Debatte über "zugewanderte Gewalt" Steigende Kriminalität bei Flüchtlingen ist leider vorprogrammiert

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Alternative für Deutschland

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Georg Pazderski ist Landesvorsitzender der Berliner AfD. Seit Juli 2015 ist der ehemalige Bundeswehroffizier Mitglied des Bundesvorstandes seiner Partei. Er vertritt dort den nationalkonservativen Flügel.

Vielen Zuwanderern fehlen Wissen und kulturelle Fertigkeiten, um sich in Deutschland erfolgreich zu integrieren. Der Kriminalität von Flüchtlingen lässt sich entgegenwirken, indem die ungeregelte Zuwanderung gestoppt wird.

„Steigende Zahl an Straftaten - Mehr Kriminalität durch Zuwanderer“ – so und ähnlich lauteten die Medienberichte zur neuen Studie, die im Auftrag des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend am Beispiel Niedersachsens für die Jahre 2014 bis 2016 durchgeführt worden ist. Die Ergebnisse entsprechen der oben zitierten Überschrift. Demnach stieg die Zahl der polizeilich registrierten Gewalttaten in Niedersachsen um 10,4 Prozent und zu 92,1 Prozent sind dafür Flüchtlinge verantwortlich. Das kommt nicht gut an, wenn nach einer aktuellen Allensbach-Umfrage 74 Prozent der Deutschen zum Jahresanfang 2018 Sorgen vor zunehmender Gewalt und Kriminalität sowie 55 Prozent Sorgen vor einer zunehmenden Zahl von Flüchtlingen haben.

Die importierte Kriminalität zeigt, dass sich die Befürchtungen der AfD bestätigt haben.

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Die Daten der neuen Kriminalitätsstudie bestätigen leider die Befürchtungen der Bevölkerung und die Warnungen der AfD. Mit der ungeregelten Zuwanderung der letzten Jahre importieren wir Kriminalität. Da helfen auch die Erklärungsversuche von Christian Pfeiffer wenig, ehemals Justizminister in Niedersachsen und einer der Autoren der Studie. Wie üblich argumentiert er damit, dass die meisten Flüchtlinge jüngere Männer sind. Diese neigen laut Pfeiffer stärker als andere Gruppe zur Kriminalität. Aber warum kommen ausgerechnet so viele junge Männer als Flüchtlinge nach Deutschland? Werden sie stärker als andere politisch verfolgt? Sind sie mehr von islamistischem Terror oder Bombenangriffen bedroht als Frauen, Kinder oder ältere Männer? Wohl kaum. Was sie von den anderen Gruppen unterscheidet, ist nicht die Verfolgungssituation oder die Dimension ihrer Bedrohung, sondern ihr stark ausgeprägter Wunsch oder der Wunsch der sie entsendenden Familien, sich ein wirtschaftlich und sozial abgesichertes Leben in Europa und speziell in Deutschland zu sichern.

Christian Pfeiffer weist auf einen interessanten Faktor hin. Algerier, Marokkaner oder Tunesier neigten der Studie zufolge stärker zur Kriminalität als Syrer, Iraker oder Afghanen. Er führt das darauf zurück, dass die letztere Gruppe eine „Bleibeperspektive“ hat, die erste Gruppe nicht. Deshalb sind Syrer seiner Meinung nach gesetzeskonform, Tunesier aber deutlich weniger. Die Antwort liegt bei dieser Argumentation scheinbar auf der Hand. Die als Flüchtlinge bezeichneten Zuwanderer aus Nordafrika brauchen laut Christian Pfeiffer offenbar unabhängig von unseren Gesetzen eine Bleibeperspektive. Dann würden sie gesetzestreuer.

Eine Bleibeperspektive für Nordafrikaner ist eine abstruse Idee.

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Glücklicherweise perlen solche abstrusen Ideen am deutschen Rechtsstaat noch ab, der nur in sehr wenigen Fällen Nordafrikanern einen Asyl- oder Flüchtlingsstatus zuerkennt – und das zurecht. Schließlich wird in deutschen Medien Tunesien gerne als Hoffnungsstrahl der Demokratie im islamisch geprägten Raum gelobt und auch Marokko bekommt, was die Menschenrechte angeht, vergleichsweise gute Noten. Für kaum einen Nordafrikaner wird sich also in Deutschland eine Bleibeperspektive bieten, es sei denn unser Staat erweist sich  als unfähig, rechtskräftig abgelehnte Zuwanderer wieder außer Landes zu bringen.

