Jerusalem als Hauptstadt Israels Übertriebene Empörung

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Historiker und Publizist

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Michael Wolffsohn ist Historiker und Publizist. Bis 2012 lehrte er an der Universität der Bundeswehr München Neuere Geschichte. Zuletzt erschien von ihm "Deutschjüdische Glückskinder. Eine Weltgeschichte meiner Familie" (dtv 2017).

Die weltweite Empörung ignoriert, dass Trump die Zwei-Staaten-Lösung nicht ausschließt. Er lässt bewusst offen, ob er Ost-, West- oder Ganz-Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen will. Birgt die Kritik etwa doch einen Hauch von Antisemitismus?

Lassen wir den Verstand sprechen, nicht Gefühle. Das fällt bezogen auf US-Präsident Trump schwer, ist aber unerlässlich, wenn Politik und Politik-Kritik Ergebnis nüchterner Analyse sein sollen. Auch diejenigen, die den Jerusalem-Knoten durchschlagen möchten, müssen wissen wie und wo anzusetzen ist. Wie in der Medizin gilt auch hier: Ohne richtige Diagnose keine Therapie. Fakten statt Legenden!

Am 29. November 1947 beschloss die UN-Vollversammlung die Teilung des Britischen Treuhandgebiets „Palästina" in je einen Jüdischen sowie einen Arabisch-Palästinensischen Staat. Jerusalem sollte unter internationaler Kontrolle stehen. Israel akzeptierte die Teilung, die Arabische Welt nicht. Sie begann den Ersten Arabisch-Israelischen Krieg. Er endete 1949. Fakt war nun: Jordanien herrschte über den Osten, Israel hielt den Westen der „Heiligen Stadt". Hauptstadt Israels sei Jerusalem, hatte der Jüdische Staat verkündet. Es hieß Jerusalem, nicht West-, Ost- oder Ganz-Jerusalem. 1967 eroberte Israel auch den Osten der Stadt, wandte seit dem 28. Juni 1967 dort auch israelisches Recht an und annektierte ihn am 30. Juli 1980. Abgesehen von zeitweisen wenigen Ausnahmen hat kein Staat dieser Welt Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Weder West-, noch Ost- oder Ganz-Jerusalem. Bis zur Trump-Wende vom 6. Dezember 2017.

Trump lässt bewusst offen, ob er Ganz-Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen will. Es bleibt ein Spielraum

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Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Ob er West-, Ost- oder Ganz-Jerusalem meint, ließ er offen. Da selbst die Trump-Administration die hochformalisierte Sprache der Internationalen Politik anwendet, ist das kein Zufall. Daraus folgt, anders als allgemein unterstellt: Es gibt Spielraum. Konkret: Ost-Jerusalem könnte durchaus Hauptstadt „Palästinas" werden.

Palästina neben Israel, also die Zwei-Staaten-Lösung. Sie wird von der „Internationalen Gemeinschaft" favorisiert. Trump schließt sie nicht aus. Die weltweite Empörung über Trumps Wende ignoriert dieses Faktum.

Die weltweite Empörung ignoriert über Trumps Wende ignoriert, dass er die Zwei-Staaten-Lösung nicht ausschließt

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In Variationen ist seit dem UNO-Beschluss über die Internationalisierung Jerusalems dessen Nicht-Anerkennung als Israels Hauptstadt in Erz gegossen. Jahrzehntelang war diese Politik total erfolglos. Sie rückte den Frieden keinen Millimeter näher. Sie führte in die Sackgasse und prallte jedes Mal an die Mauer des Scheiterns. Trotzdem wollen die „Internationale Gemeinschaft" (auch Kanzlerin Merkel und Noch-wohl-wieder-Außenminister Gabriel) diese Fahrt fortsetzen, Gas geben und nochmal an die Wand fahren. Absurd. Ob Trumps Weg erfolgreicher sein, kann heute keiner sagen, doch die tölpelhafte Fortsetzung des bisherigen Irrwegs ist törichter als töricht.

