UN-Migrationspakt Der UN-Migrationspakt: Viel Lärm um (fast) nichts?

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Dr. Benjamin Schraven ist Migrationsforscher und Senior Researcher beim Deutschen Institut für Entwicklunfspolitik (DIE) in Bonn. Er hat u.a. die Weltbank und UNICEF zu Migrationsfragen beraten.

Der Pakt ist ein Bekenntnis zu dem was Migration darstellt: eine globale Realität, die sich nicht einfach ignorieren lässt. Kritiker des Paktes haben in einem Punkt aber durchaus Recht.

Der Global Compact on Safe, Orderly and Regular Migration der Vereinten Nationen – oder kurz UN-Migrationspakt – sorgt derzeit für einigen Wirbel. Österreich hat letzte Woche, wie vorher schon die USA, Ungarn und Australien, seinen Ausstieg aus dem Vertragswerk angekündigt. In Deutschland hat unter anderem die AfD eine Kampagne gegen den Pakt gestartet - mit der Begründung, dass der UN-Migrationspakt dazu diene, allen Migranten rund um den Globus den Zutritt nach Deutschland zu gewähren und dass die Souveränität Deutschlands und die Identität der Deutschen in Gefahr seien. Teilweise kritisieren auch „Mainstream-Medien“ wie RTL den Migrationspakt. Was ist dran, an diesen Behauptungen? Was verbirgt sich eigentlich genau hinter dem Pakt?

Der Migrationspakt möchte vor allem eine globale Lücke schließen: es gibt kein Regelwerk zu Migrationsbewegungen.

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Der globale Migrationspakt, der im Kern aus 23 Zielen besteht und 2016 auch unter dem Eindruck der weltweiten Flüchtlingssituation initiiert wurde, möchte vor allem eine globale Lücke schließen. Denn im Gegensatz etwa zum internationalen Postwesen oder dem Weltklima existiert kein globales Regelwerk zu Migrationsbewegungen. Eine Ausnahme bilden hier lediglich Flüchtlinge, die unter die enge Definition der Genfer Flüchtlingskonvention fallen und nur einen kleinen Teil der weltweit gut 240 Millionen internationaler Migranten ausmachen. Der Vertragstext legt großen Wert auf die Rechte, den Schutz sowie bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen von Migranten und ihren Familien. So stellen der Kampf gegen Menschenhandel, Ausbeutung und Diskriminierung von Migranten als auch die Ausweitung der Möglichkeiten zur regulären Migration wichtige Bestandteile des UN-Migrationspaktes dar. Der Pakt möchte allerdings auch eine bessere Datenlage bezüglich internationaler Migration, die Bekämpfung der vielfältigen Ursachen von Flucht und irregulärer Migration sowie einen „ganzheitlichen, sicheren und koordinierten Grenzschutz“ erreichen.

Der Pakt ist ein Bekenntnis zu dem was Migration ist: eine globale Realität, die sich nicht einfach ignorieren lässt.

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Der Global Compact ist insgesamt ein Bekenntnis zu dem was Migration darstellt: eine globale Realität, die sich nicht einfach ignorieren lässt. Es gilt vielmehr sie nach gewissen Regeln und zum Wohle aller Beteiligten zu gestalten. Dahinter steckt nicht zuletzt auch die Erkenntnis vieler Einwanderungsländer (inklusive Deutschlands), dass reguläre und gut gemanagte Zuwanderung durchaus Vorteile bietet –vor allem wenn es etwa um solche Herausforderungen wie Fachkräftemangel und demographischen Wandel geht.

Die Vorwürfe der AfD erweisen sich in der wissenschaftlichen bzw. völkerrechtlichen Analyse insgesamt als haltlos.

