100 Tage Trump: Inkompetenz und Uneinigkeit  Trump schwächt die Gesellschaft

Bild von Bastian Hermisson
Wissenschaftler Heinrich Böll Stiftung

Expertise:

Leiter des Nordamerika-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington

Er lügt, er droht und spaltet das Land. Donald Trump ist alles andere als ein normaler Präsident. Der politische Ausnahmezustand wird zum Alltag und die amerikanische Demokratie steht auf immer wackligeren Füßen.

Am 100. Tag der Präsidentschaft von Donald Trump werden sich in Washington Zehntausende Bürgerinnen und Bürger versammeln. Anstatt zu feiern werden sie ihre Stimme erheben beim „People‘s Climate March“ rund ums Weiße Haus, einer Großdemonstration gegen die Klimapolitik der neuen Regierung. Der neue Präsident polarisiert und politisiert, und es ist kein Zufall, dass gerade die Klimapolitik zu einer Kernfrage der zivilgesellschaftlichen Gegenbewegung in den USA geworden ist. Denn hier sind die Effekte der Trump-Ära nach 100 Tagen besonders spürbar: eine weitverbreitete Leugnung des menschengemachten Klimawandels, die Genehmigungen für die hoch umstrittenen Dakota Access und Keystone XL-Ölpipelines, das Streichen von öffentlichen Geldern für die Klimaforschung und das radikale Zurückfahren der existierenden Umweltgesetzgebung.

Trump wird die USA nicht ins Kohlezeitalter zurückführen, weil die Erneuerbaren längst wettbewerbsfähig sind.

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An der Klimapolitik wird aber auch deutlich, wie stark die Gegenkräfte in den USA gegen eine derart rückwärtsgewandte Politik sind. Auch ein Donald Trump wird das Land nicht zurück ins Kohlezeitalter führen. Erneuerbare Energien sind heute wettbewerbsfähig, und die gleichzeitige umfangreiche Förderung unkonventionellen Erdgases führt dazu, dass sich neue amerikanische Kohlekraftwerke schlicht nicht rechnen. Immer mehr Stimmen aus der Wirtschaft fordern eine progressive Klimapolitik der US-Regierung, und eine CO2-Steuer wird auch in republikanischen Kreisen mittlerweile ernsthaft diskutiert. Ebenso bedeutsam ist die Rolle von fortschrittlichen Bundesstaaten, allen voran Kalifornien, die an ihren ambitionierten Klimazielen festhalten. Und nicht zuletzt hat die Trump-Präsidentschaft der klimapolitischen Zivilgesellschaft einen neuen Schub gegeben, denn hier verbinden sich zentrale Elemente der Kritik an der neuen Regierung: Die Bedeutung von Wissenschaft und Fakten, die globale Verantwortung der USA und der Stellenwert von Nachhaltigkeit.  

Auch jenseits der Klimapolitik sieht sich die Trump-Regierung von vielen Seiten mit Widerstand konfrontiert. Die freie Presse berichtet umfangreich und kritisch, und kann sich trotz aller Beschimpfungen durch Donald Trump einer ständig steigenden Leserschaft erfreuen. Donald Trump haben deren Recherchen bereits seinen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gekostet, der nach einem aufgedeckten Skandal zurücktreten musste. Die unabhängige Justiz lässt sich durch Angriffe von Trump oder seinem Justizminister Jeff Sessions bislang nicht beeindrucken. Sie brachte stattdessen Trumps Einreisebeschränkungen zu Fall. Die Wirtschaft übt hinter den Kulissen Druck aus, um Handelskriege mit China und Europa zu vermeiden. Und die groß angekündigte Gesundheitsreform, ein symbolisches Kernprojekt von Donald Trump, scheiterte am Widerstand innerhalb der eigenen Reihen, was zeigt, dass der Präsident sich nicht mal auf seine eigene Partei verlassen kann. Kein Wunder, dass Trump nach gut drei Monaten im Amt historisch geringe Zustimmungswerte hat.

Trump kann komplexe Vorhaben nicht umsetzen, weil Schlüsselstellen in den Ministerien bis heute nicht besetzt sind.

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Es wird erneut offensichtlich, dass der Präsident der USA kein allmächtiger Alleinherrscher ist, so sehr sich Trump auch wünschen mag, der amerikanische Wladimir Putin zu sein. Hinzu kommt die Inkompetenz und Uneinigkeit der neuen Regierungsmannschaft im Weißen Haus. Fast niemand aus dem engen Führungskreis brachte Regierungserfahrung mit. Entscheidungsbefugnisse und Informationsflüsse bleiben unklar und intransparent mit der Folge ständiger Streitigkeiten und des täglichen Durchstechens von Regierungsinterna an die Presse. Anstatt sich in dieser Situation auf die erfahrene Bürokratie zu verlassen, wurde diese bewusst geschwächt, die führenden Stellen in den meisten Ministerien sind bis heute unbesetzt. Etliche qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten für hohe Regierungsposten wurden abgelehnt, weil sie sich in der Vergangenheit Trump-kritisch geäußert hatten. Loyalität vor Qualität scheint das Motto der neuen Riege im Weißen Haus zu sein. Das trägt jedoch nicht zu einem professionellen und positiven Image der Regierung bei und beeinträchtigt ihre Fähigkeit, komplexe Gesetzesinitiativen erfolgreich umzusetzen.

