Stand der Debatte
Die Unionsparteien haben sich auf einen Kompromiss in der viel diskutierten Frage der Obergrenze verständigt. Der Begriff selbst wurde fallengelassen, dafür konnte CSU-Chef Seehofer die magische Zahl der 200.000 Geflüchteten pro Jahr im Positionspapier unterbringen. Aber inwiefern ist der Kompromiss rechtlich haltbar? Und was bedeutet er politisch für die anstehenden Koalitionsgespräche?
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