Europäische Migrationspolitik nötig Es braucht mehr als Seenotrettung auf dem Mittelmeer

Bild von Dimitris Avramopoulos
Kommissar für Inneres und Migration Europäische Kommission

Expertise:

Dimitris Avramopoulos ist ein griechischer Politiker und Diplomat. Nach seiner Tätigkeit im Außenministerium war er mit Unterbrechung von 2004 bis 2014 Minister für die konservative Partei Neo Dimokratia. Im November 2014 wurde er zum EU Kommissar für Inneres und Migration berufen.

Die Seenotrettung auf dem Mittelmeer kann keine dauerhafte Lösung sein. Die EU muss ihre Migrationspolitik weiter verbessern: Bekämpfung von Schleppern und Fluchtursachen, Rücknahme-Deals mit Herkunftsländern, und nicht zuletzt eine Reform des EU Asylrechts.

Wir haben in den vergangenen beiden Jahren bei der Migration mehr erreicht, als in den zwanzig Jahren zuvor möglich gewesen wäre. Der Politikansatz der Europäischen Union zeigt bereits konkrete Ergebnisse, weil wir auf mehreren Ebenen gleichzeitig tätig sind: Wir retten Leben auf hoher See und bekämpfen Fluchtursachen. Gleichzeitig reduzieren wir durch die Zusammenarbeit  mit Partnern die Zahl der ankommenden Migranten und schützen unsere Grenzen mithilfe der neu geschaffenen Europäischen Grenz- und Küstenwache. Außerdem eröffnen wir sichere und legale Wege durch Neuansiedlung.

Auf der östlichen Mittelmeerroute wurde die Migration unter Kontrolle gebracht

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Es ist unsere oberste Priorität, die am meisten betroffenen Mitgliedstaaten und unsere Nachbarn zu unterstützen sowie die Migrationsbewegungen auf der zentralen Mittelmeerroute besser zu steuern. Auf der östlichen Mittelmeerroute haben wir die Situation unter Kontrolle gebracht. Nachdem die EU-Türkei-Erklärung im März 2016 vereinbart wurde, ist die Zahl der Menschen, die auf den griechischen Inseln ankommen, um 98 % zurückgegangen.

Der EU-Türkei Deal kann nicht direkt auf Libyen übertragen werden

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Eine ähnliche Vereinbarung wie jene mit der Türkei ist mit Libyen allerdings nicht möglich. Jedoch konnten sich die Mitgliedstaaten nun auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. So können wir die Migration auf der zentralen Mittelmeer-Route managen und dabei gleichzeitig der politischen, administrativen und diplomatischen Situation Rechnung tragen.

Leben zu retten und Schlepper-Netzwerke zu bekämpfen – das sind die wichtigsten Prioritäten unserer Arbeit und der EU-Missionen, die im zentralen Mittelmeer im Einsatz sind. Alle Akteure müssen sicherstellen, dass Such- und Rettungs-Operationen internationales Recht respektieren und der Verpflichtung nachkommen, Menschen in Not Hilfe zu leisten.

Migranten sollten schon vor dem Aufbruch aufgehalten werden

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Noch wichtiger ist einzuschreiten, bevor sich Menschen auf solche gefährlichen Reisen begeben. Deshalb haben wir unsere Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) verstärkt. Gemeinsam wollen wir die Aufnahmebedingungen für Migranten in Libyen und benachbarten Ländern verbessern.

Die gezielte Ansiedlung von Kriegsflüchtlingen und Verfolgten sollte verstärkt werden

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Um das zu erreichen, ist es entscheidend, dass wir Zugang zu sicheren und legalen Routen gewähren. Ebenso wie Frankreich, Deutschland und andere europäische Länder vorgeschlagen haben, sind auch wir der Meinung, dass wir die Neuansiedlung von Menschen verstärken sollten, die vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sind, vor allem aus Nordafrika nach Europa. Für 2018 haben wir bereits 377 Millionen Euro bereitgestellt, um mindestens 37.000 Menschen – auch aus Nordafrika – diese Möglichkeit zu bieten.

Gleichzeitig müssen wir sehen, dass anders als bei der Route über die Türkei nach Griechenland über die zentrale Mittelmeerroute auch viele Wirtschaftsmigranten kommen. Deshalb unterstützen wir beispielsweise ein Programm der IOM, das seit Beginn des Jahres die freiwillige Rückkehr von mehr als 6.000 Menschen von Niger in ihre Heimatländer ermöglicht hat. Die Europäische Union muss eine wirksame Rückkehrpolitik für diejenigen haben, die nicht internationalen Schutzes bedürfen.

