UN-Migrationspakt Gute Argumente für den Globalen Pakt für Migration

Bild von Eduard Gnesa Steffen Angenendt

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Steffen Angenendt leitet die Forschungsgruppe Globale Fragen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und arbeitet zu Migration und Demographie, Eduard Gnesa leitete das Schweizer Bundesamt für Migration und war bis 2017 Sonderbotschafter für internationale Migrationszusammenarbeit.

Der UN-Migrationspakt bietet die Chance, eine nachhaltige und wirksame Migrationspolitik zu verfolgen. Denn eine sichere, geregelte und legale Migration ist im Sinne aller Beteiligten - der Herkunftsländer, der Zielländer und der Migrantinnen und Migranten selbst

In der Schweiz und in Deutschland ist eine politische Diskussion über den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration ausgebrochen, der am 10. und 11. Dezember 2018 in Marrakesch von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (VN) verabschiedet werden soll. In der Schweiz macht die SVP mobil. In Deutschland hat die AfD das Thema im Bundestag aufgegriffen. Im Internet melden sich zunehmend extremistische Kräfte zu Wort. In beiden Ländern werden die Regierungen aufgefordert, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Zur Begründung wird schweres Geschütz aufgefahren: Der Pakt räume Migranten aus aller Welt weitgehende Rechte zur Migration ein und beseitige das Recht souveräner Staaten, Migrationsfragen selbst zu regeln.

Kritiker des Pakts schaden mit der Nichtunterzeichnung den nationalen Interessen, die sie angeblich schützen wollen.

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Das ist falsch. Solche Vorwürfe dienen der politischen Scharfmacherei und fördern gängige Verschwörungstheorien. Ironischerweise schaden die Kritiker mit ihren Forderungen, den Pakt nicht zu unterzeichnen, eben den nationalen Interessen, die sie angeblich schützen wollen. Einige Staaten, die den Pakt in den vergangenen Jahren mitverhandelt haben, sind bereits auf den populistischen Zug aufgesprungen und haben angekündigt, den Pakt nun doch nicht unterzeichnen zu wollen. Dazu gehören bisher die USA, Ungarn, Australien und Österreich – alles Länder, die in der Vergangenheit erfahren haben, dass sie die migrationspolitischen Herausforderungen nicht im Alleingang bewältigen können. Die Abkehr dieser Staaten wird die Verabschiedung des Paktes im Dezember nicht verhindern.

Eine sachliche Auseinandersetzung ist nötig, weil der Wert des Paktes ganz wesentlich von seiner Umsetzung abhängt.

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Gleichwohl ist eine sachliche Auseinandersetzung jetzt dringend nötig, weil der Wert des Paktes ganz wesentlich von seiner Umsetzung abhängen wird, also ob die Regierungen die Chancen, die der Pakt zur Zusammenarbeit bietet, auch tatsächlich nutzen. Tun sie das nicht, würde eine historische Chance verpasst, zu einer wirksameren und nachhaltigeren Steuerung der Wanderungen zu kommen.

Der Pakt ist nicht aus heiterem Himmel entstanden. Er war vielmehr eine Reaktion auf die starken Zuwanderungen der Jahre 2015 und 2016 nach Europa, denen gegenüber die EU-Staaten mehr oder weniger hilflos waren. Die betroffenen Staaten – aber auch viele Regierungen in anderen Weltgebieten – haben daraus den Schluss gezogen, dass Wanderungsbewegungen nicht mehr allein national gesteuert werden können, sondern dass dazu eine dauerhafte und auf Vertrauen basierende Zusammenarbeit zwischen den Herkunfts-, Transit- und Aufnahmestaaten erforderlich ist. Die VN-Staaten haben sich deshalb 2016 in der New York Declaration darauf geeinigt, einen Prozess einzuleiten, der eine bessere Zusammenarbeit sicherstellt.

