Einwanderung und Terrorismus Denkverbote stehen unserer Verteidigungspolitik im Weg 

Bild von Frauke Petry
Vorsitzende Alternative für Deutschland

Expertise:

Die Politikerin ist seit 2014 Mitglied des Sächsischen Landtags.

Der Berliner Terroranschlag wurde durch eine falsche Einwanderungspolitik begünstigt. Wir sind mit Feinden konfrontiert, die von sich glauben, Gesandte Gottes zu sein. Es ist lächerlich, ihnen mit Integrationsangeboten zu kommen.

Deutschland ist nicht mehr sicher. Von den massenhaften sexuellen Übergriffen in Köln bis zum Terroranschlag in Berlin zieht sich eine Serie von Gewalttaten durch unser Land, denen eines gemeinsam ist: Sie haben mit Einwanderung zu tun.

Die Bundesrepublik muss in ihrer Sicherheitspolitik zur Kenntnis nehmen, dass ein Epochenwechsel stattgefunden hat, der zu verschwimmenden Grenzen zwischen Krieg, Kriminalität und Terrorismus führt. Organisiertes Verbrechen und Terrororganisationen sind häufig identisch. Der heutige Terrorismus ist wegen seines möglichen Zugriffs auf Massenvernichtungswaffen zu einer existentiellen Bedrohung geworden.

Ein Staat, der seine Grenzen nicht kontrolliert, hört auf ein Staat zu sein. 

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Sämtliche Maßnahmen zur inneren Sicherheit, zur Terrorbekämpfung und zur Kontrolle der Einwandererströme treffen sich in einem Punkt: der Grenzsicherung. Ein Staat, der seine Grenzen nicht kontrolliert und nicht mehr weiß, wer sich auf seinem Territorium aufhält, hat aufgehört, ein Staat zu sein. Wir müssen, bevor wir überhaupt über eine neue Sicherheitsarchitektur reden können, die Kontrolle über unser Territorium wiedererlangen.

Der islamische Terrorismus zwingt uns, all das, was wir künftig zu unserer Selbstverteidigung können müssen, auch tatsächlich zu tun. Wir sind mit Feinden konfrontiert, die von sich glauben, Gesandte Gottes zu sein. Es ist lächerlich, ihnen mit Integrationsangeboten zu kommen. Es gibt keine schönen Optionen. Dieser Feind einer freiheitlichen, offenen Gesellschaft muss besiegt werden.

Der radikale Islam hat in Europa viele Sympathisanten. 

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der radikale Islam in Europa viele Sympathisanten hat. Das haben diverse Studien gezeigt. Die RAF konnte Deutschland verkraften. Heute haben wir mehr Gefährder als damals, eine andere Bevölkerungsstruktur und Täter, die weiche Ziele suchen.

Wir wissen nicht, wie viele Kombattanten und Sympathisanten über das Flüchtlingsticket zu uns eingedrungen sind. Ein Teil der importierten Unzufriedenen und künftigen Schlechtestbezahlten wird den Weg zu den Radikalen finden. Muslimische Parallelgesellschaften wie in Brüssel-Molenbeek, die ansatzweise auch in deutschen Großstädten zu finden sind, bilden zugleich Rückzugsraum und Rekrutierungsmilieu für Extremisten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis solche homogenen Milieus auch bei uns existieren.

Die Polizei muss dem Gegner entsprechend aufgerüstet werden.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Als erstes muss die Polizei dem Gegner entsprechend aufgerüstet werden. Der Gegner kann auf Personal mit Kampferfahrung aus Kriegsgebieten zurückgreifen, das in Terrorcamps ausgebildet wurde und über Infanteriewaffen verfügt. Diesen Djihadisten steht im Normalfall ein Polizist gegenüber, der für den Infanteriekampf nicht vorbereitet ist. Die Ausbildung der Polizeibeamten muss dieser neuen Situation Rechnung tragen.

