Parteiprogramme der US-Parteien Die amerikanischen Parteiprogramme offenbaren die Spaltung beider Parteien

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Geschäftsführender Direktor

Expertise:

Tim Stuchtey ist seit 2010 geschäftsführender Direktor des Brandenburgischen Instituts für Gesellschaft und Sicherheit (BIGS) in Potsdam. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich der Ökonomie der Sicherheit, der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen und der klassischen Ordnungspolitik. Tyson Barker ist seit Mai 2016 wissenschaftlicher Mitarbeiter am BIGS. Zuvor war er am US State Department in Washington, D.C. von 2014 bis 2015 als Senior Advisor des Assistant Secretary of State für Europäische Eurasische Angelegenheiten tätig. Er hat in der Vergangenheit an mehreren Wahlkampagnen der Demokraten gearbeitet.

Die Parteiprogramme haben nur wenig Einfluss in den USA. Sie zeigen aber, wofür die Parteien stehen und wo die innerparteilichen Konflikte liegen - besonders im Wahljahr 2016. 

Henry Kissinger soll einst gesagt haben, Hochschulpolitik sei deshalb so bösartig weil es umso wenig ginge. Ähnliches konnte man in der Vergangenheit auch über die Parteiprogramme von Republikanern und Demokraten sagen. Das Mehrheitswahlsystem in den USA, das die Wahlen vom Sheriff bis zum Staatsoberhaupt bestimmt, hat zur Folge, dass das Parteiprogramm kaum eine Rolle bei der politischen Meinungsbildung von Abgeordneten im Kongress bis hin zum Präsidenten im Weißen Haus spielt. Die gewählten Volksvertreter sind frei in ihrem Abstimmungsverhalten und mehr darauf bedacht, was im Interesse ihrer Wähler ist, als die Interessen der Partei zu vertreten.

Nichtsdestotrotz sind die Programme im Jahr 2016 ein Hinweis für eine ideologische Standortbestimmung der jeweiligen Partei. Sie stellen eine merkwürdige Mischung dar aus den Ansichten der Präsidentschaftskandidaten, der Parteiführung und den vielfältigen Gruppen die sich unter dem Dach einer der beiden Parteien wieder finden.

Die Wahlprogramme beider Parteien sollen dem Zusammenhalt der Partei dienen 

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Im Falle der Demokraten stellt das Programm das Werkzeug dar, mit dessen Hilfe Hillary Clinton und ihre Gefolgschaft die Unterstützer von Bernie Sanders mit der Partei zu versöhnen versuchen. Hierfür hat man den Unterstützern von Sanders viele Zugeständnisse gemacht. So spricht sich der Programmentwurf für einen Mindestlohn in Höhe von $15 und für eine Co2-Steuer aus - beides explizite Forderungen von Sanders. Besonders wichtig für seine vielen jungen Unterstützer ist aber eine vorsichtige Annäherung in Richtung eines gebührenfreien Studiums an öffentlichen Hochschulen in dem Programmentwurf. Gleichzeitig beinhaltet er aber auch die moderate Positionierung Clintons zu Gunsten von Freihandel und Fracking. Im Falle der Republikaner galt es in dem Text die teilweise ideologisch weit auseinanderliegenden Positionen des libertären Flügels der Partei mit den Anhängern eines Donald Trumps zu vereinen. 

Was aber sagen die Programme über die Zukunft des transatlantischen und besonders des deutsch-amerikanischen Verhältnisses?

Die amerikanische Außenpolitik unter Clinton wäre eine Fortsetzung der derzeitigen Außenpolitik

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Der Programmentwurf der Demokraten unter der Führung von Hillary Clinton entspricht weitestgehend dessen, was man erwarten durfte. Einigermaßen konsistent im Inhalt mit einer hinreichenden Beschäftigung in Bezug auf die Entwicklungen außerhalb des eigenen Landes. Dabei steht die globale Führungsrolle der USA im Zentrum der Außen-und Sicherheitspolitik. Das entsprechende Kapitel eröffnet mit einer energischen Verteidigung von Präsident Obamas Außen- und Sicherheitspolitik. Dies beginnt mit der globalen Finanz-und Wirtschaftskrise 2008/9, dem Nuklearabkommen mit dem Iran, dem Tod Osama bin Ladens, der Zerstörung des Kerns von Al-Qaida, der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Kuba und der Re-fokussierung auf die Bekämpfung des Klimawandels. Interessanter ist vielleicht, was nicht erwähnt wird. So wird der Umgang der Administration mit Russlands aggressivem Verhalten in der Ukraine und der Annexion der Krim ebenso wenig erwähnt, wie der Bürgerkrieg in Syrien, Irak oder Libyen, oder die Eurokrise und der Brexit.

Im außenpolitischen Teil werden im demokratischen Programmentwurf insbesondere die Rechte von Frauen und Minderheiten betont. Es gibt ganze Absätze zur Bekämpfung von Menschenhandel, der Ausweitung der Zivilgesellschaft, dem Kampf gegen Korruption, sowie die Stärkung der Rechte junger Menschen, religiöser Minderheiten oder auch von Flüchtlingen. Der Kampf für Gleichberechtigung aller in der Gesellschaft vor dem Gesetz und in der Politik ist typisch „Clintonian“. Dieser Kampf hat schon die Außenministerin Clinton bestimmt und ist wohl typisch für eine progressive Politikerin die von dem gesellschafts-polititischem Klima der sechziger Jahre geprägt wurde.

