Konflikt zwischen Israel und Palästina Zeit für neue Realitäten in der Region

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Direktorin AJC Berlin

Expertise:

Deidre Berger ist seit 2000 Direktorin des American Jewish Committee Berlin Office/Lawrence and Lee Ramer Institut für Deutsch-Jüdische Beziehungen. In dieser Funktion tritt sie für die relevanten Streitfragen des amerikanisch-deutsch-jüdischen Lebens ein.

Es ist an der Zeit, dass Europa die neuen Realitäten in der Region anerkennt und gemeinsam mit den USA an einer neuen und gerechteren Ordnung im Nahen Osten arbeitet. Trumps Entscheidung könnte dazu beitragen, dem ins Stocken geratenen Friedensprozess neues Leben einzuhauchen.

Nur wenige Orte auf der Welt haben auf seine Besucher eine vergleichbare emotionale Wirkung wie diese einzigartig schöne und geschichtsträchtige Stadt Jerusalem inmitten der Judäischen Berglandschaft. Sowohl Judentum, als auch Christentum und Islam sind historisch eng mit Jerusalem verbunden. Demzufolge kamen die heftigen Reaktionen und der breite Protest gegen Donald Trumps Ankündigung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die U.S. Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, nicht unerwartet.

Es gibt viele Gründe für einen sensiblen Umgang mit dem Status Jerusalems, der Hauptstadt Israels, auf die auch die Palästinenser Ansprüche erheben. Nichtsdestotrotz kann man die Anerkennung Jerusalems als die Hauptstadt Israels durch die U.S. Regierung auch als logischen Schritt begreifen.

Die Zeit ist reif, einem Land, das bereits im Jahr 1948 anerkannt wurde, seine volle Legitimation zu gewähren

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Die Zeit ist schon lange reif, einem Land, das bereits im Jahr 1948 von den Vereinten Nationen anerkannt wurde, seine volle Legitimation zu gewähren, indem man sich nicht länger weigert, seine Hauptstadt anzuerkennen. Schließlich würde die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem lediglich den Status Quo anerkennen. Die Botschaft würde voraussichtlich in Westjerusalem angesiedelt, was unbestreitbar Teil des Staates Israel ist. Dieser Umzug schlösse folglich mitnichten Diskussionen über die endgültige Grenzziehung und den ultimativen Status von Ostjerusalem aus, welches von der palästinensischen Seite als zukünftige Hauptstadt ihres Staates beansprucht wird. Dies verdeutliche auch US-Präsident Trump selbst, indem er die Grenzen Jerusalems als „hoch sensibel“ bezeichnete und erklärte, dass erst „finale Verhandlungsgespräche“ zu einer abschließenden Lösung für beide Teile der Stadt führen würden. Ähnlich argumentierend erklärte das tschechische Außenministerium wenige Stunden nach Trumps Ankündigung, dass auch Tschechien zukünftig Westjerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen werde.

Trumps Entscheidung könnte dazu beitragen, dem ins Stocken geratenen Friedensprozess neues Leben einzuhauchen

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Möglicherweise kann die Entscheidung sogar dazu beitragen dem seit Jahrzehnten ins Stocken geratenen Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern neues Leben einzuhauchen. Denn wie  im Schachspiel, kann ein überraschender Zug manchmal eine verfahrene Situation auflösen.

Zweifelsohne birgt die Entscheidung auch Risiken, wie man an den Protesten in der arabischen und muslimischen Welt feststellen kann. Gerade die moderaten arabischen Staaten sollten jetzt Führungsstärke zeigen und sich nicht als Getriebene des als unvermeidlich inszenierten Furors der Straße präsentieren. Über Nacht werden sich zwar keine Wunder ereignen, aber diese Regierungen können mit deeskalativen Botschaften auf eine Mäßigung der Reaktionen hinwirken.

Wenn es Europa wirklich ernst damit ist, das Gespräch über eine Zwei-Staaten-Lösung voranzutreiben, muss es zunächst die veränderten Realitäten vor Ort anerkennen. Israel ist nicht länger isolierter Paria, sondern Garant für die Sicherheit in der gesamten Region, etwa in Jordanien. Israels bilaterale Sicherheitskooperationen mit Deutschland und anderen europäischen Ländern sind in Zeiten, in denen der Terrorismus eine globale Bedrohung darstellt, wichtiger denn je. Zudem befindet  sich der gesamte Nahe Osten in permanenter Aufruhr und die hochangespannte Gesamtsituation  wird derzeit von iranischen Hegemoniebestrebungen, dem Bürgerkrieg in Syrien, den verbliebenen ISIS-Kräften, Hisbollah, Hamas und anderen Terrorgruppen, der weitreichenden Missachtung von Menschenrechten, der ausbleibenden gesellschaftlichen Entwicklung und der fehlenden ökonomischen Perspektive der jungen Bevölkerungsschichten weiter verschärft.

Die deutsch-israelische Sicherheitskooperation ist in Zeiten des Terrors wichtiger denn je

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Im Hinblick auf die Jerusalem-Entscheidung muss es also nun vordergründig darauf ankommen, einer Aufhetzung großer Teile der arabischen Bevölkerung entgegenzuwirken. Die angekündigten „Tage des Zorns“ dürfen von Europa nicht als verständliche Reaktion auf die Initiative Donald Trumps begriffen werden, sondern müssen von den europäischen Staaten streng verurteilt werden. So darf es nicht akzeptiert werden, dass zum Beispiel die Fatah, die Partei von Palästinenser-Präsident Abbas, auf Twitter eine gewaltverherrlichende und antisemitische Karikatur postete.

Die europäischen Regierungen müssen einer Aufhetzung der arabischen Bevölkerung gegen Israel entgegenwirken

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Insbesondere von Deutschland wird in Israel und den Vereinigten Staaten erwartet, gegenüber solcher Hass-Rhetorik Stellung zu beziehen. Die Bundesregierung kann hier eine wichtige Rolle einnehmen, indem sie endlich jene Gelder streicht, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde als Rentenzahlungen für die Angehörigen von Terroristen zweckentfremdet werden. Zudem sollte der Druck auf die Autonomiebehörde hinsichtlich der feindseligen und aufhetzenden offiziellen Schulbuch-Darstellungen von Juden im Allgemeinen und Israel im Speziellen erhöht werden, welche erst kürzlich erneut in einer Studie des Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-se)  in Jerusalem dokumentiert wurde.

Die europäischen Regierungen sollten weder konstante Anfeindungen der arabischen Welt gegen Israel noch die Terror-Belohnungen von Seiten der Palästinenser akzeptieren und stattdessen darauf drängen, dass sich die palästinensische Seite wieder an den Verhandlungstisch begibt und dort demonstriert, dass sie an einem nachhaltigen und stabilen Frieden mit Israel als Nachbarstaat interessiert ist.

Der Konflikt kann in Gänze nur durch direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern gelöst werden

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Der Konflikt kann in Gänze nur durch direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern gelöst werden. Unverrückbare Voraussetzungen anzuerkennen, wie es die US-Regierung durch die Ankündigung, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen getan hat, schaffen aber möglicherweise die politische Klarheit, die es braucht, damit die Verhandlungen nicht länger auf der Stelle treten. Es ist nun an der Zeit, dass Europa die neuen Realitäten in der Region anerkennt und gemeinsam mit den USA an einer neuen und gerechteren Ordnung im Nahen Osten arbeitet.

Es ist an der Zeit für neue Realitäten in der Region

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