Sichere, geregelte und legale Migration ist im Interesse aller Beteiligten.

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Zu dem Wunsch nach einer wirksamen Steuerung kam noch die wissenschaftlich inzwischen gut belegte Erkenntnis, dass sichere, geregelte und legale Migration im Interesse aller Beteiligten liegt – der Herkunftsländer, der Zielländer und der Migrantinnen und Migranten selbst. In den vergangenen Jahren ist immer deutlicher geworden, wie sehr die Industriestaaten auf Zuwanderung angewiesen sind, um ihre Produktivität, ihren Wohlstand und ihr Versorgungsniveau zu halten, und wie wichtig andererseits die Geldtransfers und Investitionen der Migrantinnen und Migranten für die Heimatländer und für die Verbesserung der Lebenschancen der Familien in der Heimat und mithin für Entwicklung sind.

Diese Erkenntnisse sind in die 23 Ziele des Paktes eingeflossen. Dazu gehört ausdrücklich auch das Ziel, irreguläre Migration und ihre negativen Wirkungen auf alle Beteiligten zu reduzieren. Die Ziele umfassen unter anderem das Ausstellen von Dokumenten und fälschungssicheren Pässen, die Bekämpfung des Menschenschmuggels und des Menschenhandels, eine bessere Zusammenarbeit der Staaten bei Grenzkontrollen und bei der Rückübernahme und Reintegration von Migrantinnen und Migranten, die das Aufnahmeland wieder verlassen müssen.

Der Migrationspakt stellt keinen völkerrechtlich bindenden Vertrag dar, sondern eine Absichtserklärung.

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Der Migrationspakt stellt keinen völkerrechtlich bindenden Vertrag dar, sondern eine Absichtserklärung, über deren Umsetzung allein die Unterzeichnerstaaten entscheiden. Sie können ihn umsetzen oder nicht. Der Pakt ist daher nicht mehr und nicht weniger als ein Gerüst für eine bessere und wirkungsvollere Migrationspolitik. Dazu bekräftigt der Pakt noch einmal rechtliche Prinzipien, die die VN-Staaten ohnehin befolgen müssen, weil sie in völkerrechtlichen Verträgen festgelegt sind. Dazu gehören selbstverständlich die Menschenrechte, aber auch die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung.

Der Pakt ist wichtig, weil er den Unterzeichnerstaaten praktische Unterstützung bei der Zusammenarbeit bietet.

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Wichtig ist der Pakt vor allem, weil er den Unterzeichnerstaaten praktische Unterstützung bei der Zusammenarbeitet bietet, vor allem beim Aufbau von Verwaltungsstrukturen, um die Migration besser zu steuern. Zudem hält der Pakt die Staaten dazu an, sich regelmäßig über ihre Fortschritte bei der Umsetzung des Paktes auszutauschen und darüber zu berichten. Auch diese Berichterstattung ist freiwillig und kann dazu beitragen, dass gelungene Beispiele für Migrationspolitik Schule machen und dass schlechte Ansätze künftig vermieden werden.

Der Pakt greift nicht in das Recht von Staaten ein, zu bestimmen, wem sie Zugang zu ihrem Staatsgebiet gewähren.

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An keiner Stelle aber – und das kann nicht deutlich genug gesagt werden – greift der Pakt in das Recht von Staaten ein, zu bestimmen, wem sie Zugang zu ihrem Staatsgebiet gewähren. Auch wenn es immer wieder behauptet wird, fordert der Pakt keine Ausweitung der Migration. Im Pakt steht ausdrücklich, dass die Staaten weiterhin ihre eigenen Regeln aufstellen für die Einreise, die Niederlassung und den Zugang zum Arbeitsmarkt und darüber souverän entscheiden. Auch wenn die Staaten den Pakt unterzeichnen, werden sie die Migrationspolitik nach ihren eigenen Zielen und Bedürfnissen gestalten.

