Der US-Präsident wird von der Realität eingeholt 100 Tage - und ein bisschen weiser?

Bild von Nicole Renvert
Wissenschaftlerin Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

Expertise:

Associate Fellow USA und Transatlantische Beziehungen

Donald Trump fehlt eine klare Strategie und ein grundlegendes Verständnis für sein Amt. Seine Umfragewerte sind im Keller, von Wahlkampfversprechen rückt er ab und die eigene Partei verweigert ihm bei für ihn zentralen Projekten die Gefolgschaft.

Donald Trump, und mit ihm der Rest der Welt, haben die ersten 100 Tage seiner Präsidentschaft hinter sich und ziehen Bilanz. Diese fällt, und das ist nun nicht erstaunlich, gemischt aus. Über seine Umfragewerte kann der Präsident nicht zufrieden sein, denn er gilt als zu diesem Zeitpunkt unbeliebtester Regierungschef mit nur 41 Prozent Zustimmung. Barack Obama lag, zum Vergleich, hier bei 64 Prozent. Seine Versprechen, was er in den ersten 100 Tagen seiner Präsidentschaft erreichen würde, waren zahlreich: Sich aus dem Transpazifischen Handelsabkommen (TPP) zurückzuziehen, die von Barack Obama verhandelte Krankenversicherung, den Affordable Care Act, abzuschaffen, im Energiebereich Regulierungen zu streichen, den Mauerbau nach Mexiko voranzubringen und entschlossen gegen Einwanderung und die Einreise von Muslimen vorzugehen sowie die USA aus internationalen Konflikten herauszuhalten. Wird der Präsident nun von der Realität eingeholt?

Trump hat das Präsidentenamt unterschätzt, wie man am wiederholten Scheitern seines Muslim-Einreisestopps gesehen hat.

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Offensichtlich ist, dass Trump die Komplexität der amerikanischen Administration, der Exekutive,  unterschätzt und die Eigenständigkeit der Bundesstaaten, der Gerichte, der Abgeordneten und der Zivilgesellschaft nicht erkannt hat. Den eindrücklichsten Beweis dafür lieferten das wiederholte Scheitern seines Einreisestopps gegen sieben mehrheitlich islamisch geprägte Länder. Die Maßnahme stieß auf massiven Protest aus nahezu allen Teilen der Welt und rief ganz besonders innerhalb der eigenen Bevölkerung Widerstand hervor. Seine Direktive hielt einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht stand, es hätte zudem nicht nur Muslime, sondern etwa auch Christen aus Syrien getroffen. 

Die Abschaffung der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama scheiterte am Widerstand der Republikanischen Partei, die in ihren Wahlbezirken keine Antworten auf unangenehme Fragen ihrer Wählerschaft nach Alternativen und den Kosten ohne Krankenversicherung geben konnten. Trump entschuldigte sich bei seinen Wählern, dass er unterschätzt habe, wie kompliziert das amerikanische Gesundheitssystem sei.

In der Wirtschafts-und Handelspolitik, die der Präsident stärker protektionistisch ausrichten will, bleibt für Trump zu befürchten, dass er hier ebenfalls nicht auf die Unterstützung seiner Partei der Republikaner, die sich traditionell für einen freien Markt und Handel einsetzen, zählen kann. 

Die Liste seiner bisherigen Erfolge ist demgegenüber eher kurz: So konnte er zwar mit Neil Gorsuch einen von ihm gebilligten konservativen Richter an den Obersten Gerichtshof berufen und auch per Dekret einige Regulierungen für die Finanzmärkte und die Schwerindustrie durchsetzen.

Obwohl er in beiden Kammern des Kongresses über komfortable Mehrheiten verfügt, ist die Liste seiner Erfolge sehr kurz.