Auch die aktuelle Trennung von Nachrichtendiensten und Polizei erschwert immer wieder die jeweilige Arbeit, zudem fehlen der Bundespolizei im Gegensatz zum ihrem amerikanischen Pendant FBI im Inneren entscheidende Kompetenzen, die auch in Deutschland notwendig wären.

Wir müssen von der Terrorismusabwehr zur Terrorismusbekämpfung übergehen.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Als nächstes brauchen wir einen aktiven – statt reaktiven – Geheimdienst. Unsere Eigendetektionsrate ist zu niedrig. Wir verdanken es den Hinweisen ausländischer Dienste, dass es bei uns bisher nicht zu weit mehr Anschlägen gekommen ist.

Die Bundeswehr muss neu aufgebaut werden. Sie hat ihre Einsatzrichtlinien den neuen Bedingungen anzupassen. Wir müssen von der Terrorismusabwehr zur Terrorismusbekämpfung übergehen. Terroristen müssen dort bekämpft werden, wo sie ihre Aktionen planen.

Unsere Ziele müssen vor allem erreichbar und nicht unbedingt edel sein.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Mit der Wahl Donald Trumps hat sich die außenpolitische Lage geändert. Ohne handfeste Gegenleistung werden die Vereinigten Staaten nichts mehr für uns tun. Im Gegenzug darf man hoffen, dass die USA unter Trump auch keine Aggressionspolitik mehr betreibt, die neue Krisenherde schafft und Terroristen gebiert.

Unsere Bündnispolitik muss darauf reagieren. Wir sollten zuerst unsere Interessen formulieren und dann Verbündete suchen, die dieselben Ziele verfolgen – und nicht wie bisher die Ziele von den Verbündeten abhängig machen. Diese Ziele müssen immer realistisch sein, also unbedingt erreichbar und nicht unbedingt edel. Die Regierung Merkel hat den neuen US-Präsidenten beschimpft und mit moralischen Bedingungen düpiert. Wenn Trump nun Putin die Hand schüttelt, wird Merkel mit ihren Russland-Sanktionen dumm dastehen. In Europa sind wir aufgrund unserer Politik der offenen Tore ebenfalls isoliert. Ein Land, das so allein dasteht, sollte sich auf eindrucksvolle Weise selber schützen können.

Ein ganzer Katalog von Denkverboten steht unserer Verteidigungspolitik im Wege. 

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Die Technologie ist der einzige Bereich, in dem ein demographisch erschöpfter Staat seine fehlende Kampfkraft kompensieren kann. Mit Drohnen könnten wir sowohl die grüne Grenze sichern als auch das Mittelmeer überwachen. Schleppern wäre so leichter das Handwerk zu legen. Wenn wir von jedem Einwanderer an der Grenze die DNA feststellen und andere bereits erprobte medizinische Verfahren anwenden, könnten wir falsche Alters-, Herkunftsangaben und Mehrfacheinreisen drastisch reduzieren. Bei polizeilichen Ermittlungen lassen sich zudem durch DNA-Analysen auch Ethnien leichter vom Tatverdacht ausschließen.

Nicht zuletzt brauchen wir einen Mentalitätswandel. Ein ganzer Katalog von Denkverboten steht unserer Verteidigungspolitik im Wege. Wir glauben, wenn wir Begriffe wie „Feind“ oder „Krieg“ vermeiden, wird uns auch die Realität mit Feinden und Kriegen verschonen. Wir halten zum Schaden unschuldiger Opfer vernünftige Abwehrmaßnahmen für „überzogen“ oder sorgen uns, sie könnten „einen Generalverdacht“ auslösen. Stattdessen müssen wir lernen, dass die Beurteilung der Sicherheitslage nüchtern und präventiv stattfinden muss. Wunschdenken ist hier fehl am Platz.

0 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
Bitte melden Sie sich zunächst an, um die Kommentarfunktion nutzen zu können.