Deutschland und Trump  Deutschland muss mit Pragmatismus und Obacht auf Trump reagieren 

Bild von Nicole Renvert
Wissenschaftlerin Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

Expertise:

Associate Fellow USA und Transatlantische Beziehungen

Mit Trump zieht kein gläubiger Politiker ins Weiße Haus, sondern ein gewiefter Geschäftsmann. Er wird sich keinen guten Deal entgehen lassen. Und genau hier hat Deutschland eine Menge anzubieten. 

Hillary Clinton hat nur wenige Stunden nach ihrer Niederlage einen sachlichen Ansatz gewählt, ihrem Herausforderer zu seiner Wahl als neuen US Präsidenten gratuliert und die Geschlossenheit der amerikanischen Gesellschaft angemahnt. Barack Obama entließ nach einer fast 90-minütigen Unterredung mit seinem Nachfolger einen deutlich zurückhaltend auftretenden Donald Trump und appellierte auch bei seinem Europabesuch noch einmal an die Wahrung der guten europäisch-amerikanischen Beziehungen, an die transatlantische Freundschaft. Trump scheint nun, angesichts der enormen Aufgaben, vor denen das Land und damit er, als neuer US Präsident steht, zumindest Abstriche seiner teilweise radikalen Wahlversprechungen vorzunehmen: Nicht nur, dass er die Clintons als „gute Leute“ bezeichnete, denen er keinen Schaden zufügen will, auch aus der Mauer zu Mexiko scheint nunmehr in Teilen ein Zaun zu werden. Trotzdem bleibt der Wahlkampf unangenehm im Gedächtnis, vieles, was der neue Präsident angekündigt hat, widerspricht den Grundlagen der transatlantischen Freundschaft und verstößt gegen einen gemeinsamen Wertekanon.

Die politischen Institutionen folgen ihren eigenen Regeln. 

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Erste Namen, wer seiner Regierung angehören wird, bekräftigen dieses weiterhin gemischte Bild: Während Reince Priebus als neuer Chief of Staff für einen konservativen Kurs und das republikanische Establishment steht, wird der neue Chefstratege, Stephen Bannon, mit Sorge gesehen. Zwar sollte seine Rolle nicht überschätzt werden, denn wie bei allen anderen US Präsidenten, wetteifern weitere zahllose Akteure um Einfluss und Macht des Präsidenten. Doch wirklich beruhigende Signale zur konstruktiven internationalen Zusammenarbeit gehen von dieser Nominierung nicht aus. Hinzu kommt, dass auch die Vorstellung, die Institutionen würden mäßigend auf den neuen Präsidenten einwirken, nur im Ansatz stimmt: Denn das Vertrauen in Washingtons administrativen Apparat und in die Justiz sind in weiten Teilen der Bevölkerung erschüttert und die Institutionen, auch das hat der Wahlkampf am Beispiel des FBI gezeigt, folgt den eigenen politischen Regeln. Trump hat nun, folgt er hier seinen Vorgängern im Amt, bis zum wichtigsten amerikanischen Nationalfeiertag, Thanksgiving, noch mindestens 50 Schlüsselpositionen zu besetzen. Er hat auch die komplexe Aufgabe, sein Wirtschaftsimperium in treue Hände zu geben. Zudem muss er vor Amtsantritt im Januar noch mehrere Prozesse überstehen.

Europa sollte mit Pragmatismus und Vorsicht auf Trump reagieren. 

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In Deutschland und Europa herrscht weiterhin eine Mischung aus Ungläubigkeit und Entsetzen, Unsicherheit und Angst. Wie konnte Trump Präsident werden und was wird nun passieren? Hillary Clinton sollte hier als souveränes Vorbild dienen: Pragmatismus mit einer gehörigen Portion Obacht ist hier das Gebot der Stunde: Nach wie vor ist Deutschland vor allem in der Sicherheitspolitik vom wichtigsten Bündnispartner abhängig. Ohne die Informationen der ungeliebten NSA wären viele der Terrorwarnungen in Deutschland und die Verhaftungen potenzieller Attentäter niemals möglich gewesen. Und so schnell und effizient werden sich die deutschen Dienste in nächster Zeit nicht entwickeln, als dass man das Verhältnis zu Donald Trump von vornherein aufs Spiel setzen sollte.

Auch wirtschaftlich wäre es fatal, sich nicht konstruktiv mit den USA zu arrangieren und nach neuen Kooperationsmöglichkeiten, und auch nach wirkungsvollen Handelsabkommen zu suchen. Keines der großen Projekte - vom Umgang mit gescheiteren Staaten, über Terrorismusbekämpfung, Klimaschutz oder Eindämmung von Epidemien - werden ohne die USA durchgesetzt werden können.

