Stand der Debatte
29.3.2016 - Seit dem Sommer 2013 hat die Öffentlichkeit durch die Enthüllungen von Edward Snowden und den NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages viel über die Arbeit der Geheimdienste erfahren. Auch beim Bundesnachrichtendienst wurden technische und rechtliche Defizite bei der Anpassung der Arbeit des Dienstes an die digitale Welt festgestellt. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat im Juni 2015 ein Eckpunktepapier für eine BND-Reform vorgelegt, die derzeit von der Großen Koalition verhandelt, Medienberichten zufolge aber von Teilen des Kabinetts abgelehnt wird. Braucht der BND eine Reform und eine engere Kontrolle? Oder eine lange Leine in Zeiten des Terrors?
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