Europa und Donald Trump Die Europäische Union muss die Selbstverteidigung lernen 

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Europäisches Parlament

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Elmar Brok ist seit 1980 Mitglied des Europäischen Parlaments und heute Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses (AFET) Seit 1999 ist er Co-Vorsitzender des Transatlantic Legislators’ Dialogue (TLD) des Europäischen Parlaments und des US Kongresses und Co-Vorsitzender des TPN (Transatlantic Policy Network).

Europa muss zwei wichtige Lehren aus der Wahl von Donald Trump ziehen. Sonst hat die US-Wahl gravierende Folgen für die europäische Wertegemeinschaft.  

Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten wird eine Veränderung der politischen Weltkarte nach sich ziehen. Sollte er seine Wahlversprechen wahr machen, wird das die gesamte globale Ordnung beeinflussen. Für uns Europäer werden die USA dann in den kommenden Jahren aller Voraussicht nach kein verlässlicher Partner mehr sein. Dann müssen Historiker in einigen Jahrzehnten den 8. November 2016 als Zäsur in den transatlantischen Beziehungen einordnen sowie als wichtigen Wendepunkt im europäischen Integrationsprozess. Derzeit droht durch den Populismus das Ende der liberalen Demokratie mit ihrer Weltoffenheit und Meinungsfreiheit, die uns 70 Jahre lang Frieden, Freiheit und Wohlstand wie nie zuvor beschert hat. Trump hat bewiesen, wie leicht Populisten ohne ein kohärentes politisches Konzept und trotz geradezu absurder Versprechungen an die Macht kommen können.

Populismus und Nationalismus sind die größten Feinde der Europäischen Union.

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Die Europäische Union muss aus der Wahl Trumps vor allem zwei wichtige Lehren ziehen. Erstens: Es ist höchste Zeit, dass Europa insbesondere im Rahmen unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik eigene Fähigkeiten entwickelt, um sowohl die NATO zu stärken als auch ein Stück eigenständig zu werden. Die EU muss sich endlich selbst um die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger kümmern, anstatt wie bisher allein auf Amerika zu vertrauen. Zweitens: Wir müssen verhindern, dass auch bei uns gefährlicher populistischer Schwachsinn über rationale politische Entscheidungen gewinnt. Angesichts der Wahlerfolge von Nationalisten wie Le Pen, Wilders, Kaczyński und Petry dürfte das die größere Herausforderung sein.

„Demokratie bedeutet Macht des Volkes. Jeder von uns ist ein Teil des Volkes. Macht bedeutet Verantwortung. Jeder von uns muss sich bewusst sein, dass er mitverantwortlich ist auch für das gesamte politische und wirtschaftliche Geschehen.“ – So hat Konrad Adenauer die Rolle jedes Bürgers in unserer Gesellschaft einmal beschrieben. Ich möchte ergänzen: Jeder von uns muss sich gut informieren, dabei unterschiedliche Quellen heranziehen und am Ende rational urteilen, bevor er eine Wahlentscheidung trifft. Wer hingegen seinen Verstand ausschaltet und populistischen Rattenfängern blind folgt, wird seiner Verantwortung gegenüber seinen Mitmenschen nicht gerecht.

Trump hat einen Wahlkampf geführt, der geprägt war von inhaltlicher Willkür, unrealistischen Versprechungen und menschenverachtenden Parolen. Er wurde dennoch gewählt. Die Wählerschichten, die in den USA für Trump gestimmt haben, sind dieselben, die in Deutschland die AfD und in Frankreich den Front National stärken und die in Großbritannien für den Brexit gestimmt haben – und in den meisten Fällen gar gegen ihre eigenen Interessen, ohne sich dessen jedoch bewusst gewesen zu sein. Es sind Menschen, die Angst vor Globalisierung und sozialem Abstieg haben. Sie sind von den Volksparteien enttäuscht. Die politischen Parteien der Mitte müssen daraus die Konsequenzen ziehen und dabei auch ihr eigenes Verhalten schonungslos hinterfragen.

Unsere westlichen Werte sind keine Selbstverständlichkeit und müssen aktiv verteidigt werden.

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Die lange und erfolgreiche Periode von sieben Jahrzehnten liberaler Demokratie sollte uns nicht täuschen. Politische Systeme können schnell implodieren, wie wir in den USA beobachten können. Ich gestehe ganz offen: Ich habe derzeit Sorge um die Errungenschaften und Werte der westlichen Gesellschaft. Viel steht auf dem Spiel: Unsere grundlegenden Rechte, unsere Werte, unser Wohlstand, unsere Zukunft – und die unserer Kinder. Wir alle müssen uns der Verantwortung bewusst sein, die wir in dieser politisch instabilen Zeit haben, und wohlüberlegt handeln. Wir müssen uns erinnern, wie sehr unsere Freiheit und unser Wohlstand mit der europäischen Einigung zusammenhängen und welche Vorteile die EU uns unterm Strich bietet. Nationalismus jedenfalls hat unsere Welt immer wieder in die Katastrophe geführt.

Auf das transatlantische Verhältnis können dramatische Veränderungen zukommen. Dies gilt für die Wirtschafts- und Handelspolitik, wo ein Abschluss von TTIP inzwischen gefährdet ist. Und dies gilt insbesondere für die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir Europäer können nicht länger davon ausgehen, dass die USA uns noch den Schutz gewährleisten werden, von dem wir jahrzehntelang profitiert haben; mit seinen unverantwortlichen Äußerungen zur NATO hat Trump einen Grundpfeiler unserer Beziehungen in Frage gestellt. Es wäre daher blauäugig, wenn sich die EU weiterhin allein auf die USA verließe. Stattdessen muss Europa jetzt noch enger zusammenrücken, als Wertegemeinschaft wie auch als Verteidigungsunion. Das müssen endlich auch die Kaczynskis in Polen und die Orbáns in Ungarn verstehen, sonst stehen sie eines Tages ohne Schutz gegen Russland da.

Europa sollte mit einer eigenen Verteidigungsunion mehr Verantwortung übernehmen.

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Die Wahl Donald Trumps ist hoffentlich der letzte Weckruf, den die EU noch gebraucht hat, um endlich ihre internen Probleme mit der notwendigen Ernsthaftigkeit anzugehen. Zügig umgesetzt werden müssen etwa die deutsch-französischen Vorschläge in Richtung einer Verteidigungsunion. Die NATO – die im Übrigen auch für die Amerikaner wichtig ist, wie die Ausrufung des Bündnisfalls nach dem 11. September 2011 gezeigt hat – muss und wird erhalten bleiben. Auf jeden Fall könnte es in Moskau und auch in Peking zu gefährlichen Missverständnissen führen, wenn Trump die im Wahlkampf entstandenen Zweifel an der durch die NATO gegebenen kollektiven Sicherheitszusagen und an den Verpflichtungen im Pazifik nicht ausräumt.

Für die Sicherheit Europas muss auch die EU künftig eine größere Rolle spielen. Die EU muss jedoch endlich ihre Rolle auf der Weltbühne finden. Angesichts der dramatischen politischen Entwicklungen bin ich optimistisch, dass dies gelingen kann. Angst kann zu Einigung führen, und in diesem Fall ist es die Angst davor, dass Amerika nicht mehr da ist. In diesem Sinne könnte ausgerechnet der Wahlsieg Trumps den Wendepunkt markieren, der Europa wieder einen entscheidenden Integrationsschritt voranbringt. Europa muss sich auf den schlimmsten Fall vorbereiten, aber durch den Versuch der Zusammenarbeit mit der neuen Administration muss es versuchen, diesen Fall zu verhindern.

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