Politik 60 Jahre BND - Braucht der Geheimdienst eine Reform?

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Moderatorin der Debatte Anna Sauerbrey Ressortleiterin Causa/Meinung

Expertise:

Dr. Anna Sauerbrey leitet das Ressort Causa/Meinung des Tagesspiegels.

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Stand der Debatte

29.3.2016 - Seit dem Sommer 2013 hat die Öffentlichkeit durch die Enthüllungen von Edward Snowden und den NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages viel über die Arbeit der Geheimdienste erfahren. Auch beim Bundesnachrichtendienst wurden technische und rechtliche Defizite bei der Anpassung der Arbeit des Dienstes an die digitale Welt festgestellt. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat im Juni 2015 ein Eckpunktepapier für eine BND-Reform vorgelegt, die derzeit von der Großen Koalition verhandelt, Medienberichten zufolge aber von Teilen des Kabinetts abgelehnt wird. Braucht der BND eine Reform und eine engere Kontrolle? Oder eine lange Leine in Zeiten des Terrors?

  • 2 Autoren
  • 11 Argumente
  • 30 Abstimmungen

Alle Argumente der Debatte im Panorama:

Es braucht keine Wirtschaftsspionage, keine Datenhaufen, sondern einen Ständigen Bevollmächtigten.

Christian Flisek, SPD-Abgeordneter im Bundestag

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Die G10-Kommission und das Parlamentarische Kontrollgremium brauchen mehr Personal.

Mirko Hohmann und Alexander Pirang, Global Public Policy Institute

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2 von 11
Eine hinreichende gesetzliche Grundlage für das Erfassen von Informationen im Ausland fehlt und muss geschaffen werden

Mirko Hohmann und Alexander Pirang, Global Public Policy Institute

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3 von 11
Nach den Snowden-Enthüllungen war der Untersuchungsausschuss zwingend notwendig.

Christian Flisek, SPD-Abgeordneter im Bundestag

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4 von 11
Die Behauptung, eine Reform schade der Aufgabenerfüllung, ist abwegig.

Christian Flisek, SPD-Abgeordneter im Bundestag

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5 von 11
Die parlamentarische Kontrolle des BND muss reformiert werden.

Mirko Hohmann und Alexander Pirang, Global Public Policy Institute

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6 von 11
Der BND operiert in einer rechtlichen Grauzone, und er hat gegen sein Auftragsprofil verstoßen.

Christian Flisek, SPD-Abgeordneter im Bundestag

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7 von 11
Die Reform ist die richtige Antwort auf die Anschläge von Paris und Brüssel.

Christian Flisek, SPD-Abgeordneter im Bundestag

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8 von 11
Eine BND-Reform ist gerade auch aus sicherheitspolitischen Gründen sinnvoll.

Mirko Hohmann und Alexander Pirang, Global Public Policy Institute

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9 von 11
Ein klandestin arbeitender Geheimdienst muss in einem Rechtsstaat auf dem Boden der Legitimität agieren.

Christian Flisek, SPD-Abgeordneter im Bundestag

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Die Aufsicht über den BND ließe sich reformieren, ohne seine Arbeit grundsätzlich einzuschränken.

Mirko Hohmann und Alexander Pirang, Global Public Policy Institute

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2 Beiträge in dieser Debatte
  1. Bild von Christian Flisek}

    Wie werden Nachrichtendienste effizienter? :  Der BND muss reformiert und seine Kontrollorgane gestärkt werden - und zwar schnell!

    von Christian Flisek - SPD-Abgeordneter im Bundestag

    In Zeiten terroristischer Bedrohung brauchen wir effiziente Nachrichtendienste. Dazu gehört auch, dass sie mit Partnerdiensten kooperieren. Aber ein überwiegend klandestin arbeitender Nachrichtendienst kann in einer Demokratie nur akzeptiert sein, wenn er auf dem Boden der Legitimität arbeitet. Um das zu sicherzustellen, bedarf es Reformen.  mehr lesen

  2. Bild von Mirko Hohmann und Alexander Pirang}

    60 Jahre BND :  Gerade in Zeiten des Terrors: Der BND muss reformiert werden

    von Mirko Hohmann und Alexander Pirang - Global Public Policy Institute

    Die parlamentarischen Kontrolleure des BND sind überlastet, die Rechtsgrundlagen veraltet - oder sie fehlen schlicht, sagen Alexander Pirang und Mirko Hohmann. Die Bundesregierung muss die Reform angehen, gerade jetzt. mehr lesen