Die bisherige Strategie der Nicht-Anerkennung ist jahrzehntelang gescheitert. Sie fortzusetzen wäre falsch

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Seit Bundeskanzler Willy Brandts Ostpolitik müsste man gerade in Deutschland wissen, dass die Anerkennung von Realitäten eben nicht deren Ewigkeitsbestand garantiert, sondern sie überwinden kann. Die Brandt-Scheel-Koalition erkannte 1972 die DDR an. Seit 1990 gibt es sie nicht. Ergo: Die Anerkennung der Fakten von heute kann durchaus dazu führen, dass es morgen andere gibt. Warum also die Aufregung der Hauptstadt-Anerkennung durch Trump?

Die Anerkennung von Realitäten garantiert nicht deren Ewigkeitsbestand. Realitäten können überwunden werden

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Deutschland und die Welt (nun minus USA) verweigern Israel das Recht, die eigene Hauptstadt selbst zu bestimmen. Wie würde der Deutsche Michel reagieren, wenn Israel und die Restwelt bestimmten, dass nicht Berlin, sondern Bonn, München oder Frankfurt Deutschlands Hauptstadt wäre?

Bis 1967 wurde Juden der Zugang zu den Heiligen Stätten Ostjerusalems verweigert. Dagegen protestierte die „Internationale Gemeinschaft" nicht. Sie will heute, dass Ostjerusalem die Hauptstadt Palästinas werde. Wer garantiert, dass dann Juden an die Klagemauer dürfen?

Deutschland und die Welt verweigern Israel das Recht, die eigene Hauptstadt selbst zu bestimmen

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Zur Jahreswende 2000/01 hatte Israels Ministerpräsident Barak Arafat 97% des Westjordanlandes sowie Ostjerusalem als Hauptstadt Palästinas angeboten. Nein, sagte Arafat und begann die Zweite Intifadah. Einen ähnlichen Vorschlag unterbreitete Israels Premier Olmert Palästinenserpräsident Abbas im September 2007. Wieder lautete die Antwort nein.

Es heißt: Nun werde ganz Nahost in Flammen stehen. Steht die Region nicht seit Jahrzehnten in Flammen? Herrscht nicht erst recht seit den Arabischen Revolutionen von 2011 in der Arabisch-Islamischen Welt, ohne jeden Zusammenhang mit Israel, Mord und Todschlag, zum Beispiel in Syrien, im Irak, in Libyen, im Jemen, in Ägypten, Tunesien, Bahrein, sogar Saudi Arabien?

Trump fühle sich „israelfreundlichen jüdischen Spendern verbunden, deren Millionen 2016 halfen, seinen Wahlkampf zu finanzieren." So ARD-Korrespondent Stefan Niemann am 06. Dezember 2017 in der 20-Uhr-Tagesschau. Ähnliches stand am 07.Dezember im Edelblatt Neue Zürcher Zeitung oder in den Jauchegruben Sozialer Medien. Fakt ist: Nur 20% der US-Juden wählten Trump, 70% Hillary Clinton, 5% die beiden übrigen Kandidaten. Fakt ist auch, dass die meisten jüdischen Millionen (um das klassisch antisemitische Bild erneut zu gebrauchen) seit jeher den Demokraten, nicht den Alt- oder Neu-Trump-Republikanern zufließen. Birgt die Jerusalem-Empörung etwa doch einen Hauch von Antisemitismus? Auch darüber sei nachgedacht.

Man muss darüber nachdenken, ob die Jerusalem-Empörung einen Hauch Antisemitismus birgt

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7 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Jürgen Link
    Zitat: "Birgt die Kritik etwa doch einen Hauch von Antisemitismus?"

    Täuscht mich mein Eindruck, dass immer dann, wenn den Protagonisten der israelischen Politik die Argumente ausgehen, die Antisemitismus Keule herausgeholt wird?

    Ich habe bisher Herrn Wolffson meistens als rational denkenden und nachvollziehbar argumentierenden Zeitgenossen erlebt. Es besorgt mich, wenn auch er jetzt mit der Antisemitismus-Keule wedelt.

