Jerusalem als Hauptstadt Israels Ein Schlag gegen den Friedensprozess

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Stiftung Wissenschaft und Politik

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Peter Lintl arbeitet für die Forschungsgruppe Naher / Mittlerer Osten und Afrika.

Der ohnehin kaum mehr existierende Friedensprozess wird mit der Ankündigung des US-Präsidenten weiter gefährdet. Die internationale Gemeinschaft muss dafür sorgen, dass Ost-Jerusalem potentiell die Hauptstadt eines palästinensischen Staates bleibt.

Der ohnehin kaum mehr existierende Friedensprozess hat mit der Anerkennung Jerusalems durch US Präsident Donald Trump als Hauptstadt Israels und der Ankündigung, die US Botschaft dorthin zu verlegen, einen weiteren schweren Schlag verzeichnen müssen. Für die Beilegung des Konflikts im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung ist es für die Palästinenser unabdingbar, dass Ost-Jerusalem Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates wird. Mit der Anerkennung ganz Jerusalems als Hauptstadt Israels lehnt Trump diese zentrale palästinensische Forderung implizit ab.

Mit der Anerkennung ganz Jerusalems als Hauptstadt Israels lehnt Trump die Zwei-Staaten-Lösung implizit ab

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Westjerusalem als Hauptstadt anzuerkennen, wäre tatsächlich weitgehend unumstritten. Lange Zeit hatten auch 16 Staaten ihre Botschaft dort. Dies änderte sich 1980 als Israel den Ostteil Jerusalems samt Palästinensern annektierte und die Stadt zur vereinten israelischen Hauptstadt erklärte. Dieser Schritt wird von der internationalen Gemeinschaft zurückgewiesen. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete in Reaktion darauf die Resolutionen 476 und 478, die die Annexion als völkerrechtswidrig kennzeichneten und die Staaten mit diplomatischen Vertretungen in Jerusalem aufforderten, diese zu verlegen. Diesem Aufruf folgten alle Staaten, die ihre Botschaften dort hatten; zuletzt verlegten Costa Rica und El Salvador 2006 ihre Vertretungen in den Großraum Tel Aviv.

Die Ankündigung Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, kommt daher einer Akzeptanz der Annexion Ostjerusalems gleich. Sie bricht mit der international anerkannten Auffassung, dass die Annexion völkerrechtswidrig ist und allen Friedensbemühungen diametral entgegensteht. Damit schafft Trump einen Präzedenzfall. Dass er gleichzeitig behauptet, den Friedensprozess fördern zu wollen muss entweder als Ignoranz oder Zynismus verstanden werden: Es gibt kein Szenario, in dem eine Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt der im Grunde einzig existierenden Friedensformel der Zweistaatenlösung gerecht werden kann.

Trumps Ankündigung bricht mit der internationalen Auffassung, dass die Annexion Ost-Jerusalems völkerrechtswidrig war

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Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat hat bereits erklärt, dass die einzige Konfliktlösung von nun an eine Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für Israelis und Palästinenser sein müsse. Das ist auch als Drohung an die Israelis gemeint: Diese Lösung wäre, ob der demographischen Äquivalenz zwischen Israelis und Palästinensern, auch das Ende eines mehrheitlich jüdischen Staates in Israel.

Gleichzeitig sorgt Trumps Erklärung in Israel dafür, dass notwendige Kompromisse für eine Zweistaatenlösung noch weniger akzeptiert werden. Der Schritt stärkt die in Israel weit verbreitete Sichtweise, dass die Annexion Ost-Jerusalem rechtmäßig war. Eine Akzeptanz Ost-Jerusalems als Hauptstadt eines palästinensischen Staates wird damit weiter schwinden. Darüber hinaus steckt in der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt eine wichtige Botschaft an die israelische Öffentlichkeit: Aus Sicht der USA werden israelische Annexionen nicht mehr grundsätzlich abgelehnt. Dies stärkt Stimmen in der israelischen Regierung, die seit längerem Teilannexionen des Westjordanlandes fordern. Auch wenn die USA diesem Schritt derzeit nicht zustimmen werden, wird es der folgerichtige Schluss dieser israelischen Politiker sein, weitere Annexionen als nächstes Ziel auszurufen.

Mit diesem Schritt Trumps wird auch die Rolle der USA als Vermittler im Konflikt zur Debatte stehen. Die Palästinenser haben bereits angekündigt, dass für sie ein Friedensprozess unter der Führung der USA nicht mehr vorstellbar ist. Wer diese Rolle in Zukunft einnehmen und wie ein solcher Prozess überhaupt aussehen kann wird zunehmend ungewiss. Denn klar ist auch, dass die Rolle der USA nicht einfach durch einen anderen Akteur übernommen werden kann: Es gibt keine andere Partei, die in vergleichbarer Weise die von Israel im Rahmen jeglicher Friedensverhandlungen eingeforderten sicherheitspolitischen Garantien geben könnte.

