Wie werden Nachrichtendienste effizienter? Der BND muss reformiert und seine Kontrollorgane gestärkt werden - und zwar schnell!

Bild von Christian Flisek
SPD-Abgeordneter im Bundestag

Expertise:

Christian Flisek ist SPD-Bundestagsabgeordneter und Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss

In Zeiten terroristischer Bedrohung brauchen wir effiziente Nachrichtendienste. Dazu gehört auch, dass sie mit Partnerdiensten kooperieren. Aber ein überwiegend klandestin arbeitender Nachrichtendienst kann in einer Demokratie nur akzeptiert sein, wenn er auf dem Boden der Legitimität arbeitet. Um das zu sicherzustellen, bedarf es Reformen. 

Am 6. Juni 2013 berichteten der britische "Guardian" und die "Washington Post" basierend auf den Dokumenten von Edward Snowden erstmalig über das Prism-Programm des amerikanischen Nachrichtendienstes NSA (National Security Agency). Es folgten weitere Berichte, die ein umfassendes Überwachungssystem der NSA erkennen ließen, welches darauf abzielt, die gesamte digitale Kommunikation überall auf der Welt zu erfassen. Mutmaßlich waren auch deutsche Stellen daran beteiligt. Diese Enthüllungen haben uns zunächst schockiert, waren dann aber auch ein Ansporn für uns Parlamentarier, die Zusammenarbeit von BND und NSA genauer unter die Lupe zu nehmen. Es war zu überprüfen, ob nicht der BND – wissentlich oder unwissentlich – an der Übermittlung von grundrechtsgeschützten Informationen deutscher Bürgerinnen und Bürger an die Amerikaner beteiligt war, oder auf andere Weise deren Überwachung durch die NSA begünstigt hat.

Nach den Snowden-Enthüllungen war der Untersuchungsausschuss zwingend notwendig.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Was wir bis jetzt herausgefunden haben – und wir sind im Untersuchungsausschuss NSA noch lange nicht am Ende unserer Aufklärungsarbeit angelangt – ergibt ein gemischtes Bild. Der BND ist nicht naiv an die Kooperation mit der NSA herangegangen. Er hat viel Aufwand betrieben, um dabei die Kommunikation von Deutschen bzw. in Deutschland vor unberechtigten Zugriffen des US-Partners zu schützen. Aber es wurde gegen deutsche Interessen verstoßen, als EU-Institutionen und EU-Partner zum Gegenstand der BND-Erfassung wurden. Diese verstieß eindeutig gegen das Auftragsprofil der Bundesregierung für den BND. Bei der Überprüfung der Rechtsgrundlagen für die Zusammenarbeit mussten wir feststellen, dass all dies möglich war, weil der BND seit Jahren im Bereich der strategischen Fernmeldeaufklärung von Kommunikationswegen, die vom Ausland ins Ausland verlaufen, in einer rechtlichen Grauzone operiert.

Der BND operiert in einer rechtlichen Grauzone, und er hat gegen sein Auftragsprofil verstoßen.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Um eines klarzustellen: Gerade in Zeiten hoher terroristischer Bedrohung brauchen wir Nachrichtendienste, die effizient und auf Augenhöhe mit anderen Diensten arbeiten – zu unserer eigenen Sicherheit. Dazu gehört auch, dass diese Nachrichtendienste in der Lage sind, mit anderen Partnerdiensten zu kooperieren. Aber bei diesen Diensten handelt es sich eben um Behörden mit ganz speziellen Methoden und einem ganz speziellen Auftrag. Und aus diesem Grunde muss man eins sicherstellen: Ein überwiegend klandestin arbeitender Nachrichtendienst kann in einer Demokratie dauerhaft nur akzeptiert sein, wenn er auf dem Boden der Legitimität arbeitet. Und dafür sind zwei Dinge notwendig: Es braucht für alles, was er tut, eine umfassende, verfassungskonforme Rechtsgrundlage und es darf keinen Tätigkeitsbereich geben, der nicht einer umfassenden parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Und erst dann, wenn diese beiden Voraussetzungen gegeben sind, kann ein Nachrichtendienst in einem Rechtsstaat auch entsprechend arbeiten.

Ein klandestin arbeitender Geheimdienst muss in einem Rechtsstaat auf dem Boden der Legitimität agieren.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Um die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BND auf eine sichere rechtliche Grundlage zu stellen und zugleich deutsche Interessen und den Grundrechtsschutz deutscher Bürger besser zu gewährleisten, hat die SPD-Bundestagsfraktion als einzige Partei schon im Juni 2015 ein umfassendes Eckpunktepapier für eine dringend notwendige Reform des BND und einer parlamentarischen Kontrolle vorgelegt. Dagegen haben die anderen politischen Kräfte im Bundestag bis heute noch keinerlei konstruktive Vorschläge erarbeitet.

