Trump und das transatlantische Bündnis Die Sicherheitsgarantie aus Washington wird durch Trump in Frage gestellt

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Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

Expertise:

Dr. Daniela Schwarzer leitet das Forschungsinstitut der DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik). Zuvor war sie Forschungsdirektorin im Vorstand des German Marshall Funds of the United States und leitete sein Berliner Büro und Europa-Programm

Selbst wenn Trumps Politik weniger radikal ausfällt als befürchtet, sollte Europa seine Wahl als dringende Aufforderung verstehen, jetzt eigenständig und strategisch zu handeln. Die Sicherheitsgarantie aus Washington wackelt, und mit ihr der westliche Zusammenhalt. 

Die intensive Diskussion der vergangenen Tage über Europas und Deutschlands Strategie gegenüber den künftig von Donald Trump geführten USA hat zweierlei verdeutlicht. Erstens gibt es weder in den USA noch in Europa eine klare Einschätzung darüber, für welche Außenpolitik der künftige US-Präsident stehen wird. Und zweitens ist ebenso unklar, ob Europa es schafft, auf ein verändertes Amerika strategisch zu reagieren, oder ob es sich gar durch eine polarisierende Außenpolitik Donald Trumps spalten lässt.

Trumps Wahlkampfversprechen würden den Frieden gefährden

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Würde Donald Trump seine Wahlkampfparolen in tatsächliche Politik umsetzen, würde dies westliche Allianzen in Frage stellen, es könnte in gleich mehreren Regionen zu militärischen Auseinandersetzungen kommen, die Verbreitung von Nuklearwaffen könnte zunehmen und Handelskriege würden zu massiven Wohlstandsverlusten führen. Ob Trump tatsächlich zu radikalen Brüchen bereit ist, ist zu früh zu sagen. Etwas Hoffnung auf eine gewisse Kontinuität gibt, dass die wiedergewählten Senatoren John McCain, Marco Rubio und Rob Portman Personen für internationale Orientierung und eine Beibehaltung westlicher Allianzen stehen. Mehr hängt allerdings von Regierungsmitgliedern und Beratern ab.

Europas Entscheidungsträger waren weitgehend unvorbereitet auf Trumps Wahlsieg

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In jedem Fall ist unter Trump eine engere Definition amerikanischer Interessen zu erwarten, sei es gegenüber der EU und ihrer Nachbarschaft, im Nahen und Mittleren Osten oder auch in Asien. In der Handelspolitik hat Kandidat Trump die Welthandelsorganisation WTO oder auch die Nordatlantische Freihandelszone NAFTA in Frage gestellt. Präsident Trump dürfte indes erkennen, dass die USA im Falle eines Handelskriegs, der zu einem Kollaps von Märkten, Investitions- und Finanzströmen führen könnte, maßgebliche Kosten in Kauf nehmen müsste. Aber selbst wenn er, etwa unter dem Druck entsprechender Lobbygruppen, zu dem Schluss kommt, dass es für die USA vorteilhaft ist, nur bessere Deals mit den wichtigsten Handelspartnern herauszuschlagen, statt die USA protektionistisch abzuschotten, ist Europa gefordert, sich als verhandlungsstarker und attraktiver Partner zu positionieren.
Selbst wenn Trumps Politik weniger radikal ausfällt als befürchtet, sollte Europa seine Wahl als dringende Aufforderung verstehen, jetzt eigenständig und strategisch zu handeln, und dies sehr schnell. Es gilt wett zu machen, dass die europäischen Entscheidungsträger weitgehend unvorbereitet auf seinen Wahlsieg waren.

Europa ist gefordert, eine überzeugende Vision zu entwickeln

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Europa steht einer gefährlicheren und volatileren Welt gegenüber, in der westliche Ordnungs- und Sicherheitsvorstellungen in vielerlei Hinsicht gezielt angegriffen werden. Allein der Wahlsieg Trumps und seine Kampagnenführung geben Kräften innerhalb und außerhalb der EU Aufwind, die die europäische Einigung untergraben. Europa ist nach Innen gefordert, eine überzeugende, hoffnungsstiftende Vision zu entwickeln, wie die gesellschaftliche und wirtschaftliche Zukunft aussehen kann. Nur so kann zunehmend populistischen, nationalistischen und illiberalen Diskursen glaubwürdiger begegnet werden.

Trumps Russlandpolitik könnte den Zusammenhalt innerhalb der EU schwächen

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Zudem muss die EU die möglichen Bruchstellen identifizieren, an denen eine Neuausrichtung der amerikanischen Politik Europa auseinander treiben könnte. Wie würde Europa darauf reagieren, wenn Washington vom Konfrontationskurs mit Moskau abweicht, aus dem Sanktionsregime aussteigt und seine Politik gegenüber den Staaten der östlichen Nachbarschaft, die eng mit Berlin und der EU abgestimmt ist, ändert? Dieser Schritt würde nicht nur die Wirksamkeit der europäischen Politik gegenüber Moskau und den Staaten der östlichen Partnerschaft untergraben. Er würde tiefe Risse in der EU verursachen, denn die gemeinsame Haltung der EU gegenüber Moskau ist nicht zuletzt auch mit Unterstützung Washingtons aufrechterhalten worden. Eine andere Frage ist, wie die EU darauf reagieren würde, wenn Trump London ein bilaterales Handelsabkommen anböte. Dies würde die Verhandlungen zwischen der EU und London über den Brexit aus der EU, aber dann im zweiten Schritt auch über ein pragmatisches Neuverhältnis mit dem europäischen Kontinent untergraben. Es könnte zudem in anderen EU-Mitgliedstaaten den Eindruck erwecken, dass es zum Austritt aus der EU attraktive Alternativen gibt.

Europa muss jetzt selbst in seine Sicherheit investieren

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Die grundsätzlichste Herausforderung ist indes, dass Europa die Welt nicht mehr automatisch durchdas Prisma der transatlantischen Beziehungen betrachten kann.Die Sicherheitsgarantieaus Washington wird durch Trump in Frage gestellt, Europa wird jetzt selbst entschieden in seine Sicherheit investieren müssen. Washington und Europa stehen möglicherweise nicht mehr Seite an Seite, wenn es um die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der globalen Governance-Strukturen geht. Daher sollte Europa jetzt sehr eng mit anderen Akteuren arbeiten, um den globalen Ordnungsrahmen zu schützen.

Der Machtwechsel in Washington ist eine eindeutige Aufforderung an Europa, für seine Sicherheit, seinen Wohlstand und seine Werte eigenständig zu arbeiten. Deutschland hat in dieser Situation eine große Verantwortung, dafür, das transatlantische Verhältnis mit Trump als Gegenüber weiterzuentwickeln und den Fliehkräften innerhalb der EU entgegenzuwirken. Dies kann allerdings auch der größte und derzeit führungsstärkste Staat in der EU nur in enger Kooperation mit anderen Partnern und den europäischen Institutionen.  
 

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