Gewaltkriminalität von Flüchtlingen Kein Verständnis für Aufgeregtheit der Debatte

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Leiter Kriminalpolizei Braunschweig

Expertise:

Ulf Küch ist Chef der Braunschweiger Kriminalpolizei. Seine Erfahrungen mit der dortigen "Soko Asyl", die sich mit Flüchtlingskriminalität befasst, hat er in einem Buch zusammengefasst ("Soko Asyl", Riva, 224 Seiten, 16,99 Euro), das am 28. Januar erschienen ist. Küch ist außerdem stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Kriminalbeamten.

Ulf Küch, Kriminaldirektor in Braunschweig, ist mit der Lage in Niedersachsen vertraut. Viele Probleme, die durch die Zuwanderung der letzten Jahre entstanden sind, hätte man seiner Ansicht nach frühzeitig verhindern können. 

Die von Professor Pfeiffer erstellte Studie halte ich grundsätzlich für zielführend. Gleichwohl gibt es einige Punkte, die ich aus der Sicht eines Kriminalisten und erfahrenen Praktikers etwas anders sehe. Dennoch ist die Studie ein wichtiger Baustein für eine differenzierte Betrachtungsweise der sogenannten „Flüchtlingskriminalität“.

Die Untersuchung des Professor Pfeiffer und der Universität Zürich hat etwas bestätigt, dass wir in Braunschweig bereits 2015 festgestellt haben und ich in meinem Buch SoKo Asyl dezidiert so prognostiziert und beschrieben habe. Das Problem war nur, dass sich insbesondere weite Teile der zuständigen Politik sehr „zurückgehalten“ haben und leider in einigen Bereichen versuchten, der Sonderkommission  „Asyl“ zu unterstellen, dass wir bewusst und vorurteilsbehaftet gegen Flüchtlinge ermitteln würden. Aber das ganze Gegenteil war der Fall. In der Phase des Frühjahres 2015 nahm die Kriminalität in Braunschweig in einigen Bereichen (Ladendiebstähle, Einbrüche) zu.

In Niedersachsen hat sich zunächst kaum ein Politiker mit der Kriminalität von Flüchtlingen beschäftigt.

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Das wurde aber von einigen negiert und mein Buch (die gesamten Tantiemen habe ich der Stiftung „Das Goldene Herz“ in Braunschweig übergeben) wurde am Anfang als mögliches rassistisches Machwerk hingestellt. Es hat sich daher zunächst kaum ein Politiker ernsthaft mit der hier geschilderten absehbaren Problematik auseinandergesetzt. Auch aus den Bereichen der Wissenschaft tat man sich anfangs schwer, wobei es auch positive Ausnahmen gab; so die Studie von Christian Walburg von der Universität Münster, mit welchem ich schon recht frühzeitig Kontakt hatte.

Mir war natürlich schon im Frühjahr 2015 vollkommen klar, dass mit der Einreise von Hunderttausenden nicht registrierten Menschen, eine der größten „Eseleien“ der Politik, natürlich auch Kriminalität mit importiert wird. Das ist aus heutiger Sicht umso ärgerlicher, als dass wir schon 2015 Alternativen für eine „provisorische“ Erfassung mit der Abgabe von Fingerabdrücken hätten einrichten können. Damit hätte zumindest die dutzendfache „Anmeldung“ und das Kassieren von Sozialleistungen unterbunden werden können, „Cest la vie!“ Leider ging dieser Teil im allgemeinen Hype der Befürworter von Flüchtlingsintegration und der strikten Gegner vollkommen unter.

Wir haben eben genau auf dieses folgende Phänomen des Sozialleistungsbetruges hingewiesen und gefordert, dass die unbegleiteten männlichen Flüchtlinge erfasst werden müssten. Die Polizei hatte fast im gesamten Bundesgebiet dieses Problem und nicht nur wir hier in Braunschweig. Leider haben uns die Sozialbehörden den Zugang zu diesen jungen Menschen verweigert. Wir haben in Braunschweig dennoch eine Lösung gefunden, aber in vielen Bereichen sind Flüchtlinge eben nicht registriert worden und zwar mit der Begründung, dass man sie nicht „weiter verunsichern wolle“.