Deutschland gilt nicht mehr als zuverlässiger Partner in den USA 

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Die Politik lebt von großen Gesten. Trotz aller Empörung über Äußerungen Donald Trumps ist er der neue US Präsident, der Staatschef der mächtigsten Demokratie der Welt: Gerade Deutschland tut also gut daran, jetzt Zeichen der Kooperationswilligkeit zu setzen. Barack Obama hat immer wieder die Unterstützung Deutschlands gefordert: in Afghanistan, bei der Auflösung Guantánamos, bei der Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat. Und er ist immer wieder enttäuscht worden. Dies ist auch einer der Gründe, warum das Image Deutschlands in den USA in den letzten Jahren nicht unbedingt verbessert wurde: Es herrscht die Überzeugung, keinen wirklich verlässlichen Partner zu haben. Und diese Enttäuschung verläuft quer durch die Parteigrenzen der Demokraten und der Republikaner.

So schwer es also ist, über Trumps verbale Entgleisungen hinwegzusehen, so fatal wäre es, den Einfluss in den USA aufzugeben und nicht schnellstmöglich den Dialog mit den neuen und alten Partnern in den USA zu suchen. Es lassen sich viele Bereiche, identifizieren, in denen eine Zusammenarbeit mit den USA höchst erfolgreich sein kann und sich damit auch positiv auf Deutschland und Europa auswirkt. Noch ist die Agenda des neuen Präsidenten offen. Warum also nicht hier mitschreiben?

Die Deutschen haben einen Großteil der amerikanischen Bevölkerung vernachlässigt

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Wer mitgestalten will, muss allerdings Zugänge haben: Deutschland hat schon lange die Erosion der transatlantischen Beziehungen hingenommen, immer weniger politische Entscheidungsträger, Abgeordnete, Diplomaten, haben verlässliche Beziehungen in die USA. Umso größer ist also die Verwunderung, nun kaum jemanden in den USA zu kennen, der Beziehungen in das Trump-Lager hat. Fast immer, wenn ein Demokrat ins Weiße Haus einzieht, wird von deutscher Seite vergessen, sich mit dem anderen, für uns oft fremden Amerika zu beschäftigen: Mit den Klerikalen, den Erzkonservativen, mit den Menschen in den „Fly-Over-States“ des Mittleren Westens. Es werden einfach viel zu wenig die Beziehungen, etwa auch zu den konservativen Think Tanks, wie der Heritage Foundation, gepflegt. Dabei gibt es eben auch dieses Amerika. Das dann auch überraschend wählt. Hier gilt es, den deutschen politischen Entscheidungsträgern immer wieder zu verdeutlichen: Schaut Euch um, geht nach Washington und sucht Euch auch unbequeme Gesprächspartner. Pflegt die Beziehungen, auch in Zeiten des Dissenses. Fördert den Austausch zwischen dem Bundestag und dem Kongress.

Trump wird wohl vor allem an seinen innenpolitischen Erfolgen gemessen werden

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Auch wenn es noch nicht klar ist, in welche Richtung Amerika marschiert, wird es Konstanten in der Innen-und Außenpolitik geben: Der neue Präsident wird aber vor allem an seinen innenpolitischen Erfolgen gemessen. Dazu gehört, den Opfern des Strukturwandels, etwa des „rust belt“, eine Perspektive zu geben. Es ist unrealistisch, die Veränderung der Arbeitswelt und zunehmende Digitalisierung aufzuhalten und stattdessen allein in die Stahlindustrie und in Kohlekraftwerke zu investieren. Sehr viel zukunftsweisender ist es, best- practice Modelle vorzustellen oder eben auch aufzuzeigen, was nicht beim Strukturwandel funktioniert hat. Und welche Lösungsansätze es gibt, die die Chancen der Digitalisierung und der Weiterbildung positiv zu nutzen. Trumps Pläne, etwa in die Infrastruktur zu investieren, bieten gerade für die deutsche Industrie mit ihren hochentwickelten Produkten neue Möglichkeiten energieeffizient, umweltbewusst und schadstoffarm zu bauen.

Auf der Grundlage eines gemeinsamen Verständnisses, beide Gesellschaften, in Europa und in den USA; voranzubringen, lassen sich auch die hochkomplexen Probleme anderer Politikfelder besser diskutieren. Dies wird aber nicht gelingen, wenn Angst vor einer neuen Administration statt sachlichen Kalküls und Pragmatismus überwiegen. Mit Trump zieht auch kein gläubiger Politiker ins Weiße Haus, sondern ein gewiefter Geschäftsmann. Er wird sich keinen guten Deal entgehen lassen. Und genau hier hat Deutschland eine Menge anzubieten. 

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