Was kann Europa von Trump erwarten? "Präsident Trump wird gemäßigter sein, als der Kandidat Trump"

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Außenminister Luxemburgs

Expertise:

Jean Asselborn ist seit 2004 Außenminister Luxemburgs und damit der dienstälteste Außenminister der EU. Er gehört der Sozialistischen Arbeiterpartei Luxemburgs (LSAP)

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn glaubt nicht daran, dass Donald Trump zu seinen Wahlversprechen stehen wird. Besorgt ist er trotzdem. Amerika würde sich in die Isolation verabschieden und damit rechtspopulistische Kräfte in Europa stärken. 

Herr Minister Asselborn, hätten Sie mit diesem Ausgang gerechnet?
Nein, es hat mich überrascht. Als ich gestern Abend zu Bett ging, dachte ich aber kurz an das Brexit-Referendum zurück. Damals war man auch sehr erstaunt über die Entscheidung der Wähler. Es gibt zwei große Parallelen zwischen der Trump-Wahl und dem Brexit: beides waren Bewegungen gegen das Establishment. Das verwundert, weil Trump als Milliardär selber Teil des Establishments ist. Wie will jemand vom goldenen Thron aus gegen das Establishment vorgehen? Es ging vielen Wählern darum, das zu zerstören, was besteht. Das Erbe Obamas liegt mit dieser Entscheidung in Scherben.

Was ist die zweite Gemeinsamkeit?
Beide Kampagnen waren durch große Wahlversprechen gekennzeichnet. Trump hat viel versprochen, genau wie Nigel Farage oder Boris Johnson beim Brexit. Ich bezweifle nicht, dass Trump seine Absichten in Frage gestellt hat. Er will das Iran-Abkommen beenden. Ähnlich sieht es bei Klima-abkommen aus. Ich weiß aber nicht, wie er sich das vorstellt. Das sind multilaterale Verhandlungen, die kann er nicht alleine auf Eis legen. Trumps Wahlversprechen waren Wahlköder. Jetzt müssen wir hoffen, dass Wahlslogans bloße Wahlslogans bleiben und die Arbeit von einem zukünftigen Präsidenten Trump von Seriosität und Substanz gekennzeichnet ist.

Amerika könnte zu einer isolationistischen Macht werden 

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Hat Amerika sich mit dieser Wahl in die Isolation verabschiedet?
Es kommt einem der Eindruck, dass Amerika im Begriff ist, eine isolationistische Macht zu werden. Trump hat heute Morgen in seiner Rede klar gemacht, dass amerikanische Interessen wichtiger sind, als die der Partner. Partner sind nur dann willkommen, wenn sie mit ihm auf einer Linie liegen. Das Transatlantische Bündnis hat schwere Zeiten hinter sich, denken Sie an die Bush-Jahre zurück, aber trotzdem gab es immer den Willen zusammenzuarbeiten. Das ist auch jetzt meine Hoffnung. Die Sicherheit Amerikas wird nicht in Amerika verteidigt. Die USA brauchen einen starken europäischen Partner.

Könnte Europa es verkraften nach Großbritannien auch noch die USA als engen Partner zu verlieren?
Beides sind wichtige militärische Großmächte, die wir brauchen. Allerdings sind die europäischen Interessen nicht alle militärischer Natur.

In Sachen Freihandel sieht es nicht besser aus.
Ich weiß wie schwierig es wird, ein Freihandelsabkommen zu Papier zu bringen. Es gibt auf beiden Seiten des Atlantiks große Angst bei der Bevölkerung, dass ein solches Abkommen den Großfirmen noch mehr Macht geben würde. Ich denke wir sollten den Fokus nicht auf Freihandel legen. Vielleicht wird uns Europäern diese Entscheidung sowieso vom zukünftigen Präsidenten genommen, wenn er bei seinem Wort bleibt.