„Jetzt“ hat man dann leidvoll festgestellt, dass sie nicht 14 oder 16 waren, sondern erheblich älter sind. Auch dieses Problem wäre auszuschließen gewesen, hätte man damals klug reagiert. Jetzt sollen sie alle geröntgt werden. Ich halte das für populistischen Unfug, der da noch durch die Gazetten geistert. Jetzt ist es zu spät, weil die Betroffenen seit drei Jahren hier sind, sie sind mit Sicherheit keine Jugendlichen mehr.

Wenn es zu Straftaten kommt, wird häufig gemutmaßt, dass "Asylanten" oder Ausländer schuld seien.

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Professor Pfeiffers Studie spielt in die Kriminalitätsstatistik hinein und sagt, dass Gewaltdelikte von Flüchtlingen häufiger angezeigt werden als andere. Da bin ich aus meiner Erfahrung nicht ganz bei der Studie. Ich denke schon, dass auch angezeigt wird. Aber die pauschalen Verdächtigungen, die sind da. Wenn es also zu irgendwelchen Straftaten in der Stadt kommt, und wenn man sich Leserbriefe ansieht – beispielsweise in Foren –, dann wird häufig oder fast immer gemutmaßt, dass es sich um "Asylanten" oder Ausländer handelt. Die Bereitschaft, fremdländische Menschen unter Generalverdacht zu stellen, scheint sehr groß zu sein.

Was die zunehmende Gewalt in Unterkünften von Geflüchteten untereinander betrifft, haben wir als Braunschweiger Polizei sehr früh „Alarm“ geschlagen. Und genau das ist eingetreten –nur nicht da, wo man klug gehandelt hat. In Braunschweig haben wir das Problem frühzeitig erkannt, die Stadt hat es in ihre Planung eingebaut. In der Landesaufnahmestelle selbst hatten wir damals Probleme, das damit zusammen hing, dass unterschiedliche Ethnien zusammen wohnten, die nicht miteinander harmonierten. Dieses Problem ließ sich einfach lösen. 

Da, wo Integration funktioniert, wird in vielen Fällen abgeschoben.

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In Braunschweig hat man sich hier wirklich gekümmert. Es hat hier verschiedene Organisationen gegeben, die sich intensiv gekümmert haben, es hat sogenannte Sprinter-Kurse in der Sprache gegeben. Gerade ging durch die Presse, dass einer aus diesem Kreis, der knapp zwei Jahre hier ist, sprachlich so gut drauf ist, dass er eine Lehre begonnen hat. Und jetzt stellt man sich die Frage, ob man den abschiebt! Da, wo Integration funktioniert, reagiert man dann auf einmal so, was ich persönlich nicht nachvollziehen kann, während in anderen Fällen, wo wir es mit Kriminellen zu tun haben, eine Abschiebung in der Regel unmöglich ist.

Als ein Problem führt die Studie von Professor Pfeiffer auch an, dass Flüchtlinge häufig in Männergruppen leben. Durch den Mangel an Frauen würden sie sich an "gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen orientieren". Das „Ergebnis“ geht mir zu weit. Ich halte das für eine sehr unglückliche Formulierung, insbesondere aus kriminalistischer Sicht. Frauen in Nordafrika, in Südafrika, Frauen in Nordamerika und in China werden auch nicht auf offener Straße belästigt. Das ist dort genauso geächtet wie bei uns.

