Wie mit dem Rechtspopulismus umgehen? Moralpredigten werden das Problem nicht lösen 

Bild von Nils Heisterhagen und  Alexander Schweitzer
Mitglieder Landtagsfraktion SPD

Expertise:

Nils Heisterhagen ist Autor beim Think Tank „Das Progressive Zentrum“ und Grundsatzreferent der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz. Alexander Schweitzer ist Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz.

Pegidamärsche mit zehntausenden Demonstranten und die AfD mit mehrfach über 20 Prozent in deutschen Landtagen. Viel ist in sehr kurzer Zeit passiert. Warum?

Brexit, Donald Trumps Aufstieg, Pegidamärsche mit zehntausenden Demonstranten und die AfD mit mehrfach über 20 Prozent in deutschen Landtagen. Viel ist in sehr kurzer Zeit passiert. Warum?

Die Gründe dafür liegen vor allem in der Zäsur der jüngsten Finanzkrise und der Reaktion auf die Krise. Ein grundsätzlicher politischer Wandel hat nach der Krise nämlich nicht stattgefunden – obwohl ein grundsätzlicher Wandel gerade der richtige Schluss aus dem Zeichen der Finanzkrise gewesen wäre. Vielmehr ist die Finanzbranche immer noch höchst instabil und die soziale Ungleichheit hat zusätzlich enorm zugenommen. So bleibt arm heute oft arm und reich bleibt oft reich. Wenn wir nicht aufpassen, befinden wir uns bald auf dem Weg in eine Neofeudalgesellschaft. Zudem kommt: Die Lohnentwicklung stagniert bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,  prekäre und befristete Arbeitsverhältnisse nehmen zu, manche Beschäftigte müssen gar trotz Arbeit mit Sozialleistungen aufstocken. Und im Hintergrund baut sich eine deregulierte und wilde Globalisierung als Schreckensgespenst auf, welches dafür sorgt, dass der Einzelne kaum noch Kontrolle über seinen Status und seine Karriere zu haben glaubt. Das erzeugt bei vielen Menschen Angst – und muss ernst genommen werden.

Sozialer Abstieg ist zu einer Realität geworden, die den Rechtspopulismus fördert. 

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Der eigenen Souveränität und Eigenverantwortung, der man gemäß der Ideale des Neoliberalismus gerecht werden solle, können viele Menschen so nicht mehr gerecht werden, wenn vieles einfach eben nicht mehr in ihrer eigenen Hand liegt. Und wenn man dann noch sozialen Abstieg beobachtet oder gar selbst erfährt, dann ist die neue Unsicherheit und Angst, die viele Menschen aufgrund der genannten sozio-ökonomischen Entwicklungen empfinden, keine irrationale Reaktion, sondern rational völlig nachvollziehbar.

Solche Entwicklungen, aus denen für viele zunächst Angst entsteht, fördern sodann aber auch soziale Ausgrenzungsmechanismen – wovon der Rassismus die radikalste Form ist. Das erklärt den Aufstieg des Rechtspopulismus.

Rassismus wird zur Mehrheitsposition erklärt 

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Diese sozio-ökonomische Erklärung für den Aufstieg des Rechtspopulismus würde allein allerdings auch zu kurz greifen. Hinzu kommt eine politische Eskalations- und Konfliktstrategie der neurechten Avantgarde gemäß der Freund-Feind-Logik des deutschen Staatsrechtlers Carl Schmitt, die den Resonanzraum des neuen Populismus bis in die Mitte hinein versetzt. Denn wo selbsternannte neue Repräsentanten alte und neue Ängste weiter schüren, bisherige Politikeliten verächtlich machen und ganze Bevölkerungsgruppen ausgrenzen wollen, da wird eine „Wir-gegen-die-Logik“ in den Augen vieler salonfähig. Zudem kommt: Wo die selbsternannten Repräsentanten so tun, als würden sie eine schweigende Mehrheit repräsentieren und als wären sie die Einzigen, die endlich den Mut zur Wahrheit hätten, da fühlen sich viele Menschen auch ermutigt, andere auszugrenzen – denn dies, so wird ihnen suggeriert, sei ja die Mehrheitsposition und daher legitim.

Soweit die Lage.

Nun stellt sich die normative Frage: Wie soll das sogenannte „Establishment“ eigentlich auf den Aufstieg des Rechtspopulismus reagieren?

Moralpredigten werden das Problem nicht lösen

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Moral als einzige Antwort reicht jedenfalls nicht. Es ist vor allem nicht zielführend mit einer moralischen Überlegenheit den offensichtlichen und den vermeintlichen Globalisierungsverlierern  sowie denen, die befürchten es werden zu können, zu antworten. Wenn die etablierte Politik nichts Anderes gegen den Aufstieg der Wütenden zu bieten hat, als den Wütenden die falsche Sprache und ihre Wut vorzuwerfen, wird die demokratie- und elitenfeindliche Stimmung weiter zunehmen.

Und vor allem: Was, wenn auch die Linken nur Moral als Antwort haben?

Man überlässt vormals klassische linke Wählermilieus den Rechtspopulisten 

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So überlässt man auch vormals klassisch linke Wählermilieus nur den Rechtspopulisten. Und die haben längst erkannt, dass die „Unterschicht“ – ein hässliches Wort der öffentlichen Debatte – sie zu wählen bereit ist. Bestes Beispiel dafür ist die Aussage von dem ehemaligen – und gerade wieder kurzzeitig amtierenden – britischen UKIP-Chef Nigel Farage nach dem Brexit, dass eben dieser ein Sieg der einfachen und anständigen Leute gegen das Big Business und die Banken sei – also eben auch gegen die (neo)liberale Elite.

Wenn die Linken also einstimmen in die eindimensionale Moralisierungsreaktion auf die Wütenden und nicht mehr zu bieten haben als schöne Reden, dann scheitert die Linke als progressive Bewegung. Es reicht nicht, den Wütenden nur zu sagen, dass sie sich mäßigen müssen. Wenn man will, dass die Wütenden den Mainstream-Parteien und insbesondere den linken Parteien wieder vertrauen und diese wieder für wählbar halten, dann muss man ihnen handfeste Gründe dafür geben.

Und diese Gründe kann man ihnen nur geben, wenn man nicht nur reden will, sondern auch machen.Nur wenn Demokratie Teilhabe aller am Sagen und am Haben bedeutet, ist die Demokratie stabil.

Die Antwort auf den Aufstieg des Rechtspopulismus ist die Soziale Demokratie selbst 

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Die richtige Antwort der Sozialdemokratie auf die neue Situation impliziert also weit mehr als sich nur rhetorisch gegen die Autoritären zu stellen. Haltung ist nur ein Teil der Antwort. Handlung braucht es auch. Es braucht Reformen.

Engagierter Kampf gegen Steuerflucht, für eine Finanztransaktionssteuer, für mehr steuerpolitische Verantwortung der sehr Reichen, für mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem, für gute und sichere Beschäftigungsverhältnisse, für eine gute Rente und gute Löhne, für ein solidarisches Integrationspaket, das den Namen verdient, ist also gefordert um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die Lebenschancen wieder fairer zu verteilen! Oder anders gesagt: It’s the justice, stupid!

Die Antwort auf den Aufstieg des Rechtspopulismus ist also die Soziale Demokratie selbst: Nämlich dafür zu sorgen, dass alle teilhaben an dem demokratischen Versprechen auf ein gutes Leben. Und das sollte auch die CDU anerkennen. Denn mit ihrem ehemaligen Kanzler Ludwig Erhard gesagt: „Wohlstand für alle“, das ist ein zentrales Versprechen der Demokratie.

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