Begrenzung der Einwanderung Warum die Obergrenze rechtswidrig bleibt

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Goethe-Universität Frankfurt am Main

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Dr. Anuscheh Farahat ist Emmy-Noether-Forschungsgruppenleiterin an der Goethe-Universität Frankfurt/Main und Senior Research Affiliate am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg.

Der Kompromiss der Unionsparteien bei der Obergrenze ist in erster Linie ein Formelkompromiss. Alles andere hätte gegen internationales Recht verstoßen. Allerdings wäre es viel wichtiger, den Flüchtlingsschutz nachhaltig zu stärken und über legale Zuwanderungswege nach Europa zu diskutieren.

Am vergangenen Wochenende einigten sich die Unionsparteien nach monatelangem Ringen auf eine „Obergrenze“ von 200.000 Flüchtlingen im Jahr. Diese Einigung ist Teil eines Bündels migrationspolitischer Maßnahmen, mit denen die Union versucht zu demonstrieren, dass der Staat die Kontrolle über die Fluchtbewegungen behalten kann. Doch was ist eigentlich eine Obergrenze? Und: ist sie rechtlich überhaupt zulässig?

Die Idee einer Obergrenze für Flüchtlinge klingt einfach: Es wird eine Maximalzahl an Flüchtlingen festgesetzt, die pro Jahr aufgenommen werden sollen. Dies bedeutet, dass weitere Schutzsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden. Ihre Schutzbedürftigkeit wird dann gar nicht erst geprüft. Die Obergrenze soll ja gerade die Anzahl der aufgenommenen Flüchtlinge unabhängig davon fixieren, ob noch weitere Schutzbedürftige das Land erreichen.

Wer eine solche Obergrenze fordert, fordert einen Verstoß gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte. Im Grundgesetz garantiert Art. 16a GG ein individuelles Recht auf Asyl, d.h. wer politisch verfolgt ist, muss in Deutschland Schutz bekommen, egal wie viele Flüchtlinge vor ihm aufgenommen wurden. Auch gegen das Völkerrecht würde eine solche Obergrenze verstoßen: Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet es Menschen zurückzuweisen, wenn ihnen im Herkunftsland Verfolgung aufgrund der Rasse, der Staatsangehörigkeit, der politischen Überzeugung, der Religion oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe droht. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verbietet nach der Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) die Zurückweisung, wenn Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Ob eine solche Bedrohung vorliegt, muss stets in einem individuellen Verfahren geprüft werden – bevor die Person zurückgewiesen wird. Einfach „Grenze zu, wir sind voll“ geht also nicht.

Die Obergrenze verstößt gegen Rechtsgrundlagen auf verschiedenen Ebenen.

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Auch im EU-Recht gibt es verbindliche Normen, die festlegen, wann Menschen Anspruch auf Schutz haben. Natürlich kann es sein, dass für die Prüfung des Asylantrags nach den Regeln des sog. Dublin-Systems ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist. Aber auch dann müssen die deutschen Behörden zunächst klären, welcher das ist und ob dieser Staat den Schutz auch tatsächlich gewähren kann, bevor sie eine Person dorthin zurückschieben.

All dies sind individuelle Schutzansprüche, die unabhängig von der Anzahl der ankommenden Flüchtlinge sind und die sich auch nicht unter Verweis auf eine besonders außergewöhnliche Ausnahmesituation umgehen lassen. Dass es im EU-Flüchtlingsrecht kein Recht des Ausnahmezustands gibt, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) gerade erst festgestellt.

Anders als z.B. der Zuzug von Fachkräften lässt sich Flucht gerade nicht so einfach planen und steuern – aus gerade diesem Grund gibt es diese individuellen Schutzansprüche. Mit einer strikten Obergrenze würde Deutschland also gegen nationale, europäische und internationale Verpflichtungen verstoßen. Früher oder später würden das Bundesverfassungsgericht, der Europäische Menschenrechtsgerichtshof oder der Europäische Gerichtshof eine solche Obergrenze für rechtswidrig erklären.

Die Prüfung des Flüchtlingsstatus muss stets individuellen Schutzansprüchen standhalten.

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Das weiß natürlich auch die CSU. So ist es wenig verwunderlich, dass der Kompromiss von CDU und CSU vom vergangenen Wochenende nur ein Formelkompromiss ist. Geeinigt hat man sich auf die magische Zahl von 200.000 Flüchtlingen, die Deutschland maximal pro Jahr aufnehmen will – abzüglich derer, die abgeschoben werden oder freiwillig zurückkehren.

Allerdings soll es dabei bleiben, dass das individuelle Recht auf Asyl nicht angetastet werden soll. Dies verwundert insofern nicht, als CDU und CSU andernfalls soeben einen offenen Bruch mit dem Völker- und Europarecht beschlossen hätten. Bleiben aber die individuellen Schutzansprüche bestehen, kann die Zahl 200.000 nicht mehr sein als ein Richtwert.

Die Obergrenze von CDU/CSU ist nur ein Richtwert. Alles andere würde gegen geltendes Recht verstoßen.

So überrascht es denn auch nicht, dass die eigentlich migrationssteuernden Maßnahmen des Kompromisses anderswo liegen. Zur tatsächlichen Reduzierung der Flüchtlingszahlen sollen zum Beispiel nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals Vereinbarungen mit nordafrikanischen Staaten über die Rücknahme von Schutzsuchenden abgeschlossen werden, die bei ihnen durchgereist sind. Außerdem wollen CDU und CSU noch mehr Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, um Schutzsuchende von dort besonders leicht und schnell abschieben zu können. Dies soll z.B. Marokko, Tunesien und Algerien umfassen – trotz massiver menschenrechtlicher Bedenken. Das Problem wird also schlicht ausgelagert, damit es außer Sichtweite bleibt. Eine überzeugende Lösung ist dies angesichts von 65 Millionen Flüchtlingen weltweit aber nicht.

