Klimaschutz unter Trump  Europa muss beim Klimaschutz nicht auf Trump warten

Bild von Rebecca  Harms
Politikerin, Bündnis 90/Die Grünen

Expertise:

Rebecca Harms ist Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament und war von 2009 bis November 2016 Vorsitzender der Grünen-EFA Fraktion.

Wenn Amerika beim Klimaschutz die Bremse anzieht, muss Europa zusätzliche Verantwortung übernehmen. Mit nachhaltigem Wachstum ist die europäische Wirtschaft am besten für die Zukunft gerüstet.    

Wie viele europäische Politiker schaue ich mit Sorge auf das, was sich derzeit im politischen Amerika abspielt. Der Schreck, dass die US-Bürger „diesen autoritären Sexist, diesen rassistischen Demagogen, diesen unerträglichen Narzissten zum mächtigste Mann der Welt“ gewählt haben, wie es der Leiter der Heinrich Böll Stiftung in Washington kürzlich frustriert feststellte, hat sich noch nicht gelegt. Die Frage bleibt, was Donald Trump, der angesichts eines republikanisch-kontrollierten Kongresses, über eine größere Machfülle verfügen könnte, als viele seiner Vorgänger, im Amt als US-Präsident anstellen könnte. Es gehört zu den ungeschriebenen Regeln der Politik, dass in den Wahlkampfdebatten Argumente zugespitzt werden und nicht jede Wahlkampfankündigung in Regierungshandeln umgesetzt werden kann. Aber die Hoffnung, dass sich Trump nach der Wahl mäßigen würde, halte ich für eine Illusion. 

Vieles, was wir in den letzten Wochen aus dem Trump-Tower gehört haben, spricht dafür, dass der Präsident Trump dem Wahlkämpfer Trump treu bleibt. Die Nominierung des rechten Hetzers Stephen Bannon als Chef-Berater ist ein deutlicher Fingerzeig. Natürlich wird vieles davon abhängen, wie sich die Republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat verhalten wird.  Europa ist gut beraten, sich darauf einzustellen, dass sich die Partnerschaft mit den USA verändern wird. Die Wahl Trumps sollte Anlass dafür sein, sich auf eine neue gemeinsame Rolle der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik zu verständigen. Auch in der internationalen Klimadiplomatie brauchen wir die Rückkehr der EU in die Führungsrolle.

Die Mitglieder der Europäischen Union müssen eine einheitliche Sicherheitspolitik verfolgen. 

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik ist die EU schon durch Entscheidungen Präsident Obamas stärker gefordert gewesen. Es ist offenkundig, dass die USA nun noch weniger bereit sein werden, ihre Rolle als internationale Ordnungsmacht wahrzunehmen. Getreu dem Motto „America first“  soll Amerika erstmal nur für sich groß sein, so die Trump’sche Logik. Die gemeinsame Verantwortung für Frieden und Sicherheit im Rahmen der NATO hat der neue US-Präsident offen in Frage gestellt. Die zur Schau getragen Sympathie für den autokratischen Regierungsstils Vladimir Putins sorgt in der Ukraine und in den zentraleuropäischen Mitgliedsstaaten der EU für weitere Verunsicherung. Angesichts von Kriegen in der südlichen und östlichen Nachbarschaft der EU und aggressiver Machtansprüche Vladimir Putins, sind diese Ankündigungen eine Aufforderung an die Europäer, sich darüber zu verständigen, wie in Zukunft Sicherheit und Frieden auf dem europäischen Kontinent gewährleistet werden können. 

Die verstärkte Kooperation der EU-Mitgliedsstaaten im Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die darauf abzielen sollte, existierende Potentiale besser zu koordinieren, wird unerlässlich sein. Die EU muss aus Erfahrungen wie aus dem Minsker-Prozess oder den Verhandlungen um das Iran-Abkommen aufbauen und die eigene Rolle in der internationalen Diplomatie ausbauen. Um den europäischen Einfluss auf die Beilegung von Krisen zu stärken, sollten wir Wirtschaftssanktionen als Mittel der gemeinsamen außenpolitischen Strategie gezielt einsetzen.

Europa darf beim Klimaschutz nicht auf andere warten, sondern muss als Vorbild vorangehen. 

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

In der Klimapolitik muss man befürchten, dass der Klimaskeptiker Trump den Roll-Back vorbereitet. Präsident Obama war es gelungen, sich mit der Volksrepublik China auf einen substantiellen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel zu verständigen. Die jahrelange Blockadehaltung der größten CO2-Emittenten wurde durchbrochen. Es wäre schon eine Überraschung, wenn ein Präsident Trump, der den Klimawandel als Fiktion und chinesische Verschwörung abgetan hat, dieses Engagement fortsetzen würde. Die EU hat keine Wahl. Sie muss zur Führungsrolle im Kampf gegen den internationalen Klimawandel zurückfinden und die Klima- und Energieunion zum zentralen Zukunftsprojekt machen. Gelingt es der EU den Nachweis zu erbringen, dass Klimaschutz, ökologische Transformation und Wettbewerbsfähigkeit sowie nachhaltiges Wirtschaftswachstum befördern und zukunftsfeste Arbeitsplätze schaffen können, wird sie zum Vorbild für ein nachhaltiges Entwicklungsmodell der Zukunft.

Die Präsidentschaft Donald Trumps fordert Europa bestimmt nicht nur  in der Außenpolitik oder der Klimadiplomatie. Der Schreck über den Erfolg Trumps geht in Europa auch deshalb so tief, weil der Populismus auch hier längst Fuß gefasst hat. In Ungarn steht Victor Orban, ein autokratischer Populist, an der Spitze der Regierung. Auch die Brexit-Entscheidung hat gezeigt, wie anfällig der alte Kontinent für Stimmungsmache ist und wie leichtfertig Bürger bereit sind die EU abzuwählen.

Nur sozialer Ausgleich kann dem Populismus die Grundlage entziehen.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Was setzen wir der populistischen Politik entgegen? Zu unserer Antwort gehört die Feststellung, dass die Kluft zwischen den Gewinnern und Verlierern in unseren Gesellschaften zu groß geworden ist. Das allgemeine Wohlfahrtsversprechen ist ins Abseits geraten. Auch das Gefälle zwischen ländlichem und städtischem Raum haben wir zu steil werden lassen und noch immer sind die sozio-ökonomischen Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten Ursprung erheblicher Spannungen. Die Lösung dieser Probleme verlangt Investitionen in soziale Teilhabe, Chancengerechtigkeit und bessere Perspektiven. Die Eliten, die nun erschrecken, dass die Stimmungsmache verfängt, muss ihre Bereitschaft zum Teilen von Chancen, zur Umverteilung und zur Teilhabe verändern. 

Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass Veränderungen von vielen Menschen nicht als Versprechen wahrgenommen werden, sondern als etwas Verunsicherndes. Die Krieg in der östlichen Nachbarschaft, die Herausforderungen der globalen Flucht oder des internationalen Terrorismus: es gibt vieles, was zu diesem Gefühl beiträgt. Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen, um gesellschaftliche Polarisierung zu überwinden. Für die Zukunft der EU ist es zur entscheidenden Frage geworden, ob es uns gelingt, eine wirksame Antwort auf die Populisten, die auch häufig Nationalisten sind, zu formulieren. Sie stellen gerade die Europäische Integration in Frage, die wir als historische Errungenschaft gegen den Nationalismus weiter verteidigen müssen. 

0 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
Bitte melden Sie sich zunächst an, um die Kommentarfunktion nutzen zu können.