100 Tage Macron Mit Eleganz, Geschick und vielen Überraschungen

Bild von Nino Galetti
Leiter des Auslandsbüros Frankreich, Konrad-Adenauer-Stiftung

Expertise:

Dr. Nino Galetti studierte Politische Wissenschaften, Völkerrecht und Romanistik in Bonn. Seit 2006 arbeitet er für die Konrad-Adenauer-Stiftung; zunächst im Bereich Internationale Zusammenarbeit, später als Leiter des Vorstandsbüros. Seit August 2015 ist er Repräsentant der Konrad-Adenauer-Stiftung in Paris.

In der Öffentlichkeit bewegt sich der neue französische Präsident mit Eleganz und Authentizität. Davon sollte man sich aber nicht täuschen lassen: Wie erste Entscheidungen zeigen, ist er zu harter und bisweilen überraschender Interessenpolitik in der Lage.

Seit 100 Tagen ist Emmanuel Macron Staatspräsident von Frankreich. Trotz sinkender Umfragewerte scheint es den Franzosen zu gefallen, wie sich der neue Präsident mit Eleganz und Eloquenz auf der internationalen Bühne bewegt und in der Öffentlichkeit auftritt. Ob mit Bundeskanzlerin Angela Merkel oder bei den französischen Soldaten in Mali, ob mit Donald Trump beim militärischen Défilé auf den Champs Élysées oder mit Wladimir Putin in Schloss Versailles, ob beim NATO-Rat in Brüssel oder beim G20-Treffen in Hamburg – Macrons freundliches und frisches Auftreten kommt gut an.

Es gelingt Macron, in der Rolle als Präsident authentisch zu wirken

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Stets machte der junge Präsident eine gute Figur und gibt den Franzosen ihr politisches Selbstwertgefühl zurück. Und das Erstaunlichste dabei: Macron verkörpert die Rolle des Präsidenten authentisch. Er spielt nicht den Präsidenten oder wirkt gegenüber anderen, oftmals langjährig erfahrenen Staats- und Regierungschefs unsicher oder gar peinlich – für einen 39 jährigen Seiteneinsteiger besonders bemerkenswert.

Ein Glück für ihn, dass er in den vergangenen drei Monaten keinen akuten internationalen Konflikt im Einflussbereich Frankreichs lösen musste. Bei den großen internationalen Gipfeltreffen konnte er sich im Windschatten seiner erfahreneren Kollegen bewegen. Gleichzeitig setzte er mit großem Geschick erste Akzente. Als die USA das Klimaabkommen kündigten, war es der französische Präsident, der mit den Worten „make our planet great again“ ebenso zielgenau wie medienwirksam auf die Entscheidung des US-Präsidenten reagierte – und dies zur Überraschung der meisten Franzosen auf Englisch tat.

Macron ist überzeugt, dass Frankreich nur innerhalb der EU stark sein kann

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Dabei sollte Macrons freundliches Auftreten nicht darüber hinwegtäuschen, dass er sich wählen ließ, um französische Interessen zu vertreten. Sein Programm in vier Worten zusammengefasst: „Make France great again“. Nicht zufällig nutzt Macron die royale Pracht der französischen Hauptstadt als Kulisse und unterstreicht damit die historische Bedeutung und internationale Rolle seines Landes. Gleichzeitig ist Macron davon überzeugt, dass Frankreich nur innerhalb der Europäischen Union zu alter Stärke zurückzukehren kann und ein Austritt Frankreichs aus Euro und EU dem Land massiv schaden würden. Er ist ein überzeugter Europäer.

Macron weiß aber auch, dass Frankreich nur dann sein politisches Gewicht in Europa und weltweit wahrnehmen kann, wenn die Wirtschaft wettbewerbsfähig ist und die hohe Arbeitslosigkeit sinkt. Rhetorik allein und die Erinnerung an früheren Glanz reichen nicht aus. Er hat genaue Vorstellungen, welche Strukturreformen sein Land nötig hat: Herzstück ist die Reform des komplizierten französischen Arbeitsrechts, für die das Parlament seiner Regierung bereits freie Hand gegeben hat. Die Legitimation aus seinem klaren Wahlsieg möchte Macron dabei nutzen, um dem zu erwartenden Protest der Gewerkschaften zu begegnen.

