Politik und Vertrauen Nur Ehrlichkeit hilft gegen Extremismus

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Politikwissenschaftler Universität Konstanz

Expertise:

Wolfgang Seibel ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Konstanz und der Hertie School of Governance in Berlin. Schwerpunkte seiner Forschung sind die Theorie der öffentlichen Verwaltung und die Auswirkungen administrativen Versagens auf nationaler und internationaler Ebene.

Die Politik muss aktiv um ihre Glaubwürdigkeit kämpfen, damit Extremismus nicht zur Gewohnheit wird. Dafür müssen Interessen offengelegt und den Bürgern auch erklärt werden.

Was die rechtspopulistische Bewegung mit ihren Speerspitzen AfD und Pegida von Vorgängerphänomenen wie der NPD, der DVU oder den Republikanern unterscheidet ist, wie es vor kurzem der Verfassungsschutzpräsident Maaßen festgestellt hat, das Vordringen ihres Gedankenguts und der von ihnen propagierten politischen Verhaltensstile weit über das extremistische Spektrum am rechten Rand hinaus, zum Teil bis in bürgerliche Kreise der politischen Mitte. Wir haben es mit fließenden Übergängen zu tun zwischen Protest, Diffamierung und Gewalt und damit einhergehenden Gewöhnungseffekten.

Die öffentliche Diffamierung von Politikern droht gesellschaftsfähig zu werden.

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Bis vor kurzem wäre es undenkbar gewesen, dass am Nationalfeiertag die Spitzen des Staates von einem rechten Mob angepöbelt werden. So ist es aber am 3. Oktober in Dresden geschehen. Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf führt gerade vor Augen, wie die Folgen der Schwächung politischer Institutionen und der Diskreditierung ihrer Repräsentanten aussehen können, die sich in diesem Fall vor allem die Republikaner unter dem Einfluss der Teaparty-Bewegung zurechnen lassen müssen: Erstmals glaubt ein Kandidat es sich leisten zu können, die Legitimität eines für ihn nachteiligen Wahlergebnisses von vornherein in Frage ziehen zu können. Das kennt man sonst nur aus scheiternden Staaten und Bürgerkriegsgesellschaften.

Gegen extremistisches Gedankengut hilft nur eine stabile und vertrauenswürdige Politik.

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Es ist eben nicht nur ein Vordringen extremistischen Gedankenguts in rechtskonservative Kreise, das den Erfolg der AfD ausmacht. Er wurde auch möglich, weil die staatstragenden politischen Parteien und Kräfte in Deutschland oft genug selbst einen opportunistischen Umgang mit den aus historischen Lernprozessen hervorgegangenen politischen Institutionen pflegen. Es ist das alte Problem, dass die unmittelbaren Verwertungszwänge im politischen Wettbewerb kurzfristiger und kurzsichtiger, politisches Lernen und die Herausbildung stabilisierender Institutionen aber langfristiger und komplexer Natur sind. Es braucht politische Klugheit und Führungsvermögen, diese Kluft zu überbrücken und genau dies ist die Herausforderung, die es im Umgang mit der AfD und den übrigen Formen des Rechtspopulismus zu bewältigen gilt.

Das betrifft zunächst die Kernprozesse der politischen Willensbildung und Entscheidung, nämlich Wahlen und Parlamentarismus. Bei allen Landtagswahlen des vergangenen Jahres hat die AfD sich mit Stoßtrupps von „Wahlbeobachtern“ aufgespielt, hatte sie Mühe, parlamentarische Ämter zu besetzen und führte in Baden-Württemberg das Possenspiel einer in Gang gesetzten und dann wieder rückgängig gemachten Fraktionsspaltung vor. Parlamentarismus als politischer Zirkus. Also dürfen die demokratischen Parteien nicht ihrerseits das Parlament schwächen und seine Handlungsformen missbrauchen. Leider tun sie dies nicht selten. Negativbeispiele sind Gesetzesinitiativen, deren Scheitern aus verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Gründen vorhersagbar ist, wie in den Fällen Betreuungsgeld oder Pkw-Maut für Ausländer. Oder die Weigerung einer Bundestagsvizepräsidentin, die – mutmaßlich russischen – Hacker-Angriffe auf das Parlament durch den Verfassungsschutz aufklären zu lassen.

Die rechten und linken Parolen haben nicht selten den selben Feind.

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Doch Geringschätzung und Diskreditierung treffen ja nicht nur die nationalen, sondern in besonderem Maße auch die internationalen Institutionen, die sich aus den Erfahrungen von Krieg und Gewalt im 20. Jahrhunderts entwickelt haben. Auch hier ist es so, dass innerhalb der etablierten politischen Kräften linke und rechte Illusionen konvergieren und dass sich Fehler der Vergangenheit rächen. Gegen TTIP mobilisieren AfD und Pegida ebenso wie der französische Front National. Und nicht nur die ideologischen Übergänge sind fließend. Als vor einem Jahr auf einer großen Anti-TTIP-Demonstration mitten im Berliner Regierungsviertel eine Guillotine mit der Aufschrift „Sieh dich vor, Sigmar“ mitgeführt werde, wurde dies von den überwiegend linken Veranstaltern nicht unterbunden. Gemeint war der Vizekanzler Sigmar Gabriel, damals noch TTIP-Befürworter. Das Zurückweichen der SPD vor den TTIP-Kritikern fördert nicht nur die Illusion, unser wirtschaftlicher Wohlstand und damit auch unsere sozialen Sicherungssysteme könnten ohne die vertragliche Einhegung wirtschaftlicher Globalisierung gesichert werden, es bringt auch die wirtschaftliche Hegemonialstellung Deutschlands zu Lasten der kleineren EU-Staaten zum Tragen, in denen die Bevölkerung TTIP mehrheitlich stützt. Doch im öffentlichen Bewusstsein spielt die deutsche Dominanz auf Kosten Dritter so gut wie keine Rolle.

Ähnlich verhält es sich mit dem Dritte Energiepaket der Europäischen Union, das Deutschland untergräbt mit dem Bau der zweiten Erdgaspipeline durch die Ostsee, bekannt als Nordstream 2, betrieben von einem Konsortium unter Führung von Gazprom mit einem ehemaligen deutschen Bundeskanzler als Vorsitzendem des Verwaltungsrats. Das Dritte Energiepaket soll die Marktmacht von Gazprom durch Entflechtung von Produktion und Verteilung und vor allem die Abhängigkeit von russischen Gas-und Öllieferungen mindern. Was Nordstream betrifft, ist die erstaunliche Koalition aus linken Russland-Freunden und deutschen Energiekonzernen in ihrem nationalen Egoismus völlig einig mit den „besorgten Bürgern“ von Pegida, die sich ohnehin zu Wort melden mit der Parole „Merkel nach Sibirien, Putin nach Berlin“.

Gegenüber den Bürgern muss die Politik offen für ihre Interessen einstehen.

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Die wirksame Auseinandersetzung mit AfD und Pegida hat wesentlich mehr mit einer realistischen Diagnose der deutschen Interessen und Möglichkeiten zu tun als mit Zugeständnissen an die jeglicher Realität und Erfahrung enthobenen Illusionen ihrer Anhänger. Es geht zum einen um vorgelebte Selbstachtung der politischen Institutionen und ihrer Repräsentanten und zum anderen um die neu zu belebende Lehre, dass im Zeichen der Globalisierung nationale Interessen und nationale Identität nur durch internationale Beziehungen gesichert werden können, die auf Regelbindung, ausgeglichenen Vorteilen und Gewaltverzicht beruhen.

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