Hassbotschaften: Wie repariert man die Debatte im Netz? Die Plattformbetreiber müssen Hassbotschaften schneller löschen

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Staatssekretär im Bundesjustizministerium

Expertise:

Gerd Billen ist Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Er ist Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Das Bundesjustizministerium hat 2015 eine "Taskforce" geschaffen, zu der unter anderem NGO's, Unternehmensverbände, Google, Twitter und Facebook gehören. Die Mitglieder haben sich im Dezember 2015 auf Maßnahmen zur Eindämmung von Hassbotschaften im Internet verpflichtet.

Gegenrede ist wichtig. Aber auch die Plattformbetreiber sind gefordert. Das Bundesjustizministerium werde darauf dringen, dass Google, Facebook und Twitter ihre Selbstverpflichtungen einhalten.

1. Warum eskaliert an manchen Orten im Netz die Debatte?

Im Netz fehlen wesentliche empathiefördernde Signale: Mimik, Gestik, Augenkontakt. Das reduziert Hemmungen.

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Es gibt viele Gründe, warum die Sprache im Netz aggressiver ist, als im persönlichen Miteinander: die Anonymität, die Distanz zu den Opfern verbaler Aggression, die vermeintliche Sicherheit der Angreifer vor unmittelbaren Gegenreaktionen der Umwelt. Hinzu kommt: Wie im realen Leben werden auch im Netz die lautesten und schrillsten Töne zuerst gehört. Wo rassistische und beleidigende Kommentare die Tonlage bestimmen, ziehen sich die besonnenen Köpfe rasch zurück. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass Hetzer die Debattenkultur im Netz zerstören.

Den Hass hat es schon immer gegeben, jetzt tritt er offen zu Tage.

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Viele, die sich in der Vergangenheit nie zu Wort gemeldet haben, fühlen sich durch das, was sie im Netz lesen, bestätigt. Das verändert die Kommunikation. Sie wird härter, direkter und unmittelbarer. Ich befürchte allerdings, diesen Hass hat es immer schon gegeben, jetzt tritt er offen zu Tage. Ich bin nach wie vor sicher, dass die große Mehrheit in Deutschland für Weltoffenheit und Toleranz steht, für Respekt und ein friedliches Zusammenleben. Diese schweigende Mehrheit darf jetzt nicht länger schweigen. Sie muss laut werden.

2. Was kann man tun, um Debatten im Netz zu kultivieren:

Gegenrede ist wichtig. Beleidigungen und Gewaltaufrufe dürfen nicht ohne Widerspruch bleiben.

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Auch im Netz dürfen wir den geistigen Brandstiftern nicht das Feld überlassen. Gegenrede ist wichtig. Beleidigungen und Gewaltaufrufe dürfen nicht ohne Widerspruch bleiben. Da ist jeder von uns gefordert. Aber auch diejenigen, die mit den Internet Milliarden verdienen, müssen unternehmerische Verantwortung zeigen. 

Plattformbetreiber müssen beanstandete Inhalte schneller löschen, wenn sie rechtswidrig sind.

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Wir haben daher in den vergangenen Monaten in einer Task Force intensive Gespräche mit Facebook, Twitter und Youtube über den Umgang mit Hassbotschaften im Internet geführt. Wir sind uns einig, dass Hassbotschaften in sozialen Medien keinen Platz haben dürfen. Besonders wichtig ist mir, dass wir uns auf auch auf konkrete praktische Maßnahmen verständigt haben. Dazu gehört insbesondere die zügige Überprüfung von beanstandeten Inhalten und deren Löschung, sofern die Inhalte rechtswidrig sind. An diesen Standards können sich alle Anbieter von sozialen Medien und anderen Internetdiensten orientieren, über die fremde Inhalte verbreitet werden können.

Eine Klarnamenpflicht wäre bedenklich. Sie trifft alle Nutzer. Anonymität ist außerdem ein Schutz gegen Hetzer.

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Würde eine Klarnamenspflicht helfen?

Nach geltender Rechtslage ( § 13 Absatz 6 Telemediengesetz) muss es möglich sein, eine Internetplattform anonym oder unter einem Pseudonym zu nutzen. Gegen eine Verpflichtung zur Angabe des echten Namens habe ich Bedenken. Sie würde auch die weit überwiegende Zahl der Nutzer treffen, die die sozialen Medien in angemessener Weise nutzen. Die Anonymität ist auch für diejenigen ein Schutz, die etwa rassistischer Hetze entgegen treten wollen. Müssten sie ihre Identität offen legen, würden sie davon möglicherweise aus Angst um ihre Sicherheit absehen.

Gibt es Vorbilder, wenn ja, welche?

Entscheidend sind weniger Vorbilder, sondern die Situation, die das Internet allgemein und soziale Medien im Besonderen kennzeichnet. Dazu gehört, dass sich heute sehr schnell und einfach Identitäten von Personen herausfinden und Persönlichkeitsprofile erstellen lassen. Aus diesem Grund hat sich der Gesetzgeber schon vor Jahren für die Möglichkeit einer anonymen oder pseudonymen Nutzung entschieden.

Selbstverpflichtungen von Plattformbetreibern, die politisch nachgehalten werden, sind ein guter Weg gegen Hass im Netz.

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Gibt es politischen Handlungsbedarf?

Die in der erwähnten Task Force getroffene Vereinbarung sehe ich als gutes Beispiel dafür, wie Politik, Zivilgesellschaft und Unternehmen gemeinsam gegen Hassbotschaften vorgehen können. Wichtig ist, dass die vereinbarten Schritte auch konsequent umgesetzt werden. Dies haben wir in den vergangenen Monaten von unabhängiger Seite evaluieren lassen. Sollte die Evaluierung Defizite zeigen, werden wir diese in der Task Force diskutieren und auf darauf dringen, dass sie behoben werden.

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