Dennoch ist die Bleibeperspektive ein interessanter Aspekt, unter dem man das Flüchtlingsproblem und die Kriminalitätsstatistik diskutieren kann. Denn eine echte Bleibeperspektive ergibt sich keinesfalls nur aus dem Entscheid in einem Asylanerkennungsverfahren. Viel wichtiger ist, dass die Masse der Flüchtlinge aus der Dritten Welt, besonders aus Nordafrika, nicht über das notwendige Wissen und die kulturellen Fertigkeiten und Fähigkeiten verfügt, um dauerhaft und nachhaltig in Deutschland Fuß zu fassen.

Deutschland benötigt qualifizierte Fachleute und keine Armutsmigranten.

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Im Zeitalter der Globalisierung braucht Deutschland in einigen klar definierten Bereichen gut qualifizierte Fachleute aus dem Ausland, aber keine Armutsmigration von Menschen, die nur wenig oder keine Schulbildung erfahren haben, beruflich kaum Erfahrung aufweisen, große Probleme haben, die deutsche Sprache zu erlernen, und in Gesellschaftssystemen geprägt wurden, die kaum für wirtschaftliche Dynamik, rechtsstaatliches Denken und die Förderung von Wissen, Innovation und Kritikfähigkeit bekannt sind. Man kann das bedauern oder kritisieren. Ignorieren sollte man es nicht. Das verbietet uns schon der Respekt vor Menschen aus anderen Kulturkreisen. 

Eine bessere rechtliche Bleibeperspektive allein wird angesichts dieser Fakten also nichts daran ändern können, dass gemessen an der Bevölkerungszahl deutlich mehr Flüchtlinge als Deutsche kriminell werden. In vielen deutschen Gefängnissen werden Zuwanderer zunehmend zur Mehrheit der Insassen. Denn was nutzt es einem Zuwanderer aus Algerien, in Deutschland bleiben zu können, wenn er mangels bezahlter Arbeit entweder dauerhaft vom deutschen Wohlfahrtsstaat alimentiert werden muss oder so gering entlohnt wird, dass jede kleine Krise ihn finanziell aus der Bahn werfen wird? Da ist der Frust, verstärkt durch einen hohen Erfolgsdruck aus der Heimat, vorprogrammiert. Und mit dem Frust kommt die Bereitschaft, zum Gelderwerb auch kriminelle Methoden anzuwenden. Angesichts dieser Situation der eingebauten Enttäuschung hochgesteckter Erwartungen helfen auch keine Sozialarbeiter mehr, die der Steuerzahler bezahlt.

Dass Kriminalität vom Erfolg des Asylverfahrens abhängt, ist nicht mehr als eine Behauptung.

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Die Kriminalitätsstatistik gibt der AfD recht. Sie zeigt, dass seit 2014 mehr Flüchtlinge zu mehr Kriminalität geführt haben. Sie zeigt, dass Menschen ohne Perspektive leicht in die Kriminalität abrutschen. Sie zeigt aber nicht, dass weniger Kriminalität bei Flüchtlingen davon abhängt, was im Asylanerkennungsverfahren entschieden wird. Behauptet wird es trotzdem.

Eine echte Bleibeperspektive im Land mit dem viertgrößten Bruttoinlandsprodukt auf der Erde kann nur haben, wer etwas Positives zur Entwicklung Deutschlands beiträgt. Das wird realistisch betrachtet aber nur bei wenigen  Zuwanderern aus Nordafrika und anderen Teilen Dritten Welt der Fall sein. So wird die Kriminalität dieser Gruppe in den kommenden Jahren wohl weiter steigen.

Grenzkontrollen und konsequente Abschiebungen helfen, einen weiteren Anstieg der Kriminalität zu verhindern. 

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Wer allen Beteiligten diese Entwicklung ersparen will, kontrolliert die Grenzen, sieht die vom Grundgesetz gedeckte Aufnahme von echten Flüchtlingen als zeitlich befristet an, hilft den Menschen in der Dritten Welt vor Ort, orientiert sich bei der Regelung der Zuwanderung an den Bedürfnissen unseres Landes und schiebt konsequent ab, wenn die Rechtslage dies erfordert. Das ist die Politik der AfD.

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