Nüchtern betrachtet bietet der Pakt also keinen Anlass für Verschwörungstheorien. Auch die Schweiz und Deutschland sollten den Pakt unterzeichnen, weil er die Chance bietet, eine nachhaltige und wirksame Migrationspolitik zu verfolgen.

Die Regierungen sollten bis zur Unterzeichnung für eine möglichst breite internationale Zustimmung werben.

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Die Regierungen sollten zudem in der noch verbleibenden Zeit bis zur Unterzeichnung um eine möglichst breite internationale Zustimmung für den Pakt werben und nach der Unterzeichnung mit gutem Beispiel bei der Umsetzung des Paktes vorangehen. Praktische Erfolge bei der Reduzierung der irregulären Wanderung und bei der Nutzung der Entwicklungspotenziale von Migration sind der beste Weg, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

5 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Wolfgang Piecha
    Nüchtern betrachtet, spiegeln die Argumente der Befürworter eines Beitritts des Rechtsstaats Deutschland zum Pakt reines Wunschdenken. Man hofft, durch Vorspiegelung von so etwas wie einer "internationalen Migrations-Ordnung" den subjektiven Klageanspruch von (theoretisch) 7,5 Mrd Menschen nach Art 16 a GG in der Ära von mobiler Massenmigration und Facebook zu retten - eine Illusion. Das zeigt allein die Erfahrung mit den beiden ("verbindlichen!") UNO-Pakten von 1966 zu bürgerlich-politischen und zu wirtschaftlich-kulturellen Rechten. Keiner der drei Präsentatoren nimmt zur Kenntnis oder bewertet gar, dass bereits vor 52 Jahren exakt alle (! mit einer Ausnahme!) Migrations- und Fluchtursachen nicht nur penibel aufgelistet, sondern ihre Beseitigung Verpflichtung aller Mitglieder des Pakts wurde. Ergebnis: Ver-X-Fachung der Zahl der Flüchtenden und Migranten seither!
    Der damals nicht genannte Migrationsgrund, nämlich die rasch wachsende Weltbevölkerung, wird im neuen Migrationspakt erneut verschwiegen. Der Hauptfluchtgrund - schlechte Regierungsführung - der noch implizit in den beiden Pakten von 1966 enthalten ist (als Gegenteil der detaillierten Listen von Grundrechten dort), wird im neuen Pakt ebenfalls nur am Rande erwähnt. Das ist auch - angesichts der kleinen Minderheit von demokratischen Rechtsstaaten in der UNO - gar nicht anders zu erwarten. Die Pakt-Enthusiasten schulden eine Erklärung, warum eigentlich mit solchen Partnern gelingen soll, was Frau Merkel noch nicht mal mit unseren EU-Partnern hinbekommt ("europäische Lösungen"; deutsche Urteile/"Kirchenasyl", dass Griechenland, Italien usw für Migranten unzumutbar sind). Der Nestor des deutschen Völkerrechts, C.Tomuschat, weist mit Recht darauf hin, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland dieser angeblich unverbindliche Pakt sofort in die Verwaltungsgerichte getragen werden wird, und nur hier, in den seltenen Rechtsstaaten mit luxuriöser Rechtswegegarantie für Asyl wirken wird (s. Pakte von 1966).
  2. von Dr. Michael Kubina
    Der Erfolg des Paktes hänge wesentlich von seiner Umsetzung ab. Genau, Deutschland und ein paar andere Staaten werden sich sklavisch an die Verpflichtungen halten, die meisten anderen Staaten werden trotz Unterschrift darauf pfeifen, die potentiellen Migranten werden sich auf ihn berufen und sich in Heerscharen auf den Weg in die Sozialstaaten machen und die "Entsendeländer" werden die "Entwicklungshilfe" zur "Bekämpfung der Migrationsursachen" einsacken. Migrationsursache Nummer 1 ist die Bevölkerungsexplosion in Afrika und in muslimischen Ländern, wie bitte soll die bekämpft werden und warum war das bisher so erfolglos? Die Argumentation der Autoren geht vom bestmöglichen Szenarium aus (alle unterschreiben, alle halten sich dran), was aber völlig unrealistisch ist. Wenn keiner mehr eine Waffe, in die Hand nimmt, gibt's keinen Krieg mehr. Wenn alle teilen, muss keiner hungern etc. etc. Diese Wenn-Tag-Träumer kapieren nicht, dass das "wenn" eben da ist. Wenn das Wörtchen wenn nicht wär, dann wär mein Vater Millionär.
  3. von Uwe R.
    Australien hat gezeigt, dass mit einer ordentlichen Grenzsicherung und vollständigen Zurückdrängung und Abweisung illegaler Grenzübertreter eben illegale Migration verhindert wird, und zwar nur dadurch. Legale Migration ist bereits heute möglich.

