Sind Universitäten unregierbar?  Mit Regierbarkeit haben die Probleme der Unis nichts zu tun

Bild von RefRat der HU
Referent_innenRat der Humboldt-Universität zu Berlin Humboldt-Universität zu Berlin

Expertise:

Der Referent_innenRat (RefRat) vertritt die Studierenden der Humboldt-Universität zu Berlin. Der RefRat gliedert sich nach Arbeitsgebieten in sechzehn Referate, in denen es je ein bis zwei gleichberechtigte, vom Studierendenparlament gewählte Referenten und Referentinnen gibt. Dabei versteht sich der RefRat explizit als politische Vertretung und nicht als Dienstleister.

Die Probleme im deutschen Unisystem kommen nicht von der demokratischen Mitbestimmung, sondern von den falschen Anreizen und strukturellen Ungleichgewichten, die dessen Finanzierung kennzeichnen, sagen die Studierendenvertreter der HU.

Anlass für die jetzige Diskussion um die Regierbarkeit von Universitäten sind die Schwierigkeiten
der HU bei der Findung eines_r neuen Präsident_in. Um diese Frage zu klären, lohnt es sich
vorweg einige Worte zu diesem Verfahren und seinen Umständen zu verlieren.

Die Schwierigkeiten waren bei der Ausschreibung schon abzusehen. Zu diesem Zeitpunkt hatte
sich der damalige Präsident Prof. Olbertz noch nicht entschieden bezüglich einer eigenen
Kandidatur. Also beschloss das Kuratorium eine Ausschreibung mit folgendem Zusatz:„Der
derzeitige Amtsinhaber hat in Aussicht gestellt, erneut für das Amt zu kandidieren.“ Ohne diesen
Satz wäre wohl einiges anders gelaufen. Nachdem die Bewerbungsfrist abgelaufen war,
verkündete dann Prof. Olbertz seine Entscheidung: Er tritt nicht wieder an. Die Begründung war
die Ablehnung einer Verfassungsänderung seitens des Konzils fünf Monate zuvor.

Die Probleme bei der HU-Präsidentensuche hat mehr mit persönlichen Eigenschaften der Hauptakteure zu tun  

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Die Universität sah sich nun in der Lage, nach neuen Kandidat_innen suchen zu müssen. Die Findungskommission arbeitete über den Sommer und schlug dann,
eigentlich zu einem relativ frühen Zeitpunkt, da Wahlen nur in der Vorlesungszeit stattfinden
können, Herrn Lohse als Kandidaten vor, mit dem viele zufrieden waren. Die weitere Geschichte ist
bekannt, und verwunderlich ist nur, dass seinen Ausreden so viel Wert beigemessen wurde. Dass
Herrn Lohse erst zu diesem späten Zeitpunkt eingefallen ist, sich die Organisationsstruktur der HU
anzuschauen, halten wir für unwahrscheinlich.

Die Frage der Regierbarkeit der Humboldt-Universität sollte nicht anhand dieser Findung diskutiert
werden. Die Probleme in diesem Prozess hatten mehr mit der persönlichen Situation und den
Eigenschaften der zwei Hauptakteure als mit strukturellen Problemen zu tun. Trotzdem ist die
Frage nach den Strukturen an einer Universität, auch an der unseren, eine legitime. Universitäten
sind nicht von oben nach unten durchzuregieren. Das Prinzip der akademischen Selbstverwaltung
und der, leider unterschiedlich gewichteten, Beteiligung aller Gruppen an der Universität kann nicht
aufgegeben werden. Studium und Forschung lassen sich nicht ohne Beteiligung von Studierenden,
Wissenschaftler_innen und Verwaltungspersonal organisieren und konzipieren. Wichtige Fragen
der Universität müssen von allen Interessierten besprochen und mitbestimmt werden, das heißt
auch verändert werden. Manche Vorschläge werden auch abgelehnt. Die Ausübung seitens
eines Gremiums von dieser Kontrollfunktion darf nicht von der Leitung als Blockade verstanden
und weitergegeben werden.

Die Aufgabe der Leitung kann nicht sein, den Gremien vorgefertigte Entscheidungenzur Billigung vorzulegen

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Die Aufgabe der Leitung kann in einer Gremienuniversität nicht sein, den Gremien vorgefertigte Entscheidungen
zur Billigung vorzulegen. Vieles von dem, was an der Humboldt-Universität in den letzten Jahren falsch
gelaufen ist, beruhte auf einem grundlegenden Missverständnis der Rolle der
Gremien seitens des Präsidenten. Mehr: es basierte auf einem Desinteresse. Ein Präsident, der
meint, eine Verfassungskommission unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" einer Konzilssitzung überraschend beschließen und einsetzen lassen zu können, hat eindeutig nicht genug
Respekt vor den Gremien.

Die strukturellen Probleme von Unis kommen nicht von der Mitbestimmung, sondern von falschen finanziellen Anreizen

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Universitäten, auch oder vor allem die Humboldt-Universität, haben viele strukturelle Probleme, die
sich auf deren Steuerbarkeit auswirken. Wenige davon haben mit Regierbarkeit im Sinne der
Möglichkeiten zur Handlung seitens der Leitungen zu tun. In Zeiten von Exzellenz ist die
Verwaltung der Universitäten mit neuen Aufgaben konfrontiert. Die neuen Erfordernisse, die
entstehen, wenn viel mehr Drittmittel zu verwalten sind, liegen auf der Hand. Diesen gestiegenen
Anforderungen wurde aber nicht mit Verstärkung der Verwaltung geantwortet. So hat man
unveränderte oder verminderte Abteilungen, die sich aber mit wesentlich größeren Aufgaben
konfrontiert sehen. Regelmäßige (faktische) Kürzungen an der Grundstruktur der Universitäten und
die Orientierung hin zur Bewirtschaftung von kurzfristigen Drittmittelprojekten oder hin zu den Mitteln der
Exzellenz-Initiative sorgt dafür, dass zu viel Zeit und Energie für das
Schreiben und Vorbereiten von Förderanträgen und die darauffolgende Verwaltung von Mitteln und
Stellen investiert werden müssen. Ganz zu schweigen von den Anforderungen, die prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Bologna und sonstige neuen Aufgaben mit sich bringen.

Die Probleme im deutschen
Universitätssystem kommen nicht von der demokratischen Mitbestimmung in den Universitäten,
sondern von den falschen Anreizen und strukturellen Ungleichgewichten, die dessen Finanzierung
kennzeichnen.

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