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Wenn er aber seine großen Wahlversprechen in Zukunft durchsetzen will, muss Trump die Zusammenarbeit mit dem Kongress verbessern.  Obwohl die Republikaner in bei den Kammern, dem Senat und dem Repräsentantenhaus über komfortable Mehrheiten verfügen, ist es dem Präsidenten bisher nicht gelungen, seine Partei für seine zentralen Wahlversprechen hinter sich zu vereinigen. Die nächste Chance bietet sich bei der von ihm angekündigten großen Steuerreform, aber so wie er sie diese Woche vorgestellt hat, wird er auch damit im Kongress kläglich scheitern. Die geplanten Steuersenkungen für Unternehmen würden die Schuldenlast des US-Haushalts weiter vergrößern, ein Schritt den die konservativen Abgeordneten und Senatoren der Republikaner nicht mitgehen werden.

Trump ist nun gezwungen, Kompromisse zu machen: Der Präsident hat gerade angekündigt, sein ohnehin schwachsinniges Wahlkampfversprechen, den Bau einer Mauer zu Mexiko, vorläufig auf Eis zu legen. Den hohen Kosten für dieses Projekt hätten die konservativen Republikaner ebenfalls nicht zugestimmt. Sogar ein Scheitern bei der Abstimmung des neuen Haushalts drohte, verbunden mit der vorübergehenden Schließung des Regierungsapparats. Aber ein „Government shutdown“ zum 100-Tage-Jubiläum, das wollte nicht mal Trump riskieren.

Auch außenpolitisch ist der Präsident zu einem Richtungswechsel gezwungen: Zwar ist es dem Präsidenten gelungen, das transpazifische Handelsabkommen (TPP), wie angekündigt, auf Eis zu legen, aber er verhandelt mit Japan über einen bilateralen Vertrag und hat nun auch von einem Ausstieg aus dem Nordamerikanischen Handelsabkommen Nafta Abstand genommen. Stattdessen will er dieses mit Kanada und Mexiko neu verhandeln. Seine Rhetorik hat sich gegenüber China verändert, er kritisiert dafür die russische Politik. Auch die Nato beschreibt der Präsident inzwischen als wichtig im Kampf gegen den IS, nachdem er das Bündnis zunächst für obsolet erklärt hatte. Überrascht hat Trump die Weltöffentlichkeit, als er nach einem weiteren Chemiewaffenangriff des Assad-Regimes einen syrischen Militärflughafen mit 59 Cruise Missiles bombardierte.

Bei der Bekämpfung der Terrormiliz IS zeigte der Präsident die gleiche Härte und Entschlossenheit wie sein Amtsvorgänger und ließ Anfang April Bomben auf IS-Verstecke in Afghanistan abwerfen. Allerdings handelt er auch hier entgegen seiner Wahlkampfversprechen. Denn er hatte angekündigt, die USA aus internationalen Konflikten herauszuhalten.

Bedeutet dies nun, dass Trump pragmatischer agiert und sich, wie der ehemalige US-Präsidenten Reagan, der auch keinen einfachen Start in sein Amt nahm, zu einem bedeutenden Staatenlenker entwickeln könnte?

Trump fehlt es an einer Strategie für das Amt, weil er entscheidende Akteure nicht von seinen Plänen überzeugen kann. 

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Von einem neuen Reagan, wie oft im Wahlkampf gemutmaßt wurde, ist Trump immer noch weit entfernt. Es fehlt ihm an einer Strategie und dem Verständnis für das Amt. Nur wenn es ihm gelingt, die entscheidenden Akteure, den Kongress, die Verwaltung, die Gerichte, von seinen Plänen zu überzeugen und Mehrheiten hinter sich zu versammeln, wird er seine Vorstellungen umsetzen können. Auf internationaler Bühne scheint der Präsident langsam zu merken, wie wichtig verlässliche Bündnispartner sind.

Die Umfragen haben ihm deutlich zu verstehen gegeben, dass es höchste Zeit für eine Kurskorrektur ist. Seine Amtsvorgänger brauchten deutlich länger, um auf Zustimmungswerte unter 50 Prozent abzurutschen: Bei Bill Clinton etwa waren es 573 Tage, bei Ronald Reagan 727 Tage. Hier bleibt sich Präsident Donald Trump treu, er bleibt ein Superlativ.

 

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