Die Visapolitik sollte als Mittel genutzt werden, um Staaten zur Rücknahme ihrer Bürger zu bewegen

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Die Europäische Union muss ihren Einfluss auch nutzen, damit Nicht-EU-Länder kooperieren, wenn es darum geht, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen, die als Wirtschaftsmigranten gekommen sind. Wir müssen dazu auch beispielsweise unsere Visapolitik als Mittel benützen, damit Länder wie Bangladesch die Rückübernahme von Migranten beschleunigen. Ich vertraue darauf, dass wir auf die Unterstützung aller Mitgliedsstaaten und damit auch Deutschlands zählen können, um als EU eine kohärente Politik in Bezug auf Drittstaaten zu haben.

Deutschland handelt bereits ganz im Sinne europäischer Solidarität, es trägt in vollem Umfang dazu bei, dass Antworten auf europäischer Ebene gegeben werden. Ich setze darauf, dass Deutschland diese Bemühungen weiterverfolgt. Insbesondere ist es notwendig, die Beiträge zum EU-Treuhandfonds für Afrika zu erhöhen, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Darüber hinaus brauchen wir weiterhin gut ausgebildetes Personal für die wichtige Arbeit der EU-Agenturen. Und es wäre wichtig, noch mehr Plätze für schutzbedürftige Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, um die am meisten betroffenen Staaten zu entlasten.

Das EU-Asylrecht muss auf der Solidarität aller Mitgliedsstaaten basieren

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In den kommenden Monaten werden wir weitere Lösungen vorbringen. Und wir werden bei der Reform des EU-Asylrechts für einen ausgewogenen Kompromiss eintreten. Für die Kommission muss dieser auf der Solidarität eines jeden einzelnen Mitgliedstaates basieren und im Interesse der gesamten Europäischen Union sein.

Ich bin zuversichtlich, dass wir die Herausforderung der Migration gemeinsam meistern können. Mehr noch: Wenn wir zusammenarbeiten, so bin ich überzeugt davon, dass wir alle davon profitieren.

3 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Claudia Dorfner
    Eine REettung aus selbstverursachter Seenot kann niemals ein Ticket zum Eintritt nach Europa gelten, wenn kein Visum dafür vorhanden ist! Würde man das konsequent handhaben und die Leute zurückbringen, würde in 4 Wochen kein Mensch mehr sterben!
  2. von Harald Mertes
    Die Abstimmung mit den Füßen hat ergeben, dass die Migranten nicht nach Europa wollen, um dann von Bürokraten in irgendein Land verfachtet zu werden. Sie wollen fast alle nach Deutschland. Nur dort gibt es ein Anrecht auf eine Wohnung und so viel Geld, dass - bei etwas Sparsamkeit - immer etwas nach Hause geschickt werden kann als Nachweis für den eigenen Erfolg. Damit fehlt die Grundvoraussetzung für ein gemeinschaftliches Handeln der EU.
  3. von Jan Engelstädter
    "Das EU-Asylrecht muss auf der Solidaritaet aller Mıtglıedsstaaten basıeren" ıst so lange eıne nıcht zustımmungsfaehıge Nullaussage, als es gar keın EU-Asylrecht gıbt, sondern 28 durchaus unterschıedlıch ausgestaltete natıonale Asylrechte.
    Trotz ınzwıschen langjaehrıger Bemühungen schaffen es dıe EU-Mıtglıedsstaaten doch nıcht eınmal, sıch auf eınheıtlıches "Kleıngedrucktes" ım Asylverfahren zu eınıgen, z.B. aus wıe vıelen Instanzen der Rechtszug beı Klagen bestehen soll und wer dabeı welche Kosten traegt.
    Ohne wenıgstens eıne weıtgehende Annaeherung ın dıesen Punkten und natürliıch beı den Transferleıstungssaetzen wırd eıne "solıdarısche Verteılung" an den Mıgratıonswıllıgen selbst scheıtern, dıe hınreıchend genau über dıe Bedıngungen ın den verschıedenen Laendern ınformıert sınd, um sıch selbst - wıe ja ın Lettland und Portugal, GR, IT, BG, Ungarn und der Slowakeı zu beobachten gewesen - ın Rıchtung Bundesrepublık umzuverteılen.