Migration und Integration Was bedeutet der UN-Migrationspakt?

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Moderatorin der Debatte Regina Wank

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Regina Wank ist Mitarbeiterin des Tagesspiegels.

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Stand der Debatte

Die Vereinten Nationen wollen erstmals Standards für die Migration einführen. Ein Eingriff in die nationale Souveranität der Staaten oder die Erfüllung einer längst überfälligen humanitären Pflicht?

  • 4 Autoren
  • 23 Argumente
  • 301 Abstimmungen

Alle Argumente der Debatte im Panorama:

Der Pakt vermischt neue Punkte mit bereits existierenden Rechtsnormen.

Claudia Meier,

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1 von 23
Das Auswärtige Amt hat eine Bringschuld, wenn es darum geht, komplexe Sachthemen im Detail zu erklären.

Claudia Meier,

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2 von 23
Die vielen Bezugnahmen auf Grenzsicherungsmaßnahmen zeigen, dass keine zügellose "open-borders"-Politik gewollt ist.

Roman Lehner,

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3 von 23
Die Kommunikationsstrategie der UN und der Bundesregierung bezüglich des Migrationspaktes ist ausbaufähig.

Benjamin Schraven,

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4 von 23
Eine sachliche Auseinandersetzung ist nötig, weil der Wert des Paktes ganz wesentlich von seiner Umsetzung abhängt.

Eduard Gnesa Steffen Angenendt,

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5 von 23
Mit der Unterzeichnung des Pakts im Dezember fängt die eigentliche Arbeit an.

Claudia Meier,

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6 von 23
Migration als soziales Massenphänomen kann in Kooperation besser bewältigt werden als in strikter Unilateralität.

Roman Lehner,

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7 von 23
Sichere, geregelte und legale Migration ist im Interesse aller Beteiligten.

Eduard Gnesa Steffen Angenendt,

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8 von 23
Der Migrationspakt möchte vor allem eine globale Lücke schließen: es gibt kein Regelwerk zu Migrationsbewegungen.

Benjamin Schraven,

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9 von 23
Der Nationalstaat hat wieder seinen Platz im politischen Denken.

Roman Lehner,

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Migration sollte man als etwas grundsätzlich Neutrales betrachten, das es zu gestalten gilt.

Benjamin Schraven,

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11 von 23
Die Staaten müssen sich auf messbare Ziele einigen, damit der Papiertiger nicht so zahnlos bleibt.

Claudia Meier,

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12 von 23
Es muss klar werden, was über nationale Gesetzgebung umgesetzt werden kann und wo multilaterale Instrumente nötig sind.

Claudia Meier,

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13 von 23
Die Staaten müssen herausarbeiten, was noch nicht in anderen Prozessen umgesetzt wird und sich auf Prioritäten einigen.

Claudia Meier,

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14 von 23
Die Vorwürfe der AfD erweisen sich in der wissenschaftlichen bzw. völkerrechtlichen Analyse insgesamt als haltlos.

Benjamin Schraven,

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15 von 23
Der Pakt ist ein Bekenntnis zu dem was Migration ist: eine globale Realität, die sich nicht einfach ignorieren lässt.

Benjamin Schraven,

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16 von 23
Das von Österreich behauptete "Verbot von Sammelabschiebungen" ist ein Mythos.

Roman Lehner,

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17 von 23
Eine Verwässerung von legaler und illegaler Migration droht nicht, da weiterhin die Staaten entscheiden.

Roman Lehner,

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18 von 23
Der Pakt ist wichtig, weil er den Unterzeichnerstaaten praktische Unterstützung bei der Zusammenarbeit bietet.

Eduard Gnesa Steffen Angenendt,

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19 von 23
Die Regierungen sollten bis zur Unterzeichnung für eine möglichst breite internationale Zustimmung werben.

Eduard Gnesa Steffen Angenendt,

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20 von 23
Der Migrationspakt stellt keinen völkerrechtlich bindenden Vertrag dar, sondern eine Absichtserklärung.

Eduard Gnesa Steffen Angenendt,

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21 von 23
Der Pakt greift nicht in das Recht von Staaten ein, zu bestimmen, wem sie Zugang zu ihrem Staatsgebiet gewähren.

Eduard Gnesa Steffen Angenendt,

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22 von 23
Kritiker des Pakts schaden mit der Nichtunterzeichnung den nationalen Interessen, die sie angeblich schützen wollen.

Eduard Gnesa Steffen Angenendt,

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4 Beiträge in dieser Debatte
  1. Bild von Claudia Meier}

    UN-Migrationspakt :  Und nun? Ein Vorschlag zur Umsetzung des UN-Migrationspakts

    von Claudia Meier -

    Der UN-Migrationspakt ist ein Sammelsurium an Absichtserklärungen, die politisch wichtig, aber in ihrer jetzigen Form nicht umsetzbar sind. Um dem Papiertiger Zähne zu verleihen, muss die Umsetzung in machbare Schritte aufgeschlüsselt werden. mehr lesen

  2. Bild von Roman Lehner}

    UN-Migrationspakt :  Der UN-Migrationspakt und die Souveranität

    von Roman Lehner -

    Jeder Staat bleibt migrationspolitisch "Herr im Haus". Doch was soll ein Pakt ohne Rechtswirkungen? Die Antwort auf diese Frage ist einfach und kompliziert zugleich. mehr lesen

  3. Bild von Benjamin Schraven}

    UN-Migrationspakt :  Der UN-Migrationspakt: Viel Lärm um (fast) nichts?

    von Benjamin Schraven -

    Der Pakt ist ein Bekenntnis zu dem was Migration darstellt: eine globale Realität, die sich nicht einfach ignorieren lässt. Kritiker des Paktes haben in einem Punkt aber durchaus Recht. mehr lesen

  4. Bild von Eduard Gnesa Steffen Angenendt}

    UN-Migrationspakt :  Gute Argumente für den Globalen Pakt für Migration

    von Eduard Gnesa Steffen Angenendt -

    Der UN-Migrationspakt bietet die Chance, eine nachhaltige und wirksame Migrationspolitik zu verfolgen. Denn eine sichere, geregelte und legale Migration ist im Sinne aller Beteiligten - der Herkunftsländer, der Zielländer und der Migrantinnen und Migranten selbst mehr lesen