Jerusalem als israelische Hauptstadt? Was Trump mit seinem Jerusalem-Schachzug plant

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Co-Leiter Center for Advanced Studies der Eurac

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Roland Benedikter ist Co-Leiter des Centers for Advanced Studies der Eurac Bozen und Forschungsprofessor für Politikanalyse am Willy Brandt Zentrum der Universität Breslau.

Die Entscheidung des US-Präsidenten, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen hat heftigen Protest ausgelöst. Trump geht es darum, in Amerika neue Freunde zu machen und seine Gegner im Ausland zu schwächen. 

US-Präsident Donald Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an – und empört damit die halbe Welt. Er beruft sich bei seiner Entscheidung auf einen Beschluss des US-Kongresses von 1995, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Diesen Beschluss haben die US-Regierungen seither immer aufgeschoben, um den Friedensprozess nicht zu gefährden. Warum geht Trump also das Risiko ein, mehr als 20 Jahre US-Politik umzukehren? Acht große Motive spielen zusammen.

Trump versucht mit einem starken Signal die Dinge in Bewegung zu bringen

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1. Der bisherige Friedensprozess hat seit Jahrzehnten wenig substantielle Fortschritte gebracht. Trump versucht jetzt, mit einem starken Signal, ja der Induktion eines Schocks, die Dinge in Bewegung zu bringen – was ihm ja auch gelingt, wie die empörte Reaktion der Öffentlichkeit zeigt.

Trump will Israel als seinen einzigen Verbündeten im Nahen Osten stärken

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2. Trump hat im Rahmen seiner Rückzugspolitik aus der Globalisierung weite Teile des islamisch geprägten Nahen Ostens machtpolitisch aufgegeben und anderen Mächten überlassen - so wie Syrien den Russen und den Irak dem Iran. Im Gegenzug glaubt er, mit der Verlegung der Hauptstadt von Tel Aviv nach Jerusalem die einzige Demokratie und den wichtigsten Verbündeten Israel entscheidend zu stärken und ein Signal noch stärkerer und exklusiverer Verbindung zu senden. Israel wird zum Bollwerk im Meer islamischer Nicht-Demokratien aufgewertet, mit der heiligsten aller Städte als Hauptstadt.

3. Trumps Anti-Islam-Politik spielt bei der Entscheidung ebenfalls eine Rolle. Sein ehemaliger Chef-Berater und nach wie vor wichtigster ideologischer Ideengeber Steve Bannon, ehemaliges Mitglied des US-Sicherheitsrates, hat einen „Weltkrieg gegen den politischen Islam" verkündet, in dem sich die USA seiner Meinung nach bereits befinden. Trumps einseitige Stellungnahme zugunsten Israels muss in diesem Zusammenhang gesehen werden. Sie ist außenpolitisch eine Verstärkung und Untermauerung der Politik, die auch im Reisebann gegen muslimische Länder Ausdruck findet.

3. Auch Trumps Religions-Politik spielt eine Rolle. Die Jerusalem-Entscheidung ist innenpolitisch ein Signal an seine rechtskonservativen Wähler, die teils fundamentalistisch-religiös sind und an einen bereits begonnenen „kosmischen Krieg um das heilige Jerusalem" glauben. Mit der Aufwertung Jerusalems wird suggeriert, dass „die Kräfte des Guten", also die USA, jetzt an der entscheidenden Stelle des Kampfes nicht mehr vermitteln wie unter Obama, sondern mitkämpfen.

Trump versucht mit dem Schachzug die Pro-Israel-Lobby an sich zu binden

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Die Aufwertung Jerusalems zur Hauptstadt Israels ist ein Schachzug, um die einflussreiche Pro-Israel-Lobby in den USA stärker auf Trumps Seite zu bringen. Diese Lobby ist mehrheitlich eher konservativ, hat aber auch starke liberale Flügel, die Trump nun mittels eines unvermeidlichen Rausches des Nationalismus an sich heranführt.

In den politischen Beziehungen mit Israel ist es die endgültige Abkehr von der eher neutralen Vermittlungspolitik Barack Obamas und eine im Gegensatz zu seinem Vorgänger klare Seitenwahl. Damit versucht Trump parteipolitisch, die Achse zwischen den rechtskonservativen Kräften in den USA (er selbst) und in Israel (Premier Netanjahu und seine Rechtsallianz) auszubauen. Netanjahu war ein offener Intimfeind Obamas, die beiden konnten sich nicht ausstehen, ja bekämpften sich öffentlich. Mit Trump hat sich das um 100% umgedreht, wie beide im Wahlkampf versprochen hatten.