Ich halte diese Diskussion, die vielleicht nicht bewusst von Professor Pfeiffer losgetreten wurde, für brandgefährlich. Denn es gibt genug Menschen, die das jetzt gerne aufgreifen und ihr "braunes Süppchen" daraus kochen. Die Debatte suggeriert, dass wir die kriminellen Handlungen dieser jungen Männer, zu entschuldigen versuchen. Und das wollen wir nicht. Ganz im Gegenteil: Wir gehen diesen Sachen konsequent nach.

Die Bundesländer sind sich uneins, ob sie kriminelle Migranten abschieben sollen oder nicht.

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Als der damalige Kanzleramtsminister Peter Altmaier sagte, „die Blaupause“ in der Flüchtlingsfrage muss her, passierte nichts und sie wurde immer weiter vor sich hergeschoben. Denn diese Blaupause für eine geschlossene Flüchtlingspolitik, sowohl was ein Einwanderungsgesetz betrifft, als auch die Möglichkeit, kriminelle Menschen abzuschieben, existiert nach wie vor nicht. Die Bundesländer sind uneins, wir in Niedersachsen schieben relativ wenig ab, andere Bundesländer haben eine ähnliche Problematik. So ist mittlerweile eine verrückte Situation eingetreten:

Diejenigen, die uns keinen großen Widerstand entgegenbringen und schon viele Jahre hier gelebt haben, die werden auf einmal abgeschoben. Die, die kriminell sind, aber es keine Vereinbarung mit den Herkunftsländern gibt, werden nicht abgeschoben, sie sind also nach wie vor hier. Das führt zu Frust in der Bevölkerung und bei der Polizei.

Nach wie vor bin ich der Auffassung, dass eine allgemeine Verdächtigung von Flüchtlingen und auch Nichtdeutschen als mutmaßliche Straftäter vollkommener Unsinn ist. Die Bezeichnung „Flüchtling“ sollte daher  differenziert gesehen werden. Ich teile diese Gruppe in drei Bereiche auf. Die klassischen Bürgerkriegsflüchtlinge (Flucht vor Krieg und Tod), unter denen es kaum Kriminelle gibt. Die Wirtschaftsflüchtlinge (zumeist Nordafrikaner oder Zentralafrikaner nebst einigen Bereichen in Osteuropa), die sich schon seit Jahren hier in Europa aufhalten und keine Chance auf Integration, bzw. einer langfristigen Duldung haben, aber immer wieder versuchen, nach Nordeuropa „einzuwandern“. Unter ihnen ein großer Anteil an kriminellen Menschen. Bei den tatsächlich politisch Verfolgten ist praktisch keine Kriminalität feststellbar.

In der Debatte um kriminelle Flüchtlinge gibt es zu viel Schwarz-Weiß-Malerei.

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Aber ich bin ein demokratischer Mensch und habe deshalb kein Verständnis für Aufgeregtheiten in der Debatte. Es fiel und fällt nach wie vor vielen zu leicht, Flüchtlinge für alles verantwortlich zu machen. Zunächst mal hat Kriminalität nichts mit der Nationalität zu tun. Dass es unter Flüchtlingen auch Kriminelle gibt, ist selbstverständlich. Sonst hätten wir die Sonderkommission im Frühsommer 2015 nicht gegründet. Sie war damals die erste Einrichtung dieser Art in Deutschland. Und letztlich belegt unsere Arbeit die Notwendigkeit  zu differenzieren. Mich ärgert die Schwarz-Weiß-Malerei.

Daher ist es mir für mich unter dem Strich nicht entscheidend, welche nationale Herkunft gegen unsere Gesetze verstößt. Ob sie nun Ali, Elena oder Dieter und Gisela heißen. Strafrechtliches Handeln muss Konsequenzen haben. Die Polizei hat sich hier neutral zu verhalten. Nur, wo durch politische Entscheidungen Folgen auftreten, die strafrechtlich relevant werden könnten, muss auch die Polizeiführung aktiv werden und auf diese Missstände oder Fehlentwicklungen hinweisen. Und genau das hat die SoKo Asyl in Braunschweig getan. Nicht mehr und nicht weniger. 

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