Das Transatlantische Bündnis unter Trump  Europa ist Trump gleichgültig 

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leitet das Berliner Büro des European Council on Foreign Relations

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Josef Janning ist Politikwissenschaftler. Er leitet das Berliner Büro des European Council on Foreign Relations, einer Denkfabrik mit Sitz in mehreren europäischen Hauptstädten. Das ECFR wird von Unternehmen, nationalen Regierungen und Non-Profit-Organisationen finanziert.

Donald Trump will das transatlantische Bündnis nicht schwächen. Er will nur verhindern, dass die USA auch zukünftig den Löwenanteil an Kosten und Verantwortung übernehmen. Europa ist nun auf sich selbst verwiesen - und damit auf die Unvollständigkeit seines inneren Friedens.

Seit dem Wahlsieg Donald Trumps schießen die Spekulationen über dessen Politik ins Kraut. Will man glauben, was in den USA und in Europa dazu gesagt und geschrieben wird, steht das Ende des Westens und der westlichen Weltordnung bevor, auf die eine nationalistische Großmachtpolitik, eine protektionistische Handelspolitik und ein gesellschaftlicher Darwinismus folgen werden. In diesem Bild hat Europa die Wahl, sich der Politik der starken Männer anzuschließen oder in Multilateralismus und europäischem Souveränitätstransfer zugrunde zu gehen.

Trump ist kein Ideologe, der die Welt retten oder missionieren will

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Derartige Zerrbilder bewegen die Gemüter und mögen die eigene moralische oder politische Überlegenheit unterstreichen, doch mit der absehbaren Wirklichkeit haben sie wenig zu tun. Donald Trump bringt ins Amt den skrupellosen Durchsetzungswillen, den Narzissmus und den Opportunismus des Spekulanten, der seine Karriere in Wirtschaft und Medien ebenso gekennzeichnet hat wie seine Wahlkampagne. Doch Trump ist kein Ideologe, der die Welt retten oder missionieren will. Trump will ein starkes Amerika, das wirtschaftlich prosperiert und den amerikanischen Traum vom Aufstieg für den Tüchtigen erfüllt, das Arbeit schafft und Ordnung hält, ein Amerika, das Respekt genießt und mit dem sich niemand anlegen will, und das andere in Ruhe lässt solange sie Amerika nicht in die Quere kommen.

Trump ist weder Taube noch Falke

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Trumps außenpolitisches Denken ist über Jahrzehnte gefestigt und nicht mit dem taktischen Opportunismus seines Wahlkampfs zu verwechseln. Er ist im Kern ein Isolationist wie Henry Jackson einer war, der amerikanische Erfinder des Populismus. Der Internationalismus der Demokraten, die die Welt besser machen wollen, ist Trump ebenso fremd wie der Interventionismus der Republikaner, die das Böse besiegen wollen. Trump will weder das eine noch das andere, er ist weder Taube noch Falke, sondern Elefant: Lässt du ihn in Ruhe, lässt er dich in Ruhe. Vielleicht.

TPP und TTIP sind schon jetzt vor Trumps Amtsantritt tot

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Trumps handelspolitische Weltsicht entspricht seinen außenpolitischen Überzeugungen. So wie die Verbündeten der USA das Macht- und Führungsinteresse der USA ausnutzen, um selbst Aufwendungen für ihre Verteidigung zu sparen, um stattdessen amerikanischen Unternehmen Konkurrenz zu machen, amerikanische Arbeitsplätze zu vernichten und gewaltige Handelsbilanzüberschüsse anzuhäufen, so bevorteilen die multilateralen Handelsabkommen die anderen. Dies geschieht weil amerikanische Präsidenten ihren ideologischen Zielen Vorrang vor Amerikas Interessen geben – ein Fehler, den Amerikas Unternehmen und Amerikas Arbeiter teuer bezahlen. Trump ist kein Don Quichotte, er muss nicht die Welthandelsorganisation beseitigen und alle Verträge kündigen, aber er wird sich nicht gebunden fühlen bzw. nachverhandeln wollen, wo er die Interessen der amerikanischen Wirtschaft beschädigt sieht. Die transpazifische Freihandelszone (TPP) so wie deren transatlantisches Pendant (TTIP) sind schon tot bevor Trump ins Amt eingeführt wird, so klar hat er sich dagegen positioniert, in Abweichung zur Partei der Republikaner.