Macron arbeitet auf die Einhaltung der 3%-Defizit-Grenze hin

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Der Präsident ist sich auch bewusst, dass es für seine Glaubwürdigkeit bei den europäischen Partnern, insbesondere bei Deutschland, wichtig ist, dass Frankreich seinen Haushalt saniert und endlich wieder die 3-Prozent-Defizit-Grenze einhält. Um dies möglichst rasch zu erreichen, hat Macron im laufenden Budgetzeitraum spürbare Kürzungen bei allen Ministerien vornehmen lassen. Als der Chef des Generalstabs, General Pierre de Villiers, öffentlich gegen die geplanten Einsparungen bei der Armee protestierte, nötigte ihn der Präsident zum Rücktritt.

Um seine Glaubwürdigkeit ging es dem Präsidenten auch, als er nach gerade einmal fünf Wochen drei Minister der Partnerpartei MoDem (Mouvement Démocratique) auswechselte, die in den Verdacht geraten waren, Angestellte der Partei über das Europäische Parlament bezahlt zu haben. Macron hatte im Wahlkampf zur Einhaltung ethischer Standards für Politiker aufgerufen und zeigte nun, dass er auch die eigenen Unterstützer hiervon nicht ausnimmt. Auf sein Betreiben hin hat das Parlament noch vor der Sommerpause ein Gesetz zur „Moralisierung der Politik“ beschlossen.

Die Oppositionsparteien sind derzeit praktisch unfähig, Widerstand zu leisten

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Erwünschter Nebeneffekt: Von den französischen Parteien hat Macron derzeit kaum Widerstand zu erwarten. Die extremen Parteien am rechten und linken Rand sind nur schwach im Parlament vertreten. Mit der Berufung dreier Politiker der bürgerlich-konservativen Républicains zum Premierminister sowie zum Wirtschafts- und Haushaltsminister hat der Präsident einen Keil in die größte Oppositionspartei getrieben. Deren Politiker sind seither damit beschäftigt, sich gegenüber der Regierung zu positionieren – mit dem Ergebnis, dass eine Spaltung der Partei von Nicolas Sarkozy nicht mehr auszuschließen ist.

In der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen zeigt Macron mehr Härte als erwartet

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Immer wieder überrascht Macron selbst Beobachter, die ihn gut zu kennen glauben: Durch die Verstaatlichung einer Werft in Saint-Nazaire verhinderte er kurzerhand deren Verkauf an italienische Investoren und sicherte auf diese Weise vorläufig einige hundert Arbeitsplätze in der Region – eine Enttäuschung für all jene, die in dem früheren Banker einen wirtschaftlich Liberalen gesehen hatten. Und eine Belastung für das Verhältnis zu Italien, das sich auch bei der Bewältigung des aktuellen Flüchtlingsansturms mehr Hilfe aus Paris erhofft. Denn kein Politiker hatte im Wahlkampf so deutlich wie Macron an die moralische Verantwortung Frankreichs erinnert und einen größeren Beitrag seines Landes versprochen. Auch als Präsident findet er zwar einfühlsame Worte und ermahnt seine Landsleute zu Mitmenschlichkeit. Dennoch weist die französische Polizei Flüchtlinge an der französisch-italienischen Grenze immer noch ab und schickt sie zurück nach Italien.

Ein Bild, das von den ersten Tagen seiner Amtszeit im Gedächtnis bleiben wird, ist der nicht enden wollende Händedruck mit US-Präsident Donald Trump. Vermutlich symbolisiert dieses Bild Macrons Regierungsstil treffend: Ein freundliches Gesicht machen, aber zupacken und nicht locker lassen, um das eigene Ziel zu erreichen.

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