Zugleich ist die Entscheidung eine Retourkutsche gegen die hinsichtlich des jüdischen Bezugs zu Jerusalem allzu oft einseitig anti-Israelischen Stellungnahmen der Vereinten Nationen. Der jüngste Austritt der USA und Israels aus der Erziehungs- und Denkmalorganisation UNESCO wegen deren anti-Israelischer Propaganda, wo Jerusalem immer wieder einseitig als islamische Stadt mit islamischem Heiligtum dargestellt wurde, wird nun umgekehrt – ein weiteres deutliches Signal Trumps gegen die UNO und die von ihr betriebene Globalisierung und Internationalisierung von Politik. Wie Trump im Wahlkampf versprochen hat, will er internationale Organisationen und Abkommen schwächen und wieder bilaterale Beziehungen in den Vordergrund der Politik stellen – was er jetzt mit USA-Israel tut.

Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt ist auch Teil der Anti-Iran-Politik von Trump

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Schliesslich ist die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels Ausdruck der neuen Anti-Iran-Politik Trumps. Der Iran ist der wichtigste Verbündete der anti-israelischen Kräfte in der Region und auch in den Palästinensergebieten, beliefert diese regelmässig mit Raketen und Ideologie, an Israels Nordgrenze im Libanon auch mit Kämpfern. Trumps Anerkennung ist bezogen auf den Iran eine Provokation, um möglicherweise das Iran-Atomabkommen zu kippen, jedenfalls aber eine klarere Position gegen die islamische Gottesrepublik zu fahren. Auch hier geht es um das Eindämmen der Ausbreitung einer bestimmten Form der Islamisierung, und auch hier handelt es sich um eine bewusste Umkehrung der Politik Barack Obamas mit langfristigen Folgen.

Die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem ist die Abkehr von der Hauptstadt der Digitalisierung, Medien und Technologie und die Hinwendung zur Hauptstadt der Religion. Das wichtigste an Trumps Entscheidung ist, dass sie historisch langfristig wirkt: solche Entscheidungen können nicht kurzfristig umgekehrt werden. Damit sichert sich Trump den Platz in den Geschichtsbüchern des Nahen Ostens und zementiert auf Jahre eine Politik, die auf Dialektik statt Ausgleich ausgerichtet ist. Ob das letztlich tatsächlich mehr Bewegung bringt und mehr bewirkt als die bisherigen Vermittlungsversuche, bleibt zu sehen.

2 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Bernhard Kopp von Brackel
    Für die ideologische Zielsetzung, Innenpolitik und ein Gefallen für Bibi, mag dies alles ungefähr stimmen. Aber, was ergibt sich daraus für die praktische Politik im Mittleren Osten ? Das Unruhestiften dürfte kein Selbstzweck bleiben, was leider zu befürchten ist. Im Irak hat man auch, mit dem Krieg von 2003 ff., in Bezug zu Iran das Gegenteil von dem erreicht, was damals wie heute so wichtig sein soll. Die Iraner haben, endlich, die 'Sichel' von Teheran bis zum Mittelmeer im Libanon. Der grosse Freund, Saudi Arabien, hat einen Kronprinzen, dem auch sein $ 300 Mio. Schloss in Frankreich, und seine $ 500 Mio. Privatyacht wichtiger sind als viele verdrängte Missstände im eigenen Land und der Krieg im Yemen. Ein unsicherer Kantonist mit, regionalpolitisch, zweifelhafter Durchsetzungskraft, der sich mit der Blockade von humanitären Hilfen des Roten Kreuzes, und anderer, befasst, aber weder eine positiv- politische, noch eine militärische Antwort im Süden seines Königreichs findet. Es wäre pure Symbolik, demnächst die Botschaft tatsächlich in Jerusalem zu bauen. Eine neue politische Ordnung in der Region, mit Hoffnung auf Frieden und Prosperität für viele Millionen, ergibt sich daraus nicht. Nicht einmal mehr Sicherheit für Israel.
  2. von Sonja Menzel
    In welcher Form hätte er sich ansonsten bei der Israel-Lobby, die sehr großzügige Spenden für seinen Wahlkampf verteilte, bedanken sollen?