Wahlsieg von Donald Trump Für Europa ist Trump eine gute Bewährungsprobe

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MdB, SPD

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Dagmar Freitag ist seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestags. Einer ihrer Themenschwerpunkte ist Sport. Sie ist seit 2009 Vorsitzende des Sportausschusses.

Auf die Schockstarre sollte die Erkenntnis folgen: auch in Europa fühlen sich viele Menschen abgehängt. Das macht die Gesellschaft anfällig für populistische Parolen und autoritäre Figuren.

Für viele Europäer war die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ein Schock: Ausgerechnet das Land, das nach seinem Selbstverständnis seine Macht seit Generationen weltweit für die Verbreitung von Demokratie und Freiheit eingesetzt hat, wird künftig von einem Mann angeführt, der seine Wähler mit populistischen, systemverachtenden und nationalistischen Parolen mobilisiert hat. Selbstverständlich gab es auch in der Vergangenheit immer wieder Meinungsverschiedenheiten in den transatlantischen Beziehungen, gerade was die internationale Rolle der USA und ihrer europäischen Verbündeten betrifft.

Nichtsdestoweniger stehen die transatlantischen Beziehungen heute vor einer historischen Zäsur. Denn obwohl wir bereits seit dem Ende des Kalten Krieges beobachten können, dass sich die USA zunehmend aus der europäischen Sicherheitsarchitektur zurückgezogen haben, so hat doch kein US-Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg die amerikanische Sicherheitsgarantie für Europa grundlegend in Frage gestellt. Donald Trumps Wahlkampfrhetorik ging hingegen so weit, einen Austritt der USA aus der NATO anzukündigen, sollten die europäischen Partner ihren Beitrag zur Allianz nicht spürbar erhöhen. Nicht umsonst warnten im Wahlkampf angesehene außen- und sicherheitspolitische Experten der Republikaner vor einer Wahl Trumps.

Donald Trump bringt eine große Unsicherheit in die transatlantischen Beziehungen. 

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Es gilt abzuwarten, was von den radikalen Forderungen aus dem Wahlkampf tatsächlich umgesetzt wird. Wir haben in den letzten Tagen allerlei Mutmaßungen über das künftige Team und mögliche innen- wie außenpolitische Prioritäten eines Präsidenten Trump vernehmen können. Vieles bleibt weiterhin ungewiss. Nach allem, was wir von Trump bisher über Außenpolitik und das transatlantische Verhältnis gehört haben, müssen wir aber davon ausgehen, dass die US-Politik unberechenbarer wird und auch amerikanische Alleingänge wieder häufiger vorkommen werden. Zwar haben wir nach der Wahl einen gemäßigter auftretenden Donald Trump erlebt, der sich für Ratschläge seines Amtsvorgängers offen zeigte und versöhnliche Töne gegenüber seiner unterlegenen Kontrahentin angeschlagen hat; dennoch deuten seine inhaltlichen Äußerungen darauf hin, dass es ihm insbesondere darum geht, Obamas Erbe schnellstmöglich rückabzuwickeln.

In der Außen- und Sicherheitspolitik muss Europa jetzt stärker zusammenarbeiten.

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Im Zentrum werden dabei vor allem die innenpolitischen Verhältnisse in den USA stehen. Aber auch auf uns Europäer – und besonders auf Deutschland als das größte und wirtschaftsstärkste Mitglied der EU – kommen sicherlich große Herausforderungen zu. Trumps Wahlkampfmaxime "America First" impliziert, dass er an andere Länder in puncto Außen- und Verteidigungspolitik höhere Anforderungen stellen wird.

Aus europäischer Sicht bedeutet Trumps Wahlsieg zunächst einmal mehr Unsicherheit. Dies kann im besten Fall als Katalysator für eine engere europäische Koordination im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik wirken. Erste Signale hierfür haben wir in den letzten Tagen bereits gesehen. Für Europa insgesamt, und Deutschland in besonderem Maße, wäre ein Rückzug der USA aus der globalen Politik mit der Notwendigkeit verbunden, international mehr Verantwortung zu übernehmen – zumindest mit Blick auf die Sicherheit und Stabilität in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Dies wird seinen Preis haben und auch innenpolitische Diskussionen in Deutschland nach sich ziehen.

Wir müssen jetzt daran arbeiten, gute und funktionierende Kontakte zur neuen amerikanischen Administration aufzubauen. Wünschenswert wäre natürlich, dass ein Präsident Trump sich anders verhält als der Kandidat Trump. Meine Hoffnung gilt den gemäßigten Kräften in der republikanischen Partei, auf deren Mitarbeit ein Präsident Trump bei vielen seiner Projekte angewiesen sein wird. Diese Hoffnung hat allerdings mit seinen jüngsten Personalentscheidungen – ich denke nur an die Ernennung des nationalistischen Hardliners Stephen Bannon zum Chefstrategen – einen deutlichen Dämpfer erhalten. Darüber hinaus bleibt zu hoffen, dass das System der checks and balances funktioniert und sich die Mehrheitsverhältnisse im Kongress bei den mid-term elections in zwei Jahren wieder zu Gunsten der Demokraten verändern. Spätestens dann würde ein radikales Durchregieren für Trump praktisch unmöglich.

Europa sollte die eigene gesellschaftlichen Spaltung nicht länger verharmlosen. 

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Für Europa sollte die Wahl Trumps aber auch ein Weckruf hinsichtlich unserer eigenen gesellschaftlichen Entwicklungen sein. Die europäischen Sozialstaaten haben eine so massive soziale und kulturelle Spaltung, wie sie in den USA offensichtlich vorherrscht, bislang verhindert. Doch auch bei uns fühlen sich immer mehr Menschen abgehängt. Auch unsere Gesellschaften sind alles andere als immun gegen die Anziehungskraft von autoritären Führungsfiguren und einfachen, „postfaktischen“ Erklärungsangeboten. Populistische Bewegungen im linken wie rechten Spektrum haben durch Trumps Wahl erneut Auftrieb bekommen. Dies wird eine der größten Herausforderungen, denen Politik und Gesellschaft sich in den nächsten Jahren auf beiden Seiten des Atlantiks werden stellen müssen.

Trotz aller zu erwartender Schwierigkeiten ist Deutschland selbstverständlich weiterhin an guten Beziehungen zu den USA interessiert, denn die transatlantische Partnerschaft ist nach wie vor das Fundament der westlichen Werteordnung. Der scheidende Präsident Obama bekräftigt auf seiner Abschiedstour durch Europa diese Botschaft: In den vergangenen 70 Jahren gab es die verschiedensten Regierungskonstellationen und Probleme im transatlantischen Verhältnis. Die Partnerschaft hat bis heute gehalten.

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