Für die EU bedeutet dies einen kritischen Dialog mit den USA über ihre Haltung zu Jerusalem und dem Konflikt. Die internationale Gemeinschaft muss aber auch deutlicher betonen, dass im Rahmen einer Zweistaatenlösung – und damit der einzig realistischen Perspektive eines friedlichen Zusammenlebens zwischen Israelis und Palästinensern – Ost-Jerusalem potentielle Hauptstadt eines palästinensischen Staates bleiben muss. Zwar ist der Tod des Friedensprozesses oft verkündet worden, aber ohne diese Möglichkeit scheint eine Zwei-Staaten-Lösung endgültig zu Grabe getragen zu werden.

Es muss betont werden, dass Ost-Jerusalem potentiell die Hauptstadt eines palästinensischen Staates bleibt

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3 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Gabriele Rotzler
    Hierzu Zitate von Peter Eppinger aus "Reden wir über Jerusalem" via mena-watch vom 7.12.2017:
    "Reden wir also über Jerusalem. Reden wir darüber, dass diese Stadt schon jüdisch war, als es Christen und Muslime noch gar nicht gab. Dass der erste Tempel vom Sohn Davids fast tausend Jahre vor der Geburt Jesu errichtet wurde. Dass Jerusalem schon vor 3000 Jahren die Hauptstadt von Juda war. Dass erst im 7. und 8. Jahrhundert der Felsendom und die Al-Aqsa Moschee unter islamischer Herrschaft errichtet worden sind, an eben jenem Ort, an dem einst der 1. und der 2. Tempel standen, und der den Juden zu dem Zeitpunkt schon seit mehr als eineinhalb Jahrtausenden heilig war. Doch so schwer 3000 Jahre auch wiegen mögen, die Neuzeit wiegt noch schwerer.

    Reden wir also über die Gründung Israels, über den Teilungsplan der UNO von 1947, in dem Jerusalem als "corpus separatum" vorgesehen war, der von den Vereinten Nationen durch einen Treuhänderrat und einen Gouverneur regiert werden sollte. Ausländische Truppen sollten die Stadt schützen und den gleichberechtigten Zugang für Gläubige aller drei abrahamitischen Religionen zu ihren heiligen Stätten sicherstellen. Israel hat diesen Teilungsplan akzeptiert, während eine Allianz aus Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien und Irak schon am Tag nach der Unabhängigkeitserklärung über Israel hergefallen ist...

    Reden wir darüber, dass während der jordanischen Besatzung von 1949 bis 1967 vom religiösen Interesse an den islamischen Heiligtümern wenig zu spüren war. Einige örtliche Institutionen wurden geschlossen, wie das Arabische Hochkommissariat und der Oberste Muslimische Rat, andere wurden nach Amman verlegt...

    Ganz allein ist Trump mit seiner Entscheidung übrigens nicht. Im April dieses Jahres nahm die Welt schweigend zur Kenntnis, dass Russland Westjerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt hat. Und im Mai hat das tschechische Parlament Jerusalem als Hauptstadt anerkannt..."
  2. von Bernhard Kopp von Brackel
    Der Friedensprozess erscheint mir als Schimäre, seitdem aus dem Oslo-Accord von 1993 nichts wurde. Die palästinensischen Araber wollten 1948 keinen eigenen Staat, obwohl dies damals von den Israelis vorgeschlagen wurde. Sie wollten seitdem nur terrorisieren und militärisch/physisch den Staat Israel, mit Mann und Maus, vernichten. Letzteres ist 1967 krachend gescheitert, der tägliche Terror geht bis heute, unerbittlich, weiter. Ich bezweifle, dass es eine 'palästinensische Elite' gibt, die einen Staat im Interesse ihrer eigenen Bürger, und in Frieden mit den Nachbarn führen könnte. Vielleicht wäre ein Anschluss der 'Palästinenser' an Jordanien denkbar. Jerusalem könnte trotzdem sowohl die Hauptstadt Israels, als auch eine UN-Stadt der Religionen sein. Es müsste eine Verhandlungslösung, mit sehr starker internationaler Unterstützung und Wirtschaftshilfe and ein 'vergrössertes' Jordanien sein.
  3. von Rudolf Busse
    Es könnte hilfreich sein, wenn der Autor Herr Lintl die VOLLSTÄNDIGE Rede von Trump zur Kenntnis nehmen würde. Trump hat betont:

    "Wir nehmen keine Stellung zu irgendwelchen endgültigen Statusfragen, einschließlich der spezifischen Grenzen der israelischen Souveränität in Jerusalem oder der Lösung von umstrittenen Grenzen."

    Damit hat Trump die palästinensischen Forderung nach Ostjerusalem als Hauptstadt weder negiert noch unterstützt.