Folgende Punkte sind für uns bei einer Reform von besonderer Bedeutung: Die bestehenden gesetzlichen Regelungslücken bei der strategischen Fernmeldeaufklärung durch den BND müssen geschlossen werden Der BND darf nur im Rahmen des Auftragsprofils agieren, das ihm die Bundesregierung vorgegeben hat. Die einzelnen Maßnahmen müssen sämtlich sachlich notwendig und rechtlich verhältnismäßig sein und dürfen nicht deutschen Interessen zuwiderlaufen. Der BND-Präsident muss sämtliche derartige Operation vorab genehmigen und auch das Bundeskanzleramt als aufsichtführende Stelle muss eingebunden werden.

Es braucht keine Wirtschaftsspionage, keine Datenhaufen, sondern einen Ständigen Bevollmächtigten.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Neben einem ausdrücklichen Verbot der Wirtschaftsspionage setzen wir uns für den besonderen Schutz von EU-Bürgern, EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen ein. Ein „systematischer Ringtausch“ zur Umgehung nationaler Restriktionen muss gesetzlich ausgeschlossen werden. Wir wollen auch nicht, dass der BND einen Daten-Heuhaufen nach Vorbild der NSA anlegt.

Im Zentrum einer Reform muss aber auch die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste stehen. Die externe Kontrolle der gesamten Fernmeldeaufklärung des BND muss durch eine erweiterte und massiv gestärkte G10-Kommission, das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) oder ein neu zu schaffendes unabhängiges Gremium gewährleistet werden. Neben der verstärkten personellen Unterstützung des PKGr und der G10-Kommission (juristisch, technisch, nachrichtendienstlich) wollen wir einen Ständigen Bevollmächtigten mit einer breit aufgestellten behördlichen Unterstützungsstruktur in der Bundestagsverwaltung schaffen.

Die Behauptung, eine Reform schade der Aufgabenerfüllung, ist abwegig.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Seit Veröffentlichung unserer Vorschläge sind nun fast zehn Monate vergangen und eine BND-Reform ist längst überfällig. Bestimmte Kreise innerhalb der CDU/CSU versuchen nun offenbar mit der abwegigen Behauptung, eine Reform schade der Aufgabenerfüllung des BND, diffuse Ängste in der Bevölkerung zu wecken und den laufenden Reformprozess aufzuhalten.Ein Spiel auf Zeit der Reformgegner schadet jedoch der Legitimation des BND und letztlich auch der Sicherheit in Deutschland. Die Anschläge in Brüssel und Paris und die vorausgegangene mangelhafte Kooperation europäischer Nachrichtendienste haben uns auf eine sehr schmerzliche Art und Weise deutlich gemacht, dass wir starke Nachrichtendienste brauchen. Unsere Reformvorschläge stärken nicht nur die rechtlichen Grundlagen für die operative Arbeit des BND und die Kooperation mit anderen Nachrichtendiensten, sondern wir schaffen im Parlament und auch in der Öffentlichkeit neues Vertrauen in seine Arbeit.Angesichts der Anschläge von Paris und Brüssel ist die Stärkung der Dienste und ihrer internationalen Zusammenarbeit dringender denn je. Die Schaffung von einwandfreien rechtlichen Rahmenbedingungen und einer wirksamen Kontrolle ist ein Beitrag zur rechtlichen Absicherung des BND und zur Stärkung seiner Effizienz. Dass eine Reform kommt, wurde von den führenden Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums in der Koalition, Burkhard Lischka (SPD) und Clemens Binninger (CDU) bereits am 16. Dezember 2015 gemeinsam angekündigt. Und diese Ankündigung wollen wir als SPD schnellstmöglich in die Tat umsetzen. Wir können nicht länger warten.

Die Reform ist die richtige Antwort auf die Anschläge von Paris und Brüssel.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Sie ist auch die richtige Antwort auf die Anschläge von Paris und Brüssel. Wir befinden uns zurzeit ständig in Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen von der Union und werben für unser Reformvorhaben. Ich habe dabei den Eindruck gewonnen, dass auch die CDU/CSU weiß, dass es nach den Snowden-Enthüllungen, dem Bekanntwerden der Missstände im BND und den Terroranschlägen in Europa ein "Weiter so" nicht geben kann. Es ist daher bedauerlich, wenn die notwendige BND-Reform nunmehr zum Streitpunkt innerhalb der Union wird. Gerade angesichts der aktuellen Bedrohungslage für deutsche Bürgerinnen und Bürger wird sich die SPD nicht mit dem höchst unbefriedigenden Status quo zufrieden geben. Zum Schutz deutscher und europäischer Bürgerinnen und Bürger muss eine Reform schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden und darf nicht leichtfertig als Zankapfel von Union und Opposition missbraucht werden.

Sie können an dieser Stelle derzeit keinen Kommentar schreiben.