100 Tage Macron Verheißungsvoller Neuanfang

Bild von Franziska Brantner
Mitglied des Bundestags Bündnis 90/Die Grünen

Expertise:

Franziska Brantner (Jahrgang 1979) ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags für die Partei Bündnis 90/Die Grünen, zuvor war sie vier Jahre lang im Europaparlament. Die Politikwissenschaftlerin ist stellvertretende Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentarier-Gruppe im Bundestag und Vorsitzende des Unterausschusses Zivile Krisenprävention.

Gerade in der Klima- und Außenpolitik sind Macron in seinen ersten 100 Tagen einige Erfolge gelungen. Doch die wirklich großen Herausforderungen stehen erst im Herbst an. Hier muss der französische Präsident Gerechtigkeitssinn beweisen.

Die Ankündigungen waren knapp, präzise und unverblümt: Es gelte die „Spaltung und die Brüche in unserer Gesellschaft“ zu überwinden, erklärte Emmanuel Macron bei seinem Amtsantritt im Mai. Frankreich müsse seine Zuversicht zurückgewinnen und wieder stark werden. Und: Der Reformkurs werde den Menschen viel abverlangen.

100 Tage später. Frankreichs Regierung ist überparteilich ausgerichtet, ausgewogen zwischen Frauen und Männern, sie umfasst gestandene Leute aus der Zivilgesellschaft, und sie ist Europa-freundlich. Gerade dies gilt es heute hervorzuheben, nachdem wir monatelang mit Bangen den französischen Wahlkampf verfolgt haben und Horrorszenarien mit Marine Le Pen als neuer Präsidentin entworfen wurden.

Macron's Null-Toleranz-Linie im Hinblick auf Scheinbeschäftigung war wichtig und richtig

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Gleich eines der ersten neuen Gesetze schloss die Beschäftigung von Familienangehörigen durch Abgeordnete aus. Macrons Null-Toleranz-Linie beim Thema (Schein)Anstellungen mit Blick auf Mitglieder seiner ersten Regierung war ein wichtiges Zeichen. Eine weitere Reform für eine Stärkung des Verhältniswahlrechts steht noch an. Macron muss diese zum Erfolg führen; denn eine Assemblée Nationale, die auf Dauer Parteien mit hohen prozentualen Ergebnissen nicht berücksichtigt, steht einer repräsentativen Demokratie entgegen.

Unter seinem neuen Präsidenten ist Frankreich wieder auf die Weltbühne zurückgekehrt. Er hat eine Initiative ergriffen, um den Stillstand im Krisenstaat Libyen durch Vermittlungsgespräche zu überwinden. Mich hat beeindruckt, wie Macron auf Augenhöhe – und mit gebotener Kritik – seinen Amtskollegen Putin und Trump begegnet ist.

Beim Umweltschutz sind Macron wichtige Fortschritte gelungen

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Macron hat das Pariser Klimaschutzabkommen zur Chefsache erklärt. Seine Regierung – mit einem wirklich ökologischen  Umweltminister Nicolas Hulot – will bis 2040 aus dem Verbrennungsmotor aussteigen und die Besteuerung von Diesel und Benzin angleichen. Bis zum Jahr 2022 sollen die verbliebenen fünf Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Gleichzeitig plant Frankreichs neuer Präsident, bis zum Jahr 2022 die Kapazität der Windkraftanlagen und Solaranlagen zu verdoppeln. Frankreich ist bei den Beratungen über das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat in Brüssel gegen eine Zulassungsverlängerung eingetreten.

Deutschland sollte aufpassen, dass es in Fragen nachhaltiger Wirtschaft nicht abgehängt wird

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Dies alles sind Meilensteine nicht nur für den Klima- und Gesundheitsschutz sondern auch für die Erneuerung der französischen Industrie und für nachhaltiges Wirtschaften – da muss Deutschland aufpassen, nicht bald abgehängt zu werden. Dabei wäre es an der Zeit, jetzt in eine europäische Infrastruktur der CO2-freien Mobilität zu investieren, die dazu erforderliche Forschung gemeinsam voranzubringen und so den notwendigen Wandel zu stemmen.

Die Kritik an Macron's Reformen für den Herbst ist durchaus berechtigt

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

In den nächsten Wochen warten immense innenpolitische Herausforderungen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Frankreichs Gewerkschaften die „Rentrée“, das Ende der Sommerpause, in einen heißen Herbst verwandeln. Macron wird dabei Gerechtigkeitssinn zeigen müssen, denn viele seiner Reformpläne rufen nachvollziehbare Kritik hervor: Müssen Wohngeldzuschüsse gestrichen, wie stark darf der Kündigungsschutz aufgeweicht werden? Wenn es schon Milliarden-Einsparungen im Haushalt geben muss, ist es dann gerecht, dass von den ab 2018 geplanten Steuererleichterungen vor allem Besserverdienende profitieren? Dürfen Einschränkungen aus dem mehrfach verlängerten Ausnahmezustand in Gesetzesform gegossen werden?

Macron muss, wenn es demnächst um den Umbau der Arbeitslosenversicherung und des Rentensystems geht, mehr denn je auf Einbindung setzen. Die Reformen müssen wirklich für mehr Gerechtigkeit sorgen und sicherstellen, dass nicht mehr Menschen in Frankreich de facto abgehängt werden oder sich zumindest so fühlen. Konsequent bleibt er bei seinen Kürzungen im Verteidigungshaushalt, auch gegen den Widerstand eines Generals. Das ist wichtig, zeigt es doch, dass der Präsident den Willen hat, auch an anderen Stellen im Haushalt zu kürzen.

Die deutsche Regierung sollte Frankreich in seiner Europapolitik unterstützen

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Macron wird einen starken, aufgeschlossenen Partner in Berlin brauchen. Keinen, der dauernd den mahnenden Finger hebt und dekretiert: „Setzt Ihr erstmal eure Reformen um!“ Sondern einen, der bereit ist, die Reformen durch ein europäisches Investitionsprogramm zu flankieren und die nötigen Reformen der Eurozone endlich voranbringt.

Zu Macrons zentralen Leitsätzen im Wahlkampf gehörte das “en même temps” – die Gleichzeitigkeit, das Zusammenbringen, die Gestaltung von Komplexität. Die nächste Bundesregierung muss endlich auch dieses “en même temps” in der Europolitik wagen und Reformen mit Investitionen verbinden – weg von der einseitigen Sparpolitik. Denn: Von weniger Europa hat keiner mehr.

0 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

Diese Community ist nur während der Arbeitszeiten der Tagesspiegel-Community-Redaktion geöffnet. Sie können täglich von sechs bis 21 Uhr Kommentare schreiben.