Zuwanderung und Gewalt Ausländerkriminalität konsequent bekämpfen

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Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag CSU

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Stephan Mayer (CSU) ist Mitglied der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag und deren innenpolitischer Sprecher.

Es gibt nichts zu beschönigen: Deutschland hat ein Problem mit kriminellen Migranten. Statt diesen Missstand tatenlos hinzunehmen, müssen Politik und Justiz mit repressiven Maßnahmen dagegen vorgehen.  

Ausländerkriminalität ist ein politisch sensibles Thema. Das liegt nicht allein an der Gefahr, dass das Fehlverhalten eines Gruppenteils allzu schnell der gesamten Gruppe angelastet wird. Nicht minder problematisch ist es, wenn aus falsch verstandener politischer Korrektheit Fakten nicht benannt werden und dies dann in der Folge für umso größere Empörung sorgt. Umso wichtiger ist ein offener und zugleich differenzierter, verantwortungsvoller Umgang mit dem Thema. Schaut man sich die aktuellen Informationen des Bundeskriminalamtes (BKA) oder auch des jüngst vom Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Auftrag gegebenen Gutachtens an, zeigt sich ein höchst bedenkliches Bild.

Zwar ist laut BKA in den ersten neun Monaten des Jahres 2017 bundesweit die Zahl der versuchten oder vollendeten Straftaten, bei denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger erfasst wurde, im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vorjahr um mehr als zehn Prozent zurückgegangen. Absolut gesehen bedeuten aber 203.900 Fälle in dieser Zeit immer noch fast 750 Straftaten pro Tag mit tatverdächtigen Zuwanderern. Als „Zuwanderer“ versteht das BKA dabei nicht einmal alle Migranten, sondern nur Asyl- oder sonstige Schutzberechtigte, Asylbewerber, Geduldete, Kontingentflüchtlinge sowie unerlaubt aufhältige Personen; Straftaten von Arbeitsmigranten oder EU-Bürgern bleiben somit außen vor. 

Bei der Gewaltkriminalität, die das BMFSFJ-Gutachten am Beispiel Niedersachsen untersucht hat, ist das Bild noch gravierender: Gingen die polizeilich registrierten Gewalttaten in dem norddeutschen Flächenland zwischen 2007 und 2014 kontinuierlich zurück, stiegen sie in den Jahren 2014 und 2015 wieder um rund 10 Prozent an. Dieser Anstieg war nach Auswertung der Kriminologen zu 92,1 Prozent dem oben genannten Personenkreis zuzurechnen. Die Zahl der Fälle mit tatverdächtigen Zuwanderern erhöhte sich von 2014 bis 2016 gar um 241 Prozent – obwohl die Zahl der in Niedersachsen registrierten Zuwanderer in dieser Zeit „nur“ um 117 Prozent stieg. 

Der Rechtsstaat muss Strafgesetze konsequent anwenden, damit er nicht als schwach wahrgenommen wird.

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Es gibt mithin nichts zu beschönigen: Es besteht ein erhebliches Problem mit kriminellen Ausländern in Deutschland. Mit der ungesteuerten Zuwanderung von Asylsuchenden hat auch die Zahl der Straftaten mit Zuwanderern als Tatverdächtigen zugenommen. Die überproportionale Zunahme bei Gewalttaten geht dabei unter anderem darauf zurück, dass überproportional viele 14- bis 30-jährige Männer zugewandert sind.Der Staat darf dieses hohe Kriminalitätsniveau nicht hinnehmen. Er muss viel mehr mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen angehen: Kaum einer Erwähnung bedarf es, dass unsere Strafgesetze konsequent angewendet werden müssen. Ein Rechtsstaat, der als schwach wahrgenommen wird, verführt zu Rechtsverstößen. 

Nach Rechtsverstößen wie in der Silvesternacht 2015/2016 muss das Ausweisungs- und Abschieberecht verschärft werden.

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Bei Ausländern ist zudem das Aufenthaltsrecht in Deutschland ein Ansatzpunkt. Wie in vielen Kulturen wird es auch hierzulande als besonders anstößig erachtet, wenn ein Gast die Regeln missachtet. Tut er dies in gravierendem Maße, verwirkt er das ihm verliehene Gastrecht. Dies gilt erst recht, wenn der Ausländer in Deutschland humanitäre Aufnahme begehrt. In diesem Sinne haben wir nach den so massenhaften wie massiven Rechtsverstößen in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln und anderen Orten der Republik die Schwellen für die Ausweisung und den Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung spürbar gesenkt. Ich halte hier nochmal eine Verbesserung und Verschärfung des Ausweisungs- und Abschieberechts für erforderlich. 

Bei Abschiebungen sollten die Länder die kriminell besonders auffälligen Tätergruppen verstärkt in den Blick nehmen. Nach den aktuellen Statistiken sind gerade Algerier, Marokkaner und Tunesier überdurchschnittlich oft tatverdächtig: Während ihr Anteil an den in Niedersachsen registrierten Zuwanderern nur 0,9 Prozent betrug, waren sie an 17,1 Prozent der aufgeklärten Fälle von Gewaltkriminalität, zu denen Zuwanderer als Tatverdächtige ermittelt wurden, beteiligt.  

Erfreulich ist, dass die aktive Unterstützung der Bundesregierung bei Abschiebungen in die Maghreb-Staaten erste Erfolge zeigt: Bei allen drei Ländern sind die Abschiebezahlen im vergangenen Jahr um ein Vielfaches im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Natürlich sind neben repressiven auch präventive Maßnahmen erforderlich. Beispielsweise ist „gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen“, wie sie das BMFSFJ-Gutachten gerade bei den vielen muslimischen jungen Zuwanderern festgestellt hat, in Integrationskursen deutlich entgegenzutreten.  

Ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht führt zu Pull-Effekten, die noch mehr kriminelle Zuwanderer anziehen können.

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Gleichwohl dürfen wir nicht der verqueren Logik verfallen und allen Zuwanderern aus Gründen der Kriminalitätsprävention Rechte wie ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht oder auch den Zugang zu Integrationsmaßnahmen einräumen, die wir aus guten migrationspolitischen Gründen bislang verwehrt haben. Damit würden wir nicht nur den Ordnungsanspruch des Staates in Frage stellen, sondern mit einer solchen eindimensionalen Denkweise auch zusätzliche stärkere Pull-Effekte schaffen und im Ergebnis noch mehr Zuwanderer - darunter auch kriminelle anziehen. Also: Konsequentes repressives Handeln, ergänzt durch präventive Maßnahmen – nur so kommen wir bei der Bekämpfung von Ausländerkriminalität weiter.

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