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Die Vorwürfe der AfD erweisen sich in der wissenschaftlichen bzw. völkerrechtlichen Analyse insgesamt als haltlos, denn der Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend und er untergräbt auch mitnichten die Souveränität von Nationalstaaten. Vor allem weicht er auch nicht das Recht der Staaten auf, Zuwanderung eigenständig zu regeln und zu gestalten. Mit anderen Worten: Deutschland und andere Unterzeichnerstaaten des Paktes dürfen (selbstverständlich) selbst bestimmen, wer nach welchen Regeln wie einwandern darf. Die Ziele bzw. Verpflichtungen des Compacts haben eher den Charakter von Absichtserklärungen, denn sie stehen unter dem Vorbehalt nationaler Politik und Gesetze. Hier könnte man die Frage stellen, warum man nicht ambitionierter war und eine verbindliche Konvention beschlossen hat. Erfahrungen mit der (verbindlichen) UN-Wanderarbeiterkonvention von 1990, die von kaum einem größeren Einwanderungsland ratifiziert wurde, sprechen da aber eindeutig dagegen.

Die Kommunikationsstrategie der UN und der Bundesregierung bezüglich des Migrationspaktes ist ausbaufähig.

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Dennoch haben einige Kritiker des Paktes in einem Punkt durchaus Recht: Die Kommunikationsstrategie bezüglich des Migrationspaktes sowohl der Vereinten Nationen als auch der Bundesregierung ist, gelinde gesagt, ausbaufähig. Die Bundesregierung hat lange (ungewollt) den Eindruck erweckt, als hätte man den Migrationspakt etwas verstohlen an Bundestag und Öffentlichkeit zur Ratifizierung „vorbeischummeln“ wollen. Dies hat sich nun zum Glück geändert und ist auch zwingend notwendig, damit Verschwörungstheorien und Falschaussagen zum Compact nicht weiter aufblühen können. Und die Vereinten Nationen neigen in ihrer Außendarstellung dazu, Migration als etwas per se Positives und „Migrationsskeptiker“ als einfach nur etwas aufklärungsbedürftig zu

Migration sollte man als etwas grundsätzlich Neutrales betrachten, das es zu gestalten gilt.

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beschreiben. Das ist keine besonders überzeugende Strategie, denn Migration hat (natürlich) auch negative Aspekte - nicht zuletzt auch für die Migranten selbst. Migration sollte man daher eher als etwas grundsätzlich Neutrales betrachten, das es zu gestalten gilt, um positive Aspekte zu fördern und negative abzumildern. Daher ist der Global Compact als ein Bekenntnis zu dieser Gestaltung auch so richtig und wichtig. Natürlich ist es absolut legitim den Compact abzulehnen. Doch sollte man dann auch Argumente aufbieten, die einer kritischen Überprüfung der Faktenlage standhalten.

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!

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  1. von J. Schmidt
    "....denn der Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend..."
    Was rechtlich nicht bindend ist, braucht keine Unterschrift.

    "... und er untergräbt auch mitnichten die Souveränität von Nationalstaaten."
    Das genaue Gegenteil ist der Fall. Seitenlang ist von Verpflichtungen und Pflichten die Rede, aber nur seitens der aufnehmenden Staaten. Migranten haben keine Pflichten! Sie müssen nicht einmal ihre Identität nachweisen, um in den Genuss staatlicher Grundsicherung und einer ganzen Reihe anderer Vorteile zu gelangen. Jeder darf kommen und bleiben.

    Woher käme die Migration? Ganz sicher nicht aus Staaten mit vergleichbaren Standards, denn diese Migranten können schon längst legal mit Visa einreisen und Arbeit aufnehmen. Von diesem Pakt profitieren vor allem nach- bis unterentwickelte Staaten aus dem arabischen Raum und Afrika.

    "41. Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen...."
    Das soll ein 'unverbindliches Rahmenwerk' sein?!
    Mit Sicherheit NICHT!
    Kein Gericht würde sich jemals dagegen stellen!

    EU-Gesetze beschneiden schon ständig und überall die staatliche Autonomie der Mitgliedsstaaten.
    Nein zum Migrationspakt!