    Zitat: "...doch die tölpelhafte Fortsetzung des bisherigen Irrwegs ist törichter als töricht."

    Als tölpelhaft und töricht könnte sich noch - und sei es erst in hundert Jahren - herausstellen, dass Israel in Serie UNO-Resolutionen missachtet und völkerrechtswidrig den Palästinensern immer mehr Land raubt.
    Man könnte auch sagen, Israel verstößt permanent gegen das Völkerrecht und jammert, wenn die Welt das nicht gut findet.
  2. von Jürgen Krüger
    Herzlichen Glückwunsch Tagesspiegel, auch du gehörst laut Prof. Wolffsohn zur "Jauchegrube".

    Er wettert zwar gegen die Aussage, dass die Anerkennung Jerusalems durch Trump gekauft wurde, lässt es aber offen, ob es nun stimmt oder nicht.

    Wandelt er auch in "Jauchegeben". Armer Professor.
  3. von Gabriele Flüchter
    Ist es nicht seltsam, dass Trump meint, hier eine Festlegung treffen zu müssen?

    Ich stelle mir gerade vor, Trump hätte schon 1989 regiert, und hätte Bonn als Hauptstadt "anerkannt" - das wäre ich aber aufgebracht gewesen, wenn er sich da in so einer Weise eingemischt hätte. Vielleicht gibt es ja auch unter den Menschen, die in Jerusalem leben, oder in Tel Aviv etc. auch solche, die die Idee mit Jerusalem als Hauptstadt gar nicht so gut finden? Wer weiß denn das und Donald Trump - geht den es denn wirklich an? Das so eine Anerkenntnis kurz vor dem Weihnachtsfest die Gemüter erregt und Gewalt schürt, das hätte er aber doch zumindest wissen müssen.

    Warum also hat er sich überhaupt für so eine Anerkennung ausgesprochen?
  4. von Uwe Mohrmann
    Ich kann nur noch einmal
    dieses Interview empfehlen von einem der dort lebt und nich aus der Ferne seine verqueren Ansichten vertritt
    https://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=70589
  5. von Fuzzy Barnes
    Ich finde kein Zitat, wo Trump nur von West Jerusalem gesprochen hat. Tatsächlich hat Moskau schon vor Jahren West Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und keiner hat sich darum geschert.

    Daher muss man Trump so verstehen, dass der ganz Jerusalem meint und das ist vorhersagbarer Irrsinn.

    Ja, Trump ist auch für eine Zwei Staaten Lösung, nur wenn er den Palästinensern mit soeiner dämlichen Bemerkung sowohl ihre Hauptstadt als auch ihr geistiges Zentrum streitig macht, dann muss der sich nicht wundern, dass es da gleich mal richtig brennt.

    Jitzchak Rabin hat die Gegebenheiten anerkannt, der hat sich mit Arafat an einen Tisch gesetzt und er war damit so erfolgreich, dass er dafür von einem Juden ermordet wurde.

    Die Lektion für alle weiteren Ministerpräsidenten ist doch: Wenn wir mit den Palästinensern verhandeln, stehen wir auf der Abschussliste. Da muss man sagen, dass bei Netanjahu diese Gefahr nicht in Ansätzen besteht.

    Es ist nicht das Anerkennen von Realitäten, was Konflikte beseitigt, denn diese Realitäten, die die Völker trennen gibt es danach immer noch. Es ist das miteinander Reden. Oder, um es mal mit Mr. Außenminister persönlich auszudrücken: "Zu einem immer neuen Gespräch gibt es keine Alternative" (Hans-Dietrich Genscher)

    Auch verweigert niemand Israel das Recht, dass die sich ihre Hauptstadt selber aussuchen können. Meinetwegen können die auch Mekka zu Ihrer Hauptstadt küren. Ob das intelligent ist, ist eine ganz andere Diskussion. Die Schweiz kommt übrigens gänzlich ohne Hauptstadt aus und ist bis heute nicht untergegangen.