Trump will die EU weder schwächen noch zerstören; sie ist ihm gleichgültig

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Trump hält wenig von Multilateralismus, außenpolitischen Milieus, von Integration, Interdependenz und der Verrechtlichung internationaler Beziehungen. Aus seiner Sicht muss man das Klimaschutzabkommen nicht kündigen, doch muss man auch nicht übereifrig seine Ziele erfüllen wollen. Wenn der Klimawandel kommen sollte, so kann man mit Trump folgern, wird die amerikanische Wirtschaft eine Antwort finden, und sie wird überzeugend sein. Trump kann mit komplizierten Prozessen wie der EU, ihren Verträgen und Verfahren wenig anfangen. Ihn interessiert, wer das Sagen hat. Bürokraten oder Kleinstaaten können es jedenfalls nicht sein. Dabei ist Trump kein Farage, kein Le Pen oder Orban. Er will die EU weder schwächen noch zerstören; sie ist ihm gleichgültig. Großbritanniens EU-Austritt fand sein Wohlwollen, denn Obama hatte sich dagegen ausgesprochen und der Brexit sah aus wie eine Revolte gegen das Establishment. Das „Caucusing“ der Europäer wird ihn empören, und damit wäre er nicht der erste US-Präsident. Viel besser wäre es, mit der wichtigsten Macht der EU zu kommunizieren, und ihr zu überlassen, den europäischen Laden zu ordnen. Nach Lage der Dinge wird Trump Deutschland in dieser Rolle sehen und entsprechende Angebote machen und Ansprüche stellen – Risiko und Chance für Merkels Außenpolitik zugleich. Sie kann und wird sich auf die Prämissen der Trump-Doktrin nicht einlassen, doch sie kann und wird die Chance nicht verpassen wollen, im transatlantischen Bilateralismus die deutschen (und europäischen Interessen) abzusichern.

Europa muss den Basisfall der eigenen Sicherheit selbst organisieren und finanzieren

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Dass Europa seine Sicherheit selbst gewährleisten kann und sollte, ist keine Erfindung Donald Trumps. Andere Präsidenten vor ihm waren derselben Meinung, haben ihre Führungsrolle in der NATO jedoch für wichtiger erachtet, als eine aus ihrer Sicht faire Lastenteilung um jeden Preis durchsetzen zu wollen. Trump bedeutet die Führung der NATO nichts, solange die Verbündeten mehr Sicherheit konsumieren als produzieren. Entweder wenden sie mehr für Verteidigung auf und entlasten so die Vereinigten Staaten, oder sie verlieren den Schutz Amerikas. Konsequenter als jeder US-Präsident vor ihm könnte sich Trump von der europäischen Rolle der USA verabschieden, als letzter Schritt in der Abkehr vom alten Bild der Pax americana. Für Europa stellen sich damit zwei Herausforderungen, die es in sich haben:

Zum einen müssen sie den Basisfall ihrer Sicherheit selbst organisieren und finanzieren – die Verteidigung der territorialen, politischen und wirtschaftlichen Integrität Europas. Dies beinhaltet mehr als einfach nur die Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Vielmehr steht die Frage zur Entscheidung, diese Verteidigungsleistung europäisch zu erbringen oder national. In der bisherigen Struktur würden die Ungleichgewichte unter den Europäern weiter wachsen, doch die militärische Leistungsfähigkeit pro Euro bliebe gering.

Zum zweiten wird sich das Fehlen der USA als einer europäischen Macht in der Zunahme von Spannungen und Konflikten bemerkbar machen. Ohne die balancierende Rolle der USA und die wohlstandsschaffende Leistung der EU werden die Interessenkonflikte, die Animositäten und Vorurteile, die Rivalitäten und der Ballast ihrer Geschichte den Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit der Europäer schwächen.

Europa ist mit diesem Amerika auf sich selbst verwiesen

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So nötigt Trump die Europäer zu einer neuen Versöhnungsleistung, nicht, weil er es will oder ihm daran liegt, sondern weil Europa mit diesem Amerika auf sich selbst verwiesen ist – und damit auf die Unvollständigkeit seines inneren Friedens. Es liegt eine tiefe Ironie in dieser Wirkung des Vorbilds europäischer Nationalpopulisten, und es ist zugleich von historischer Konsequenz, dass eine zweite Versöhnung im Sinn des Schuman-Plans Anfang der 1950er Jahre in einem Moment ansteht, an dem der Trend zur Renationalisierung seinen bisherigen Höhepunkt erreicht.

 

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