Europa und Trump  Trump ist ein lange überfälliger Weckruf für Europa

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Politologe

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Ragnar Weilandt ist Doktorand an der Université libre de Bruxelles und der University of Warwick. Er ist Mitbegründer von http://factcheckeu.org/.

Donald Trumps Wahl zum US Präsidenten zwingt europäische Bürger und Politiker dazu, sich von liebgewonnenen Illusionen über die USA und die transatlantischen Beziehungen zu verabschieden. Darin liegt auch eine Chance.

Zuerst der Brexit und nun das: Das mächtigste Land der Welt wird ab Januar von einem unberechenbaren, pathologisch lügenden, latent frauen- und fremdenfeindlichen Internettroll regiert. Auch in Europa sind reaktionäres Denken, simple Parolen und eine diffuse Abneigung gegen das “Establishment" weiter auf dem Vormarsch. Umfragen zur Präsidentschaftswahl in Österreich sehen den Rechtspopulisten Norbert Hofer derzeit vorne. Bei den französischen Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr wird es die Rechtspopulistin Marine Le Pen voraussichtlich in die Stichwahl schaffen. Dort wird sie wahrscheinlich auf einen Gegenkandidaten treffen der all das verkörpert, was viele Franzosen an der politischen Klasse abstößt und der für Teile der Linken unwählbar ist. Die Parallelen zu Hillary Clinton sind nicht zu übersehen.

Trump könnte Politik und Zivilgesellschaft dazu bewegen, dem Rechtspopulismus endlich ernsthaft entgegenzutreten.

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Dennoch besteht Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Brexit und Trump könnten sich als ein Weckruf erweisen, der die liberalen und progressiven Kräfte in der europäischen Politik und Zivilgesellschaft dazu bewegt, dem erstarkten und weiter erstarkenden Rechtspopulismus endlich ernsthaft entgegenzutreten. Gleichzeitig könnten die beide Ereignisse den Rechtspopulismus mittelfristig diskreditieren.

Im Falle des Brexits zeichnen sich erste Trends bereits ab: Nie zuvor haben sich so viele Briten so deutlich zu Europa bekannt wie in den vergangenen Monaten. Seit dem Referendum sind die Zustimmungswerte zur EU in Großbritannien, aber auch auf dem europäischen Festland gestiegen. Und das, obwohl die wirklich ernsthaften wirtschaftlichen Konsequenzen des Referendums erst nach dem tatsächlichen Austritt aus der EU zu erwarten sind.

Der Brexit und Trumps Präsidentschaft könnten den Rechtspopulismus mittelfristig entzaubern.

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Auch Trump könnte zu einer mittelfristigen Entzauberung der Rechtspopulisten beitragen. In den kommenden vier Jahren wird er entweder seinen Ankündigungen Taten folgen lassen und die amerikanische Wirtschaft und Gesellschaft gegen die Wand fahren. Oder er wird einen Großteil seiner Wahlversprechen brechen müssen. Enttäuschen dürfte er seine Wähler und Sympathisanten in Europa in beiden Fällen.

Vor allem aber zwingt Trumps Wahlsieg die Europäer dazu, sich von liebgewonnenen Illusionen über die Vereinigten Staaten und die transatlantischen Beziehungen zu verabschieden. Nachdem Amerikas Ansehen in Europa bereits während der Bush Regierung stark gesunken war hatte es sich unter Obama wieder erholt. Der scheidende Präsident verkörpert die USA, die man sich diesseits des Atlantiks wünscht. Der angehende Präsident Trump verkörpert ein sehr anderes, aber eben auch sehr reales Amerika – eines das man in Europa gerne verdrängt.

Trumps Wahlsieg zwingt Europa dazu, sich von liebgewonnenen Illusionen über die USA zu verabschieden.

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Mit seinem Charisma und seiner verhältnismäßig progressiven Rhetorik hat Obama den christlichen Fundamentalismus, den Nationalismus, den Waffenwahn, den Sozialdarwinismus und andere, den Europäern suspekte amerikanischen Eigenheiten übertüncht. Und das, obwohl auch Obama seine Reden regelmäßig mit den Worten “Gott segne euch, und Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika” schloss, was in Deutschland wohl nicht einmal der CSU einfiele. Obwohl auch er sein Land regelmäßig das großartigste der Welt bezeichnete, was selbst in europäischen Staaten mit ausgeprägtem Nationalbewusstsein eher unüblich ist. 