    Legale Migration nach Deutschland ist eben auch bereits bestens geregelt: EU-Bürger können über die Freizügigkeit kommen, bleiben oder gehen. Bürger aus zu Deutschland wissenschaftlich-technisch ebenbürtigen Staaten [USA, Japan, Schweiz ...] kommen bereits seit Jahrzehnten über bilaterale Abkommen. Darüber hinaus wurde mit der Blue Card eine weitere Möglichkeit eröffnet.

    Der UN-Migrationspakt ist überflüssig wie ein Kropf und soll massenhafte Migration von Versorgungsforderern ermöglichen, wie es Grüne, Linke, SPD und Merkel CDU schon 2015 mit der Öffnung der Grenzen machten und seitdem machen.
  4. von Jan Engelstädter
    Anstatt auf die Ausarbeitung dieses Vertragswerkes hätte sich die Bundesregierung in den letzten drei Jahren m.M.n. besser auf die Sicherung der Schengen-/Dublin-Außengrenzen und in der Zwischenzeit bis zur Umsetzung dieser Sicherung auf die Kontrolle der bundesdeutschen Grenzen kontrollieren sollen.
    Dieser Vertrag ist gefährlich, wenn er z.B. die Transit- und Aufnahmestaaten dazu verpflichtet, Migrationswilligen neue Papiere entspr. deren Angaben auszustellen, objektiv ohne Möglichkeit, diese Angaben zu überprüfen. Der Vertrag wäre gut, wenn er die Blockademöglichkeiten der Herkunftsländer bei der Rückführung ihrer Bürger verringern würde.
    Der Vertrag ist gefährlich, weil er als Einladung missverstanden werden kann. Er wäre gut, wenn er das Prinzip "Keine Migration über mehr als eine Grenze ohne Papiere" festschreiben würde.

    Die Forderung der Autoren nach " praktischen Erfolgen bei der Reduzierung der irregulären Wanderung" ist ja richtig - aber die Reduzierung der irregulären Wanderung durch ihre Umdeklarierung in reguläre Wanderung kann ja wohl nicht der Weg dorthin sein.
  5. von Kerstin Leitner
    Wir brauchen einen legalen Rahmen fuer internationale Migration. Wir brauchen auch mehr Menschen, die sich zumindest temporaer (fuer einige Jahre) international bewegen, zum Lernen, zum Arbeiten, zum Schutz vor hohen gesellschaftlichen Huerden in ihren Heimatlaendern. Aber: wir muessen ueberall nachhaltig wirtschaften (Stichwort Klimawandel), d.h. auch den Abzug kreativer Kraefte aus vielen Laendern zum Nutzen von einigen Laendern vermeiden. Mit anderen Worten: Moeglichkeiten zum nachhaltigen Wirtschaften muessen da geschaffen werden, wo die Menschen leben! Ich meine, der Pakt ist ein guter, konstruktiver, erster Schritt, aber er kann verbessert werden. Kerstin Leitner