Europas Sicherheit unter Trump  Unter Trump muss Deutschland eine wichtigere Rolle innerhalb der EU einnehmen

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Policy Fellow Das Progressive Zentrum

Expertise:

Robert Schütte Ist Policy Fellow im Progressiven Zentrum. Zudem Gründer und Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation Genocide Alert und Senior Research Fellow des Lehrstuhls für Internationale Politik und Außenpolitik der Universität zu Köln. Im politischen Berlin hat er u.a. zu internationalen und europapolitischen Fragen sowie im Bereich Energie, Stadtentwicklung und Integration gearbeitet.

Der neue US-Präsident wird nicht alle europäischen Interessen gegen Putin verteidigen. Ein Szenario zeigt, wieso Europa sich wieder um seine eigene Sicherheit kümmern muss und dabei neue Wege beschreiten sollte. 

Zweckoptimismus beruhigt. Das gilt besonders dann, wenn man von folgenschweren Ereignissen betroffen ist, auf die man selbst kaum Einfluss hat. So in etwa ergeht es derzeit den Regierungen Europas, die mit Spannung auf die ersten Amtshandlungen Donald Trumps warten. Von Paris nach Tallinn, von Rom nach Berlin: Überall macht man sich Mut, dass alles vielleicht doch nicht so schlimm wird. Die Erwartung ist nicht unberechtigt. Trump könnte wie der Riese Gulliver in Liliput schon bald von den Fesseln des realen Politikbetriebs gefesselt und diszipliniert werden. Einige seiner wildesten Drohungen hat er bereits relativiert. Weitere Wahlkampfversprechen könnten jetzt nach seiner Amtseinführung still ad acta gelegt werden. Für die USA und den Rest der Welt wäre das eine gute Nachricht.

Was aber, wenn Trump doch ernst macht? Im besten Fall stehen Europa dann vier stürmische Jahre bevor. Im schlechtesten Fall droht das Ende der europäischen Friedensordnung. Trump hat wiederholt mit nationalistischen Tönen für Aufmerksamkeit gesorgt. Er wolle mit dem russischen Präsidenten Putin einen „Deal“ abschließen und den amerikanischen NATO-Beistand von Gegenleistungen der Verbündeten abhängig machen. Was in den Demokratien Ost- und Mitteleuropas für Existenzängste sorgt, hörte man in Moskau gerne. Den Mächtigen im Kreml ist die NATO mit ihrem Schutzversprechen an die kleinen Staaten Osteuropas ein Dorn im Auge. Und die westliche Allianz wird unter Präsident Trump fragiler denn je. Wenn Putin seine Karten richtig spielt und der Westen zaudert, könnte die NATO an den Rand des Zusammenbruchs gebracht werden. Schwarzmalerei? Mitnichten. Ein Gedankenspiel zeigt, wie es dazu kommen könnte.

Februar 2017 - Wenige Wochen nach der Amtseinführung Präsident Trumps werden Estland und Lettland von gewalttätigen Protesten erschüttert. Das russische Fernsehen, seine internationalen Ableger wie „Russia Today“ und dutzende Blogger hatten zuvor von gewaltsamen Übergriffen auf Kinder der dortigen russischen Minderheit berichtet und den „neo-faschistischen Regierungen in Tallinn und Riga“ Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Die estnische Polizei greift gegen eine „Putin rette uns“-skandierende Demonstration durch, nachdem Autos angezündet und Läden geplündert wurden. Bilder einer weinenden und an der Stirn blutenden Frau gehen um die Welt, die Echtheit der Aufnahme kann nicht bestätigt werden. Angesichts der nun 24 Stunden täglich laufenden Berichterstattung im russischen Fernsehen warnt der Kreml, dass man dem „kulturellen Völkermord an den russischen Brüdern“ nicht tatenlos zusehen werde. NATO-Generalsekretär Stoltenberg bekräftigt die Mitte 2016 gefällte Entscheidung, Truppen der Allianz im Baltikum und in Polen stationieren zu wollen. Präsident Trump meldet sich in der Nacht zum Sonntag mit einem Tweet zu Wort:

@realDonaldTrump: “Just talked to pres. Putin. Great leader with a vision for his country. We will reset relations. I agreed to lifting unfair sanctions agst Russia. Baltic bickering no obstacle to improved relations.“

März/April 2017 - Die folgenden Wochen sind von konzertierten Hackerangriffen auf die baltischen Staaten gekennzeichnet. Meldungen über bewaffnete russische Selbstverteidigungsgruppen können nicht abschließend bestätigt werden. Moskau weist jegliche Einmischung von sich, konzentriert aber „zum Schutz der russischen Grenze und Bevölkerung“ weitere zehntausende Soldaten an der Grenze Lettlands. Währenddessen protestieren in Deutschland Friedensbewegung und Linkspartei gegen die „unverhohlene Kriegstreiberei der NATO“ und fordern die Bundesregierung zum „sofortigen Abzug aller deutschen Soldaten aus dem Baltikum“ auf. Der aufziehende Bundestagswahlkampf wirft seine Schatten voraus: Mit Rufen nach einer „Politik der ausgestreckten Hand gegenüber Moskau“ punktet eine zunehmend Putin-freundliche SPD beim Wahlvolk und setzt die Union unter Zugzwang. Die Bundesregierung belässt es bei Apellen zur Mäßigung an Russland und die baltischen Staaten. Kurz vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen verspricht Marine Le Pen: „Mit mir als Präsidentin hält kein französischer Soldat den Kopf für das Baltikum hin.“