Die sozialen und kulturellen Unterschiede zwischen Europa und den USA existieren auch nach acht Jahren Obama. Mit Trump im Weißen Haus und einer starken republikanischen Mehrheit im Kongress dürften sie in den kommenden Jahren wieder stärker in den Vordergrund rücken.

In den USA findet sich fast das gesamte europäische Parteienspektrum innerhalb der demokratischen Partei wieder.

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In den USA findet sich fast das gesamte europäische Parteienspektrum innerhalb der demokratischen Partei wieder. Ihr linker Flügel um Bernie Sanders und Elisabeth Warren ähnelt der europäischen Sozialdemokratie. Barack Obama und Hillary Clinton entsprechen in etwa den europäischen Konservativen. Mit Ausnahme der neuen europäischen Rechtspopulisten und ihrer Wähler gibt es in Europa keine politischen Kraft, die mit den Republikanern ansatzweise vergleichbar ist.

Im Vergleich mit dem christlichen, sozialen und ökonomischen Fundamentalismus von Ted Cruz, Paul Ryan oder Mitt Romney wirken selbst die britischen Konservativen sozialliberal und progressiv. Daher besteht wenig Hoffnung, dass nun gerade das republikanische Spitzenpersonal oder der republikanisch dominierte Kongress ein aus europäischer Sicht positives Korrektiv zu Trump bilden könnten.

Genau wie Bush könnte auch Trump die europäischen Bürger politisch und gesellschaftlich zusammenrücken lassen.

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In Europa könnte Trumps Amerika daher eine identitätsstiftende Wirkung entfalten. Bereits 2003 sahen Jürgen Habermas und Jacques Derrida in den europaweiten Demonstrationen gegen den Irakkrieg „die Geburt einer europäischen Öffentlichkeit“. Das mag etwas optimistisch gewesen sein, aber die Bush-Regierung ließ Europa in der Tat politisch und gesellschaftlich enger zusammenrücken.

Die Eurokrise setzte diesem Prozess ein jähes Ende. Das Vertrauen in Europa ging verloren, eine nachhaltige gemeinsame europäische Bewältigung der Krise wurde damit unmöglich und das mangelhafte Krisenmanagement zogen einen weiteren Vertrauensverlust nach sich. Mit Obamas Wahl endete gleichzeitig der identitätsstiftende Prozess der Abgrenzung von den USA. Dabei wurden europäische Einheit und Eigenständigkeit angesichts Obamas außenpolitischer Neuorientierung in Richtung Asien-Pazifik wichtiger denn je.

Die Sicherheitsgarantie der NATO war schon vor Trumps Wahl eine Illusion.

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Als Trump während des Wahlkampfs Zweifel daran äußerte, ob Amerika die baltischen Staaten im Falle einer russischen Invasion militärisch unterstützen würde war die Aufregung groß. Entgegen der landläufigen Meinung verletzte dies zwar den Geist der NATO, nicht aber den Nordatlantikpakt selbst. Sein berühmter Artikel 5 verpflichtet die USA lediglich dazu, einen angegriffenen Bündnispartner mit jenen Maßnahmen zu unterstützen „die sie für erforderlich erachtet“. 

Welche Maßnahmen Obama im Ernstfall für erforderlich erachtet hätte ist reine Spekulation. Dass er wegen einiger winziger Staaten, von denen die überwiegende Mehrheit der amerikanischen Wähler noch nie gehört hat, einen Konflikt mit der Atommacht Russland vom Zaun gebrochen hätte, erscheint allerdings fraglich.

Europa muss mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen und eine internationale Führungsrolle einnehmen.

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Der anstehende Regierungswechsel in den USA beschleunigt und zementiert einen Prozess der schon länger im Gange ist. Bereits unter Obama war das amerikanische Bekenntnis zur europäischen Sicherheitsarchitektur mit Vorsicht zu genießen. Die Zustimmung zum Pariser Klimaabkommen und zur Atomvereinbarung mit dem Iran stand angesichts republikanischer Mehrheiten im Kongress ebenfalls auf tönernen Füßen.

Europa wird sich mittelfristig nicht auf die Vereinigten Staaten verlassen können. Um seine Interessen und Werte zu verteidigen, muss es mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen und eine Führungsrolle auf dem internationalen Parkett spielen. Ohne weitere Integrationsschritte wird dies nicht gelingen. Trumps Präsidentschaft könnte dazu führen, dass sich diese Erkenntnis mittelfristig auch bei den europäischen Bürgern und Politikern durchsetzt.

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