    Und Ihr Antisemitismus Totschlagargument können Sie mal stecken lassen. Israel hat Trump im Vorfeld nicht das Maul gestopft, obwohl die wussten, was der vor hat und dass das zu Bürgerkriegsähnlichen folgen führt, musste eigentlich jedem klar sein, der die letzten 50 Jahre nicht im Koma verbracht hat.
  6. von Rudolf Busse
    In meiner Wahrnehmung spiegelt die mediale und politische Empörung die völlige Fehlorientierung der EU-Politik im Umgang mit dem Nahost-Konflikts wider. Es gilt offensichtlich, die als "Friedensprozess" heiliggesprochene Zementierung des Status Quo bis in alle Ewigkeit zu rechtfertigen. Angesichts dieser verqueren Interessenlage wäre ein wohlmöglicher Erfolg Trumps der schlimmstmögliche Fall. Schliesslich kann und darf nicht sein, das Trump -- medial als Teufel höchstselbst dargestellt -- die friedensheilige EU übertrump(f)t. Den europäischen Eliten geht es im Nahen Osten weniger um Frieden, als darum ihre fehlorientierte Politik zu verschleiern). Lieber kein Frieden, als das Trump Erfolg hat ?

    Wie weit der Grad der ideologischen Verdrehung und Verzerrung der Lage in Nahost gehen kann, führte vor 2 Tagen der Publizist und selbsternannte "Nahostexperte" Michael Lüders im TV-Interview mit PHOENIX (der Tag) vor. Seine totale Weigerung (Unfähigkeit?), Israels besondere Bedrohung auch nur irgendwie im Ansatz berücksichtigen zu wollen, ist an Unerträglichkeit nicht zu überbieten. Schlimmere anti-israelische Agitation als von einem Hamas-Vertreter -- der doch wenigstens persönliche Betroffenheit in Anspruch nehmen könnte!
  7. von Rudolf Busse
    Ich bin wirklich überrascht, dass Herr Wolffsson nur unvollständig über Fakten informiert ist, Zitat: "Abgesehen von zeitweisen wenigen Ausnahmen hat kein Staat dieser Welt Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Weder West-, noch Ost- oder Ganz-Jerusalem. Bis zur Trump-Wende vom 6. Dezember 2017."

    Fakt ist aber die Anerkennung zumindest West-Jerusalems als Hauptstadt Israels durch das russische Aussenministerium vom 6.4.2017, Zitat: "Russland bestätige seine Treue zu den UNO-Beschlüssen [...]. Gleichzeitig halten wir es für nötig, zu erklären, dass wir in diesem Kontext West-Jerusalem als Hauptstadt Israels betrachten.“

    Eine diesbezüglich ähnliche Aussage hat auch Trump in seiner Rede gemacht: "Wir nehmen keine Stellung zu irgendwelchen endgültigen Statusfragen, einschließlich der spezifischen Grenzen der israelischen Souveränität in Jerusalem oder der Lösung von umstrittenen Grenzen."

    Statt dieses anzuerkennen, empört man sich. Allen voran Merkel, Macron und Konsorten.

    Es handelt sich NICHT um eine einsame Entscheidung Trumps, wie uns so gerne suggeriert werden soll. Selbst die deutschen "Qualitätsmedien" konnten nicht verschweigen, dass Trump damit lediglich den 1995 im US-Kongress mit überwältigender überparteilicher Mehrheit verabschiedeten Beschluss endlich in die Tat umsetzt.

    Und nicht nur das!

    Denn das US-Repräsentantenhaus hat mit breiter Unterstützung(!) den sogenannten „Taylor Force Act“ verabschiedet, der die US-Finanzhilfe an die Palästinenser drastisch einschränkt, solange deren Führung Geld an verurteilte Terroristen bezahlt („pay-for-slay“).

    Die europäischen politischen Eliten halten die weitere finanzielle Unterstützung von Selbstmordkillern im Palästina offensichtlich für eine gute Sache.