Trump und der amerikanische Liberalismus Das Amerika von vorgestern hat die Wahl gewonnen

Bild von Martin  Eiermann
Doktorand und Journalist

Expertise:

Martin Eiermann promoviert derzeit in Soziologie an der UC Berkeley. Eiermann war zuvor stellvertretender Chefredakteur des Debatten-Magazins The European und schreibt regelmäßig für das Wall Street Journal und OpenDemocracy.

Diskrimination und Rassenhass haben eine lange Tradition in Amerika. Donald Trump bringt sie nun ins Weiße Haus. Die USA brauchen jetzt eine Allianz, die sich für eine liberale Politik stark macht. Die Alternative hierzu ist die Herrschaft niederer Instinkte. 

Das Amerika von vorgestern hat die Wahl gewonnen: Ein Amerika ohne muslimische Einwanderer, ohne Homo-Ehe, ohne Gesundheitsversicherung, ohne schwarzen Präsidenten. Ein Amerika, das vor allem in der Vorstellung und in den Texten rechtspopulistischer Publikationen existiert und das trotzdem – oder gerade deswegen – eine immense Zahl von Wählern mobilisiert hat. Die Anhänger dieses Amerika sind überdurchschnittlich weiß (58% Trump, 37% Clinton), männlich (53% Trump, 41% Clinton), älter als 45 (53% Trump, 44% Clinton) und ohne Universitätsabschluss (52% Trump, 44% Clinton). Ihr Einkommen liegt deutlich über dem amerikanischen Durchschnitt. Ihre Ängste lassen sich nicht mit der Stagnation von Reallöhnen oder der Abwanderung von Arbeitsplätzen nach Südostasien erklären, so verlockend einfach diese Rechnung auch sein mag. Ihr Frust entlädt sich in einem Populismus, der entlang sozialer und ethnischer Linien polarisiert. 

Populismus, Rassen- und Fremdenhass waren in den USA immer schon willige Bettgenossen

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Das ist in der amerikanischen Geschichte kein Novum: Eine Errungenschaft der Bürgerrechtsbewegung der 50er und 60er Jahre ist nicht bloß die gesetzliche Verankerung des Gleichheitsgrundsatzes, sondern auch die Mobilisierung der Masse gegen die Rassentrennung und für Integration. Die meisten populistischen Bewegungen agitierten in die entgegengesetzte Richtung: Gegen Immigranten aus Asien und Osteuropa in den 1900er und 1910er Jahren, gegen Bürgerrechte für Schwarze in den 40er und 50er Jahren. Selbst die von armen Landwirten gegründete "People's Party" der 1890er Jahre wurde innerhalb kurzer Zeit zum Werkzeug ausländerfeindlicher Strömungen. Die realen Sorgen der entrechteten Landbevölkerung waren das Benzin, mit dem Ängste vor irrealen und diffusen Bedrohungen angefacht werden konnten. 

Populismus, Rassen- und Fremdenhass waren in den USA schon immer willige Bettgenossen. Und Demagogen wie Donald Trump oder George Wallace haben es schon immer gut verstanden, auf der Klaviatur der Ressentiments zu spielen und auf Ängste und Sorgen mit plakativen Heilsversprechen zu reagieren. Gegen die Komplexität von Politik postulieren sie simple Lösungen. Gegen die Realität eines bunten, vielschichtigen, seit jeher von Migranten geprägten Amerikas beschwören sie das Ideal einer homogenen Gesellschaft.

Ian Haney Lopéz beschreibt die Sprache dieser Populisten als dog whistle politics: Für einen Großteil der Bevölkerung klingen ihre Versprechungen verlockend und legitim – Recht und Ordnung, Sicherung der Landesgrenzen, Rationalisierung des Sozialstaats, Kontrolle über die Haushaltsplanung. Die darunter liegenden Vorurteile und Abwehrreflexe werden oftmals erst auf den zweiten oder dritten Blick deutlich. Es ist eine Besonderheit der Wahlen 2016, dass sie immer stärker an die Oberfläche treten und politisch salonfähig werden. Dass Politiker davon fantasieren können, Einwanderer auf Basis ihrer Religion zu selektieren oder en masse aus dem Land zu werfen, Gegner verhaften zu lassen, Frauen zu belästigen, Folter anzuwenden, Presserechte zu untergraben und nukleare Erstschläge durchzuführen, ohne dafür an der Wahlurne abgestraft zu werden. Übrigens nicht nur in Amerika: Am Morgen nach den US-Wahlen verkündeten die französischen Rechtspopulisten von Marine Le Pens Front National mit warnender Stimme: "Ihre Welt kollabiert. Unsere wird gebaut." 

Die liberalen Institutionen müssen alle politischen Gesinnungen akzeptieren 

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Die große Errungenschaft des Liberalismus ist die Trennung von politischen Werten und politischen Institutionen: Man muss kein Anhänger der Meinungsfreiheit sein, um sie genießen zu dürfen. Man kann gegen den Sozialstaat anbrüllen und trotzdem Sozialleistungen beziehen. Solange man nicht auf Polizisten schießt, darf man sogar als "Reichsbürger" die Legitimität des Staats verleugnen. Unter dem Mantel liberaler Institutionen ist Platz für Konservative und Sozialdemokraten, Linke und Rechte, Sozialisten und Rechtspopulisten. Die Stärke dieser Institutionen liegt nicht darin, dass sie bestmögliche Bedingungen schaffen, sondern darin, dass sie der effizienteste Garant für die Vermeidung des Schlechtesten sind. In den Worten der Politologin Chantal Mouffe: "Politik kann niemals frei sein von Antagonismus, Streit und sozialer Spaltung – und verlangt deshalb immer nach Institutionen, die damit umgehen können."

Doch diese Gleichung funktioniert nur solange die institutionellen Fundamente der Demokratie nicht wackeln, solange sich Missmut als Zwietracht und nicht als Zweifel am System manifestiert. Genau diese Zweifel hat Trump immer wieder befeuert, durch Warnungen vor einer manipulierten Wahl und durch Tiraden gegen die Legitimität des Parlaments und die Unabhängigkeit der Gerichte. Dabei ist es zweitrangig, dass Trump weniger als Ideologe (mit klarer politischer Linie) und mehr als Demagoge (mit markanten Worten) auftritt. Über Berater wie Steve Bannon ist er längst direkt mit der sogenannten "Alt Right"-Bewegung verbunden. Es ist, als ob Reichsbürger und Identitäre eine direkte Verbindung ins deutsche Kanzleramt hätten. 

Es muss sich eine liberale Allianz bilden um Trump die Stirn zu bieten

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Der jetzt beginnende politische Widerstand gegen Trump wird daher mehrere Ziele haben müssen. Auf der einen Seite der Kampf über konkrete Entscheidungen: Für eine humane Zuwanderungspolitik. Für öffentliche Gesundheitsvorsorge. Für die Gleichberechtigung von Minderheiten, Frauen, Schwulen, Lesben. Auf der anderen Seite, und unabhängig von konkreten politischen Positionen, die Mobilisierung einer breiten Allianz – inklusive eines Teils der republikanischen Partei –, die sich stark machen kann für Institutionen und Grundwerte einer freiheitlichen Demokratie und sich wehren kann gegen Versuche, illiberale Politik schleichend zu normalisieren. Die Alternative dazu ist, am Tag nach der Wahl, die Herrschaft niederer Instinkte. 

0 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

Diese Community ist nur während der Arbeitszeiten der Tagesspiegel-Community-Redaktion geöffnet. Sie können täglich von sechs bis 21 Uhr Kommentare schreiben.