Das Programm zeigt, wie schwer sich die Demokraten mit dem Handelsthema tun

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Der Programmteil über Europa erscheint zugleich zuverlässig und uninspiriert. Der Entwurf befasst sich mit dem Revanchismus Russlands in Europa und liefert ein Bekenntnis zum Artikel 5 des NATO-Vertrags (Bündnisfall). Bemerkenswert ist, dass über Europa nur im Zusammenhang mit der NATO geschrieben wird, die Europäische Union (EU) wird hingegen nicht erwähnt. Auch zum angestrebten Freihandelsabkommen TTIP kein Wort. Das gesamte Papier zeigt, wie schwer sich die Demokraten mit dem Handelsthema tun. So wird einerseits eine kräftige Anleihe bei der Anti-Globalisierungsrhetorik genommen und zum Beispiel die Investitionsschiedsgerichtsverfahren abgelehnt. Beim Pazifischen Freihandelsabkommen (TPP) wird der innerparteiliche Dissenz explizit offengelegt. Allerdings läßt man Hillary Clinton eine Hintertür für zukünftige Handelsabkommen offen, wenn man schreibt, dass solche Abkommen wünschenswert sind, die amerikanische Arbeitsplätze sichern, Lohnerhöhungen bewirken oder die nationale Sicherheit befördern.

Bei dem Parteiprogramm der Republikaner zeigen sich deutlich die Differenzen zwischen dem außenpolitischen Establishment der Partei und den Anhängern von Donald Trump. Anders als die Demokraten widmen sich die Republikaner Europa mit größerer Hingabe. Das Ergebnis ist allerdings kaum so, wie es sich die meisten Europäer wünschen dürften. Ein überreguliertes und träges Europa bildet hier quasi den Gegensatz zu einem Amerika, wie es in dem republikanischen Programm beschrieben wird. So wird vor Europa-artiger Bürokratie im Zusammenhang mit dem Gesundheitssystem gewarnt. Im Bereich der Finanzmarktregulierung wird der “one-size-fits all-Ansatz” der EU für die übergroßen und systemrelevanten Banken in vielen europäischen Staaten verantwortlich gemacht.

Beim Thema Russland sind die Republikaner gespalten

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Ohne sie beim Namen zu nennen werden einzelne europäische Staaten für ihre Rückschritte im Bereich der Demokratisierung kritisiert. Dass gerade Länder, die erst kürzlich ihre demokratischen Freiheiten gewonnen haben einen Trend zeigen, diese Rechte und Freiheiten zurückzunehmen, stößt auf besonderes Unverständnis bei den Republikanern. Zugleich wird sich in dem Parteiprogramm aber auch eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in Polen ausgesprochen. Auch Visaerleichterungen für Polen soll es nach dem Willen der Republikaner geben. Nicht fehlen darf ein Hinweis auf die unzureichenden Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Partner.

Solche Aussagen sind von der republikanischen Partei zu erwarten. Dem entgegen stehen die Absätze zu Russland, wo Aussagen folgen, die der politische Gegner in Deutschland wohl eher als „Putin-Versteher“ qualifizieren würde. Hier wird der Bruch der Trump-Anhänger mit den traditionellen Hardlinern der republikanischen Partei offensichtlich. So wird in Bezug auf Russland davon gesprochen, eine Freundschaft beibehalten zu wollen, die den Versuchen jener standhält, die versuchen, „uns“ auseinander zu dividieren. Auch wird von den zwingenden Gemeinsamkeiten im Bereich der Terrorismusbekämpfung, der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen und im Bereich des Handels gesprochen. Solche Aussagen haben wir im Vorwahlkampf von Trump schon gehört. Dann allerdings ändert sich der Ton gegenüber Russland, wenn festgestellt wird, dass die USA sich mit der gleichen Standhaftigkeit der russischen Kriegslust entgegenstellen muss, die schon den Zusammenfall der Sowjetunion erreicht hat

Durch das Weltgeschehen wird das Parteiprogramm von realen Zwängen in den Hintergrund gedrückt

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Auch wenn TTIP im Parteiprogramm nicht explizit erwähnt wird, so spielt es doch eine Rolle. Die Republikaner grenzen sich klar von Präsident Obamas Aussage ab, dass nach dem Brexit Großbritannien sich an das Ende der Schlange stellen muss, wenn es sein Handelsabkommen mit den USA will. Stattdessen wird die besondere Beziehung mit dem Vereinigten Königreich herausgestellt und angedeutet, man könne möglicherweise einen frühen Abschluss über ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien anstreben.

Was bedeuten nun diese Parteiprogramme, wenn der neu-gewählte Präsident oder die Präsidentin am 21. Januar 2017 in das Weiße Haus einzieht? Durch das Amt und das Weltgeschehen wird das Parteiprogramm von realen Zwängen in den Hintergrund gedrückt. Es zeigt sich aber schon in den Programmen, dass das politische System der USA immer stärker von sich unversöhnlich gegenüberstehenden Gruppierungen geprägt wird. Dies gilt insbesondere für das Beziehungsgeflecht innerhalb der republikanischen Partei, bei der der Wille zur Kompromissfindung bereits als ein Zeichen von Schwäche gewertet wird. Solange dieser Zustand anhält, erlangen die Parteiprogramme eine größere Bedeutung als in der Vergangenheit, weil sie die kodifizierte Grundlage der Partei darstellen, an das sich die jeweiligen Abgeordneten zu halten haben. 

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Außerdem auf Causa: Wieso Atomwaffen wieder eine größere Rolle spielen 

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