Interne Auseinandersetzungen und Widerstand von außen haben auch dazu beigetragen, etliche radikale Positionen Trumps aus dem Wahlkampf abzuschwächen. Bezüglich der Nato hat Trump bislang gebellt, aber nicht gebissen. Der Mauerbau zu Mexiko ist vertagt. Von einem harmonischen Neustart der US-russischen Beziehungen ist vorerst keine Rede mehr. Und ein möglicher Handelskrieg mit China ist einer diplomatischen Initiative gewichen, gemeinsam gegen das nordkoreanische Atomwaffenprogramm vorzugehen.

Es wäre dennoch falsch, aus dieser Moderation mancher politischer Positionen zu schließen, dass wir uns in einem Normalisierungsprozess befinden, nach dem Motto: Wahlkampf war gestern, und Trump ist letztlich nur Ronald Reagan 2.0. Die Tatsache, dass Trump seine radikalen Wahlkampfideen nicht eins zu eins in die Realität umzusetzen vermag, bedeutet noch lange nicht, dass dies eine Präsidentschaft wie jede andere wäre.

Lügen und Drohungen Trumps gehören bereits zum amerikanischen Alltag, eine normale Präsidentschaft ist das nicht.

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Dass der Präsident der USA täglich nach Lust und Laune twittert, Widersprüche, Halbwahrheiten, Lügen und Drohungen eingeschlossen, gehört zwar jetzt bereits zum amerikanischen Alltag. Normal ist das nicht. Normal ist auch nicht, dass der Präsident der USA in jeder wirtschaftspolitischen und außenpolitischen Frage in geschäftlichen Interessenkonflikten steckt, und seine Söhne weltweit Business-Deals einfädeln, während er mit den entsprechenden Regierungen von seinem Club in Florida aus verhandelt. Oder dass er seine Tochter und seinen Schwiegersohn als Berater beschäftigt, der amerikanischen Nepotismus-Gesetzgebung zum Trotz. Oder dass er Al-Sisi in Washington den roten Teppich ausrollt, Erdogan zum antidemokratischen Referendum gratuliert und Le Pen mit großen Worten preist während er Angela Merkel die kalte Schulter zeigt. Oder dass die USA sich von der Rolle als Fürsprecher von Menschenrechten und Hüter der liberalen Weltordnung von einem Tag auf den anderen verabschiedet haben. Aber all das droht zur neuen amerikanischen Normalität zu werden. Und es ist zu beobachten, dass ein gewisser Gewöhnungsprozess einsetzt, und der Maßstab für präsidentielles Verhalten in der Kürze der Zeit schon bemerkenswert gesunken ist. Eine halbwegs normale Rede, welche Donald Trump ohne größere Ausfälle vom Teleprompter im Kongress abliest, wird nun von vielen schon als Meilenstein gefeiert, als der Moment, in dem Donald Trump wahrhaft zum US-Präsidenten wurde. Das ist kein Zeichen einer Normalisierung der Administration, sondern ein Zeichen, wie weit sich der öffentliche Eindruck, was Normalität ist, in den letzten 100 Tagen bereits verschoben hat.

Die Anhänger von Donald Trump enttäuscht er ohnehin nicht. Im Gegenteil, fast 90 % der republikanischen Wählerinnen und Wähler unterstützen ihn weiterhin. Seine zahlreichen Dekrete werden von diesen als Symbol gesehen, dass er die Projekte angeht, die er ihnen versprochen hat. Für Misserfolge sind stets andere verantwortlich, die Presse, der Kongress, missliebige Republikaner. Und dann ist da noch sein bislang größter Erfolg: Die Nachbesetzung des freien Sitzes am Obersten Gerichtshof durch den rechten Kandidaten Neil Gorsuch. Auf den medialen Kanälen, welche die Anhänger von Donald Trump verfolgen, ist Donald Trump der unumstrittene starke Führer einer darniederliegenden Nation. Und es gibt dort keinen Mangel an alternativen Fakten.

Die amerikanische Demokratie steht auf wackeligen Füßen, weil Trumps Wahl die Spaltung der Gesellschaft vergrößert hat.

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So vertieft sich mit dieser Präsidentschaft die politische Spaltung der amerikanischen Gesellschaft weiter. Von Donald Trump wird diese Spaltung nochmals vergrößern. Die, die nicht auf seiner Seite stehen, bezeichnet er als Feinde des Volkes. Und auch auf linker Seite führt die Politisierung und Widerstandshaltung gegenüber der amtierenden Regierung zu einer Wagenburgmentalität, die es schwierig macht, gesellschaftliche Brücken zu bauen. Eine Demokratie aber, deren Gesellschaft in zwei Hälften gespalten ist, welche beide Politik als Nullsummenspiel verstehen, und die kaum mehr gemeinsame Diskursräume hat, steht auf wackligen Füßen. Das bleibt die größte Herausforderung für die Zukunft Amerikas, weit über Donald Trump hinaus. 

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Andreas Rabe
    Trump macht einfach nur, wozu er beauftragt ist, er bestellt, aber ihn kümmert gar nicht ob geliefert werden kann. Vielleicht ist ihm das auch gar nicht so wichtig. Wenn er Verwirrung stiftet, dann ist das sehr vorteilhaft als disruptives Element. Er hat Obamacare abschaffen wollen, es ist nicht gelungen, er kann zufrieden sein. Denn die Abschaffung war ja eine dumme Idee. Er kann dem Wähler sagen, ich habe es gewollt und den anderen die Schuld geben. Bis jetzt hat Trump auf seiner Seite dem Wähler gegenüber alles eingehalten, was er versprochen hat.

    Der beste Herrscher Preußens war der "dicke Lüderjahn", der das Brandenburger Tor erbaute, besser, weil sich unter ihm alle in seiner Administration bestens entfalten konnten.