Mai 2017- Nach einigen Wochen der Ruhe flammt der Konflikt erneut auf, nachdem bewaffnete Milizen in einer Nacht- und Nebelaktion mehrere estnische Polizeiwachen in der Grenzregion des Landes überfallen und dabei zahlreiche Waffen erbeuten konnten. Auf Youtube tauchen Videos auf, die schwer bewaffnete Paramilitärs, jedoch ohne Hoheitsabzeichen, zeigen. Auch in Lettland greifen bewaffnete Milizen mehrere Rathäuser und Polizeistationen an, besetzen diese kurzzeitig und verschwinden anschließend wieder in umliegende Wälder. In einer zuerst auf Youtube, anschließend auf Russia Today und dann weiteren internationalen Sendern verbreiteten Video-Erklärung bekennt sich eine Separatisten-Gruppe unter dem Namen „Nasha Rodina“ (russ. Unsere Heimat) zu den „Aktionen“ und fordert den Anschluss der mehrheitlich russisch-bewohnten Gebiete Estlands und Lettlands an Russland.

Juni 2017 - Präsident Putin verneint in einem Interview jegliche Beteiligung Russlands, warnt die NATO jedoch in scharfen Tönen vor einer weiteren tödlichen Eskalation: „Der Schutz des russischen Volkes hier und überall in der Welt ist nicht verhandelbar. Wir werden alle notwendigen Mittel einsetzen, um unsere Landsleute vor weiteren Gewaltaten durch Verbrecher und Faschisten zu schützen.“ Im Westen werden Erinnerungen an die russische Krim-Intervention wach. Bei Plasberg läuft die Sondersendung „Sterben für Riga?“, Maischberger fragt „Schlafwandelnd in den 3. Weltkrieg: Bringen NATO und Russland die Welt an den Abgrund?“. Gabriele Krone-Schmalz macht die „Umzinglung Russlands durch die NATO-Staaten“ für den Konflikt verantwortlich, der litauische Außenminister Linkevicius warnt in den Tagesthemen: „Putin testet, ob Trump zur NATO steht. Die Sicherheit ganz Europas steht jetzt auf dem Spiel.“ Angesichts der inzwischen chaotischen Zustände im Osten des Landes rufen Estland und Lettland den Notstand aus, die Streitkräfte werden in Alarmbereitschaft versetzt. In einer Dringlichkeitssitzung des NATO-Rats warnen die baltischen Staaten, dass es sich um einen „von außen gesteuerten militärischen Angriff im Stile der Krim-Annexion handeln könne“ und bitten um sofortigen militärischen Beistand. Die Sitzung wird auf den folgenden Morgen vertagt, die Entscheidung ist offen. Alle Augen richten sich auf Donald Trump, in dessen Händen nun das Schicksal des Westens liegt.

Es scheint unwahrscheinlich, dass Trump wegen des Baltikums die Beziehungen zu Moskau gefährden würde.

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Das Szenario ist realistischer, als es auf den ersten Blick scheint. Auf der Krim hat Russland seine „hybride Kriegsführung“ bereits erfolgreich getestet. Auch dort wurden angebliche Menschenrechtsverbrechen gegen Russen als Vorwand genommen, einen Propagandakrieg vom Zaun zu brechen und russische Militäreinheiten ohne Hoheitsabzeichen die Kontrolle übernehmen zu lassen. Bis zuletzt stritt der Kreml jegliche Beteiligung ab. Heute wissen wir: Die militärischen und politischen Fäden des Krim-Anschlusses liefen in Moskau zusammen. Seitdem ist das Baltikum erneut ins Fadenkreuz der russischen Regierung geraten.

Sterben für Riga? Durchaus denkbar, dass ein Präsident Trump wegen drei kleiner baltischer Staaten keine militärische Konfrontation mit Moskau riskiert. Europe first, könnte es aus dem Weißen Haus verlauten. Europa stände dann vor einer Aufgabe, gegen die die Ukraine Krise ein Spaziergang war. Ob mit oder ohne amerikanische Hilfe: Deutschland und Europa könnten nicht tatenlos zusehen, wenn ein NATO- und EU-Mitglied bedroht oder angegriffen wird. Hiernach wäre kein Land Europas mehr davor geschützt, dass Russland mit militärischen Drohungen oder durch Aufstachelung von Minderheiten politische Konzessionen erpresst. Wenn Europa die von den USA hinterlassene Lücke trotz der Beistandsverpflichtung des NATO-Vertrags und des Lissaboner EU-Vertrags nicht zu füllen vermag, müsste jedes Land für seine eigene Sicherheit sorgen. Eine Rüstungsspirale wäre die Folge; eine nukleare Aufrüstung, nicht nur der Staaten Mittel- und Osteuropas, ist dann nicht auszuschließen. Denn die traurige Realität ist: Atombomben schützen. Hätte die Ukraine Atomwaffen, wäre die Krim heute nicht russisch. Die Re-Militarisierung Europas wäre dann kaum noch aufzuhalten.

