Kommunikationsprobleme  Die Volksparteien reden am Volk vorbei

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Politikwissenschaftler Universität Rostock

Expertise:

Christian Nestler ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Vergleichende Regierungslehre des Instituts für Politik- und Verwaltungswissenschaften der Universität Rostock.

Die AfD gewinnt ihre Wählerschaft nicht nur am rechten Rand der Gesellschaft. Ihr Erfolg zeigt vor allem, dass die Vermittlung von Politik aus diversen Gründen nicht mehr funktioniert.

Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei und hat im Jahr 2016 einen nennenswerten Zuspruch an der Wahlurne erfahren. Hierfür ließen sich diverse Gründe anführen. Zuvorderst ohne Zweifel die Polarisierung um das Thema von Geflüchteten, Zuwanderung und Integration. Dieses hat sehr vereinfacht dargestellt, eine Frontstellung zwischen dem „wir schaffen das“ der Bundeskanzlerin und dem „Merkel muss weg“ ihrer Gegner erzeugt.

In ganz Europa gewinnen die rechtspopulistischen Parteien derzeit an Zuspruch.   

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Zwei Dinge, die in der politischen, medialen und öffentlichen Dramatisierung dieses Sachverhaltes vergessen werden, sind zum einen, dass der Erfolg einer rechtspopulistischen Partei in Deutschland im europäischen Vergleich eine Normalisierung ist und das zum anderen Populismus nicht die Krankheit, sondern ein Symptom für sich verändernde Rahmenbedingungen darstellt. Dass das Ganze trotzdem eine vielstimmige Elegie auslöst spricht eher für die Behäbigkeit der handelnden Akteure, als das tatsächlich das Ende der Bundesrepublik, wie wir sie kennen, imminent wäre.

Der Populismus ist nicht die Krankheit, sondern das Symptom der veränderten Rahmenbedingungen. 

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Die Veränderungen die den Populismus und damit die AfD begünstigen, sind gleichzeitig hintergründig und im Sinne einer Langzeitwirkung grundsätzlich. Gemeint sind selbstverständlich die viel zitierten Chiffren von Denationalisierung, Globalisierung, Individualisierung, Wertewandel, Digitalisierung sowie Mediatisierung. All diese Trends erzeugen Verschiebungen in den Handlungsmöglichkeiten von Politik respektive der Komplexität von politischen Handlungen, in weiterhin national organisierten politischen Systemen. Dabei sind der Anspruch auf Persönlichkeitsentfaltung, wirtschaftliche Erwartungen und Informationsbereitstellung seit dem ausgehenden 20. Jahrhundert in der Bevölkerung mehr oder weniger konstant gestiegen.

Die Politik hat ein Vermittlungsproblem, weil sie die modernen Kommunikationskanäle nicht richtig bedient.  

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Auf der Strecke ist durch die Modernisierung von politischer Kommunikation und Öffentlichkeit die Vermittlung geblieben. Die Politik spricht von ihrer gewohnten Bühne, nur ein Teil der Menge steht auf einem anderen Platz und hört sie nicht. Der Wandel der Spielregeln beziehungsweise ihrer Wirkung – denn selbstverständlich gelten Grundgesetz, BGB etc. weiterhin – des Spielfeldes, es hat jetzt mehrere Ebenen und offene Seitenlinien, hat allerdings keine ausreichende Anpassung bei den Spielern zur Folge gehabt. Zum Teil reagieren sie auf den Aufstieg des Populismus sogar ihrerseits mit Ablehnung gegenüber dessen Wählerinnen und Wählern und oder Nativismus. Wo liegt nun das konkrete Problem? Das Defizit, welches in dem abstrakten Bild deutlich werden soll ist, dass das Spiel zwar weiterhin spannend ist, nur das die Zuschauer, also die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr richtig verstehen was eigentlich passiert: Es fehlt an adäquater Vermittlung.

Die AfD schaffte es besonders erfolgreich jene anzusprechen, die sich nicht gehört fühlen, die sich als Teil „von denen da unten“ verstehen. Das Volk, welches die Rechtspopulisten vertreten möchten, ist unzufrieden und stellt sich aktiv – per Kreuz auf einem Wahlzettel oder in „Spaziergängen“ als Pegidisten – gegen „die da oben“, weil diese ihnen Segnungen wie die Globalisierung (Zuwanderung, TTIP, CETA o.ä.) aufnötigen möchten. Dass diese beispielsweise auf der individuellen Ebene zum Teil krasse Abstiegs-, Fremdheits- oder Entgrenzungserfahrungen nach sich ziehen kann, wird nur sehr bedingt wahrgenommen.

Die Parteien können das Vertrauen nur zurückgewinnen, wenn sie auch die Sprache der Wähler sprechen.

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Was ist in Reaktion auf diese Problembeschreibung zu tun? Wie kann die Politik das Vertrauen der AfD-Wählerschaft zurückerlangen? Zunächst ist festzustellen, dass es eine gute Nachricht gibt. Aus der polarisierten Stimmung heraus ist die Wahlbeteiligung bei allen Landtagswahlen 2016 in Deutschland deutlich gestiegen. Bürgerinnen und Bürger sind also durchaus am demokratischen Prozess interessiert. Die Herausforderung ist nun ihnen die komplexeren politischen Prozesse und die notwendigen Entscheidungen wieder erfolgreich zu vermitteln sowie sie aktiv am Prozess zu beteiligen. Im Zeitalter von digitalen Gegenöffentlichkeiten ist das leichter gesagt als getan. Die klassischen Kommunikationskanäle gelten Teilen der AfD-Sympathisantinnen und -Sympathisanten als „Lügenpresse“, die verbliebenen öffentlichen Intellektuellen werden als Systemwissenschaftler diffamiert. In dieser Situation kann man die Finger kreuzen und hoffen, dass der populistische Spuk sich in Luft auflöst. Dies wird sich als trügerische Hoffnung erweisen. Es ist vielmehr notwendig die Frage zu stellen, wie wir in Zukunft in unserer Gesellschaft leben wollen und welches allgemein verbindliche und anerkannte Kommunikationsmittel sind, die als Vermittlungskanal dienen können. Kurzfristig ist die Aufgabe aller Parteien zu den Menschen zu gehen und wieder mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Nicht nur sie ernst zu nehmen, sondern für sie die Komplexität von Politik soweit herunterzubrechen wie es nötig ist. Politische Bildung kann hier als Mittler zwischen den „Fronten“ von Politik sowie Bürgerinnen und Bürgern dienen. Gleichzeitig muss dem von der AfD popularisierten Stigma der „Altparteien“ keine demokratische Einheitsfront entgegenstehen, sondern eine Vielfalt von individuellen Konzepten.

Letztlich gilt es zu verstehen, dass die liberale pluralistische Demokratie von der täglichen aktiven Beteiligung lebt. Das gilt für enervierte Bürgerinnen und Bürger genauso wie für Medien und politische Akteure.

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