß Flüchtlingspolitik und Terrorismusabwehr nichts miteinander zu tun haben?

    Zu den Fakten:

    Laut WELT https://www.welt.de/politik/deutschland/article160963559/62-gefaehrliche-Islamisten-muessten-sofort-abgeschoben-werden.html haben 224 Gefährder, also ein ganz erheblicher Teil der bekannten ca 550 Gefährder, keine deutsche Staatsbürgerschaft, davon sind 62 ausreisepflichtig, können aber aufgrund irgendwelcher Hindernisse nicht abgeschoben werden.

    Wie die 224 ausländischen Gefährder nach Deutschland gekommen sind, wird in dem WELT-Artikel nicht erwähnt, vermutlich sind sie als sogenannte "Flüchtlinge" gekommen, genauso wie Anis Amri und die Mörder von Paris.

    Nebenbei: Unter den Flüchtlingen sind ja nicht nur terroristische Gefährder, über die man jetzt nach dem Berliner Anschlag plötzlich so viel hört, sondern zusätzlich noch sog. gewöhnliche Kriminelle, wie z.B. Hussein Khavari, der mutmaßliche Sexualmörder von Freiburg, der schon in Griechenland wegen Mordversuchs an einer jungen Frau im Gefängnis saß. Davon einmal abgesehen, gibt es das bekannte Phänomen, dass sich gewöhnliche Kriminelle zu terroristischen Gefährdern bzw. Attentätern wandeln; auch dafür ist Anis Amri, der nach einer kriminellen Karriere in Tunesien mehrere Jahre in italienischen Gefängnissen einsaß, bevor er als Flüchtling nach Deutschland kam, ein gutes Beispiel.

    Abwehr von Terrorismus und gewöhnlicher Kriminalität, und insbesondere im Fall des islamistischen Terrorismus gibt es eine Schnittmenge von beiden, sollte aus den genannten Gründen schon
  3. von Sigismund Ruestig
    Hat jemand schon einmal darüber nachgedacht, das der IS-Terror in Deutschland vielleicht gar nichts mit der deutschen Flüchtlingspolitik, dafür aber um so mehr mit der deutschen Politik gegen den Islamischen Staat und dessen Bekämpfung unter Beteiligung der Bundeswehr zu tun hat?
    Insofern halte ich all die aktuellen Diskussionen über verschärfte Asylgesetze, Neujustierung der Flüchtlingspolitik etc. für gezielte Desinformation! Eine schlimme Instrumentalisierung des mit aller Härte zu bekämpfenden - auch islamistischen - Terrors zur menschenverachtenden Stimmungsmache gegen die Flüchtlinge!

    "... Die Kommentare anderer Leute:
    teils Verschwörer der übelsten Sorte,
    teils dumpfbackige, hirnlose Beute
    einer versponnenen, verbohrten Kohorte...."

    http://youtu.be/sBom50KrkBk

    Viel Spaß beim Anhören.