100 Tage Macron :  Holpriger Start mit klarer Marschrichtung

Ein Traumstart sieht anders aus. So schnell wie Emmanuel Macron hat keiner seiner Vorgänger an Zustimmung verloren, 10 Prozentpunkte in wenigen Wochen. Justizminister François Bayrou, Verteidigungsministerin Sylvie Goulard und Europaministerin Marielle de Sarnez wurden von dubiosen Parteienfinanzierungsmethoden ihrer Partei „MoDem“ eingeholt und mussten rasch zurücktreten. Die öffentliche Machtprobe zwischen Macron und dem Generalstabschefs Pierre de Villiers, der Einsparungen im Verteidigungsbudget kritisiert hatte, und der nachfolgende Rücktritt des Generals haben dem Präsidenten viel Sympathie gekosten – nicht nur in der Armee. In der Steuerpolitik vollzog die Exekutive überraschende Kursänderungen, Präsident und Premierminister sprachen nicht mit einer Stimme. Und gleich 6,3 Millionen Franzosen wurden vergrätzt, als die Regierung ihnen die monatlichen Wohnbeihilfen um 5 Euro kürzte.

Aber die ersten hundert Tage im Amt haben auch und vor allem gezeigt, dass der Präsident zentrale Reformprojekte rasch und entschlossen vorantreiben will. So wurde das „Gesetz zur Moralisierung der Politik“ über die ersten parlamentarischen Hürden gebracht, um eine Antwort auf Nepotismus und die Entfremdung zwischen Bürgern und politischen Eliten zu geben. Wichtiger für den Erfolg seiner Amtszeit: Das Gesetz, das die Regierung ermächtigt, auf dem Verordnungswege zentrale Schritte zur Arbeitsmarktreform zu verabschieden, ist beschlossene Sache. Die in Kürze vorzulegenden Verordnungen müssen dann im Herbst noch en bloc vom Parlament gebilligt werden.

Macron hat seinen Machiavelli gelesen. Umstrittene Reformen müssen zu Beginn der Amtszeit gestartet, bittere Pillen früh verabreicht werden, so dass sie bis zum nächsten Wahltag ihre Wirkung entfalten können. Er hat ein politisches Mandat für tiefgreifende, im Wahlkampf angekündigte Reformen – aber Reformfenster können sich rasch wieder schließen, wenn sie nicht zeitnah genutzt werden.

Der Erfolg von Macron’s Amtszeit hängt von der Erreichung zweier Ziele ab: zum einen die Wirtschaft zu reformieren, verlorene Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen und den verkrusteten Arbeitsmarkt zu flexibilisieren; zum anderen die längst überfällige Haushaltssanierung energisch anzupacken. Beide Ziele werden von Beginn an mit Nachdruck verfolgt. Der Arbeitsmarktreform kommt auch eine starke symbolische Bedeutung zu: Sie wird im Ausland als Lackmustest für die Reformfähigkeit Frankreichs betrachtet. Die Erfolgschancen stehen nicht schlecht: Frühzeitige und intensive Konsultationen mit den Gewerkschaften sollen den Weg bereiten.

Die ersten Budgetentscheidungen lassen klar erkennen, dass es Macron ernst ist mit dem Ziel der Haushaltssanierung und er dafür Popularitätsverluste in Kauf nimmt. Für das laufende Jahr mussten rund 4,5 Mrd. Euro zusätzlich eingespart werden, um das 3-Prozent-Defizit-Ziel nicht erneut zu verfehlen. Ohne Einhaltung der europäischen Haushaltsregeln und ohne harte Wirtschaftsreformen ist eine Wiedergewinnung verlorenen europäischen Einflusses nicht zu haben. Ambitionierte Reformanstrengungen beflügeln auch die eingeleitete Redynamisierung der deutsch-französischen Sonderbeziehung in Europa.

Anlass zu Optimismus bietet die Art und Weise, wie Macron bisher mit Zielkonflikten umgegangen ist. Vor die Wahl zwischen raschen Steuersenkungsschritten und Defizitreduktion gestellt, entschied er sich zur Flucht nach vorne: die Einnahmeausfälle durch Steuerreformen sollen durch harte Schnitte auf der Ausgabenseite des Haushalts ausgeglichen werden. Im Haushaltsentwurf für 2018 müssen dazu noch Einsparungen von rund 20 Mrd. Euro vorgenommen werden. Auch die Reformagenda für die kommenden Monate ist gut gefüllt. So steht die Reform der Arbeitslosenversicherung ebenso auf dem Programm wie die Reform der Berufs(fort)bildung und der Wohnbeihilfen. An politischem Zündstoff wird es also nicht mangeln.

Die ersten hundert Tage im Amt haben aber auch verdeutlicht, wo die Achillesferse der Macron’schen Präsidentschaft liegt: in der hochgradigen Zentralisierung und Konzentration des Regierens auf den Präsidenten und sein enges Umfeld, ohne echte politische Gegengewichte in Regierung, Parlament und Präsidentenpartei. Dies wirft Fragen im Hinblick auf die Solidität seiner Machtbasis auf, wenn die ersten innenpolitischen Stürme aufziehen.