Wenn Amerika sich von Europa abwendet, ist die Re-Militarisierung Europas nicht zu stoppen.

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Sollte eine Situation wie die oben beschriebene tatsächlich eintreten, muss Europa kurzfristig handeln können. Dafür braucht es einen abgestimmten Plan. Ein Bestandteil hiervon wäre, dass Frankreich und Großbritannien ihren nuklearen Schutzschirm auf die gesamte Europäische Union übertragen; des Weiteren müssten europäische Kampfverbände als politisches Zeichen ins Baltikum verlegt werden. Russland mag die NATO testen wollen in der Hoffnung, dass das Baltikum fallen gelassen wird. Eine militärische Auseinandersetzung mit der NATO will der Kreml jedoch nicht. Sollten deutsche, französische oder britische Soldaten aber in Feindseligkeiten verwickelt werden, wäre eine ebensolche Konfrontation die Folge. Zudem müssten neue Sanktionen auf den Tisch, bis Russland seine Operationen gegen EU- und NATO-Mitgliedsstaaten beendet.

Unter Trump muss Deutschland eine wichtigere Rolle innerhalb der EU einnehmen.

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Künftig muss Europa in der Lage sein, auch ohne amerikanische Hilfe die Sicherheit und Freiheit des Kontinents verteidigen zu können. Strategische Autonomie sollte dabei nicht an der NATO vorbei, sondern in Zusammenarbeit mit ihr erreicht werden. Die jüngste Einigung der EU und NATO auf eine engere Zusammenarbeit ist deshalb ein richtiger Schritt. Um eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben werden die europäischen Allianzmitglieder dabei zwar nicht herumkommen. Entscheidend ist aber nicht das Geld, sondern ein ausreichender politischer Wille zur Zusammenarbeit und Bündelung von Ressourcen.

Unter einer Trump-Administration wird Deutschland als Wirtschaftsmotor der EU eine wichtigere Rolle einnehmen, nicht zuletzt weil Frankreich und Großbritannien durch innenpolitische Fragen abgelenkt sind. In der Ukraine-Krise und den Iran-Verhandlungen hat die Bundesrepublik bewiesen, dass sie ein diplomatisches Schwergewicht ist. Auch mit Blick auf Moskau sollte Berlin vor einer deutschen Federführung nicht zurückschrecken. Russland ist und bleibt der größte und wichtigste unmittelbare Nachbar der EU. Deswegen ist es ein Gebot der Vernunft, den Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen zu lassen und die diplomatischen Beziehungen zwischen Ost und West zu pflegen. Hierfür braucht es mehr, nicht weniger Gesprächsforen, die auch die Zivilgesellschaft miteinbeziehen sollten.

Europa muss sich selber gegen Russland verteidigen können.

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Gleichzeitig darf man sich aber nicht in die Tasche lügen: Russland hat sich in den letzten Jahren leider zu einem nationalistisch-autoritären Staat entwickelt, der die freien und weltoffenen Gesellschaften Europas verachtet. Russische Banken und Botschaften unterstützten rechts-populistische Bewegungen; russische Propagandasender und Troll-Fabriken verbreiten Lügen und stacheln Minderheiten auf; russische Staatshacker manipulierten die U.S.-Präsidentschaftswahlen und hackten den Bundestag. Und in Syrien bombardiert Russland Krankenhäuser, Wohnviertel und UN-Hilfskonvois in einem solchen Ausmaß, dass von Kriegsverbrechen gesprochen werden muss. Ergo: Inzwischen ist Russland kaum mehr Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Diese Tatsache sollte auch einer oft anti-amerikanischen und tendenziell pro-russischen Öffentlichkeit nicht verschwiegen werden.

Die „Baltikum-Krise“ ist bis jetzt nicht mehr als ein ernstzunehmendes Szenario. Es muss nicht so kommen, wenn Europa entschlossen und rechtzeitig handelt. Dafür bedarf es politischer Weitsicht und dem Mut, unangenehmen Wahrheiten ins Auge zu blicken. In Zeiten Trumps und Putins muss sich Europa darüber klar werden: Wenn es seine offene und liberale Gesellschaft verteidigen will, kann es sich nicht auf andere verlassen.

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  1. von Alfredo Korsakow
    Das ist eine zwangsläufige Folge. D muss die Vorgaben in Richtung Aufrüstung bis zur Halskrause machen, damit die anderen Staaten folgen können. Sich selbst schützen, statt sich schützen zu lassen, muss die Devise lauten.
    Das Szenario ist gut geschildert. So könnte es kommen. Russische Provokateure könnten die Stimmung in Estland scheinbar "antirussisch" aufheizen, so dass der große Bruder "zu Hilfe" eilt.