Es ist schwer vorstellbar, dass Trump die NATO schwächen wird

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Donald Trumps Äußerungen, dass die NATO überdacht werden muss und Länder notfalls selber für ihre Sicherheit sorgen müssen, klingen nicht so, als würde er sich für die Interessen der europäischen Länder stark machen wollen. Sehen Sie das ähnlich?
Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, dass die USA die NATO schwächen wollen – selbst unter Trump. Ich glaube da hat er aus der Hüfte geschossen und etwas übertrieben. Sollte er jedoch diese Ansicht vertreten und durchsetzen wollen, müssten wir Europäer unsere Sicherheit komplett neustrukturieren. Viele europäische Partner sehen die NATO sogar wichtiger als die EU.

Trump will sich auch Russland wieder nähern. Glauben Sie daran?
Es ist momentan zu früh um über die Außenpolitik unter Trump nachzudenken. Man kann nur spekulieren und versuchen seine Äußerungen zu deuten. Ich wäre natürlich erleichtert, wenn beide Staaten sich wieder annähern würden. Aber selbst ein Annäherungskurs ist längst keine Lösung aller Probleme. Wichtig ist, dass die EU weiterhin ein Ansprechpartner für beide Seiten bleibt.

Kritik an Trump würde im Moment nur schaden

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Trump lobt Putin und scheut vor Kritik an Assad zurück. Befürchten Sie, dass sich Trump auf die Seite der Russen und Assad und damit gegen das europäische Vorhaben in Syrien stellt?
Das sind Spekulationen die auf Spekulationen aufbauen. Ich hoffe, dass er alles unternehmen wird, damit endlich eine Waffenruhe zustande kommt. Dass ihm das gelingen kann, daran habe ich allerdings Zweifel.

Die europäischen Rechtspopulisten begrüßen den Wahlerfolg von Trump, die meisten europäischen Regierungschefs hoffen, dass man zusammenarbeiten kann. Kritik oder Entsetzen hört man wenig. Wieso?
Mit Kritik ist niemandem geholfen. Es ist nicht die leichteste Situation und wir müssen versuchen ein gutes Verhältnis herzustellen. Trumps Rede nach dem Wahlsieg lässt hoffen, dass ein Präsident Trump deutlich gemäßigter sein wird, als der Kandidat Trump. Er hat weder die Grenzmauer zu Mexiko, noch die Massendeportationen oder dergleichen erwähnt. Es ist schwer ihn für etwas zu kritisieren, wofür es keine konkreten Pläne gibt. Trumps Rhetorik ist schon ungewöhnlich für die größte Demokratie der Welt, das stimmt. Wir müssen darauf hoffen, dass Vernunft und rationale Argumente ihn von solchen Vorhaben abhalten. Noch sind sie nur Wahlversprechen. Mehr dürfen sie auch nicht werden.

Trump kann sich nicht vollständig von seinen Wahlversprechen distanzieren

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Sie sind also hoffnungsvoll, dass Trump sich von vielen seiner Vorhaben distanzieren wird?
Ja, daran glaube ich. Allerdings wurde er von Menschen gewählt, die diese Vorhaben umgesetzt sehen wollen. Er kann sich nicht völlig davon distanzieren. Das ist die Bredouille, in der er jetzt steckt. Die Republikaner haben nach der Wahl die komplette Macht im Land, das könnte gefährlich werden. Es gibt kein mächtiges Gegengewicht.

Glauben Sie, dass Trumps Sieg die rechtspopulistischen Bewegungen in Europa bestärken könnte, gerade mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland?
Trumps Sieg hat gezeigt, dass populistische Ideen bei einem Großteil der Bevölkerung Anklang finden. Dieses Problem haben wir leider auch in Europa und natürlich sehen sich die Rechtspopulisten durch diesen Sieg gestärkt. Viktor Orbán gratulierte und verkündete, dass die Demokratie wieder lebe. Le Pen und Wilders schlossen sich an. Es ist beunruhigend, dass solche Aussagen aus Europa kommen. Nach dieser Wahl müssen wir Europäer noch stärker zusammenrücken. Wenn die externen Partnerschaften wackeln, müssen wir intern eisern zusammenstehen. 

Das Gespräch führte Max Tholl 

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