Umgekehrt verfolgt die Bundesregierung aber jene Maßnahmen, die tatsächlich geeignet sind, Schleppertum effektiv zu bekämpfen, nur halbherzig. Die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Ausland (sog. Resettlement) soll nämlich nur so lange erfolgen, wie die Obergrenze noch nicht erreicht ist. Besser wäre es dagegen, wenn die künftige Bundesregierung über einen Ausbau legaler Zugangswege und neue, kooperative Formen des internationalen Flüchtlingsschutzes nachdenken würde.

3 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Wolfgang Zick
    Es ist immer wieder erstaunlich, wie wenig bei der Diskussion um Asyl und Flüchtlinge der Wortlaut der entsprechenden rechtlichen Grundlagen beachtet wird - und zwar auch und insbesondere von Personen, von denen man annehmen könnte, dass sie es besser wissen müssten, wie z. B. Frau Farahat: Im Grundgesetz Artikel 16a, Absatz 2 heißt es: auf das Asylrecht "kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft ... einreist." Damit verbleiben, einer Meldung der "Welt am Sonntag" vor einigen Wochen zufolge, aus den letzten Jahren etwa 1000 (in Worten: eintausend!) Asylbewerber, die diese Voraussetzung erfüllen. Ähnlich ist es auch bei der Regelung für die Aufnahme von Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention; in Artikel 31 heißt es dort: Bedingung für einen rechtmäßigen Aufenthalt von Flüchtlingen ist, dass sie "unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in der ihr Leben oder ihre Freiheit ... bedroht waren." Vorausgesetzt wird dabei, "dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden." Die Voraussetzung "unmittelbar" ist auch hier für mindestens 99% der Flüchtlinge nicht erfüllt, so dass es sich, auch wenn das niemand hören mag, in der Masse um illegale Einwanderung handelt, eine Delikt, dass nach dem Legalitätsprinzip verfolgt werden müsste.
  2. von Jan Engelstädter
    Natürlich ist die Obergrenze nicht rechtswidrig, solange die politisch Verfolgten davon ausgenommen bleiben.
    Wie das praktisch zu handhaben ist, zeigen z.B. Norwegen und die USA. In beiden Ländern können sich individuell Anreisende nur auf politische Verfolgung i.e.S. für ihr Schutzbegehren stützen - alle anderen Migrationsgründe gehören dort nicht ins Asylverfahren.
    Die USA haben ein zweites, dem Asylverfahren durchaus ähnliches Verfahren für die Aufnahme von Migranten aus allen anderen Verfolgungs- oder Fluchtgründen. Dabei ist Voraussetzung für die Antragsbearbeitung, daß der Antragsteller seine Identität nachweist und sich _nicht_ in den USA aufhält. Nur dann kann er darauf hoffen, in das jährlich zwischen Präsident und Kongreß vereinbarte Kontingent aufgenommen zu werden, welches in den letzten Jahren bei ~120.000 Personen lag und nie ganz ausgeschöpft wurde.
    Norwegen nimmt stattdessen Kontingente (möglichst vollständige Familien, um die Ansprüche auf Familiennachzug zu minimieren) entsprechend seiner Möglichkeiten und Kapazitäten direkt aus den UNHCR-Flüchtlingslagern auf.

    Es gibt also durchaus mit der GFK zu vereinbarende Obergrenzen-Modelle - man muß sie aber wollen!
  3. von Harald Mertes
    Es ist langjährige Praxis der politischen Linken, jedem Flüchtling, aus welchen Grund auch immer er einreisen will, als politisch verfolgt und damit Grundrechtsträger nach Art. 16a GG anzusehen. Das ist falsch. Nicht einmal 1 % der Migranten sind politisch verfolgt. Auch ein Diktator hat Anhänger und Mitläufer, die das System verteidigen und stützen. Aber in Deutschland mutieren sie plötzlich zu politisch Verfolgten. Das kann nicht sein.

    Auch bei der Genfer Flüchtlingskonvention ist nicht einsichtig, warum ein Flüchtling durch die ganze Welt und mehrere sichere Drittländer reisen darf, bis er endlich das Land mit den üppigsten Sozialleistungen erreicht hat. Und wer freiwillig in ein Land wie Libyen reist, tut dies nun mal freiwillig und nimmt die dort herrschenden Zustände in Kauf. Dann kann man ihn auch wieder dorthin zurückbringen, wenn er illegal nach Europa eingereist ist. Er wird nicht schlechter gestellt, als hätte er die illegale Einreise unterlassen. Er kann ja nach dem häufig anzutreffenden Zerreißen seines Passes auch seine wahre Identität offenbaren, sodass zeitnah Ersatzdokumente ausgestellt werden können. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist erkennbar nicht auf die berichteten Verhältnisse in dem Drittstaat Libyen zugeschnitten.

    Fakt ist, dass die wenigsten politisch verfolgt sind, und nur relativ wenige vor Krieg fliehen. Die meisten wandern schlicht wegen Bevölkerungsexplosion und deswegen zunehmender Nahrungsknappheit aus, ohne Krieg und ohne politische Verfolgung. Gäbe es diese große Gruppe nicht, gäbe es auch keine Diskussion über Obergrenzen, da erstere von der Quantität her kein großes Problem wären.