Wir brauchen eine Bundesministerin für europäische Integration!

Die deutsche Europapolitik und ihre Instrumente sind noch immer auf dem Stand des vergangenen Jahrhunderts. Die Einsetzung einer Ministerin für Europapolitik fordert deshalb Rainer Wend in einem Zwischenruf. Sie soll die neue Regierung für die künftigen Herausforderungen in der EU fit machen.

Von Dr. Rainer Wend, Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland

Der Maschinenraum der deutschen Europapolitik erinnert an die Berliner Flughafenmisere: Eigentlich brauchen wir längst ein Gebäude aus einem Guss mit einem modernen Management und großem Zuspruch. Doch der „Neubau“ stockt, die Infrastruktur bleibt veraltet und lässt keinen Fortschritt mehr zu. Denn, ach, es läuft doch wunderbar, ob in Tegel oder im Kanzleramt. Aber mittel- und langfristig gefährdet ein „Weiter so“ die Entwicklung des europäischen Gemeinwesens, denn die Welt da draußen steht nicht still.

Können Sie sich an die letzte große Europa-Strategie einer deutschen Bundesregierung erinnern? Zu Zeiten von Helmut Schmidt oder Helmut Kohl sah die europapolitische Welt noch ganz anders aus. Sie war planbar, denn eben längst nicht so komplex wie heute. Eine Europäische Gemeinschaft der Zwölf ist etwas anderes als eine Europäische Union aus (noch) 28 Staaten mit einem selbstbewussten Parlament, sehr viel mehr Kompetenzen und jetzt auch noch Brexit-Überstunden.

Es ist Zeit zu sagen, was ist!

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl ist es über alle Parteigrenzen hinweg an der Zeit, das auszusprechen, was Insider schon lange wissen: Es ist nicht so sehr der Mangel an politischen Visionen oder Akteuren, es sind die Instrumente, die der deutschen Europapolitik fehlen, um Luft und Zeit für Strategien zu schaffen, um endlich wieder voranzukommen und möglichst viele einzubinden – und das ist in einer pluralen Demokratie besonders wichtig. Doch ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: Die einen stellen große Pläne auf, von denen sie wissen, dass sie strukturell nicht umgesetzt werden können, die anderen versuchen sich erst gar nicht an großen europäischen Strategien.

Doch es kommt viel zu auf die neue Bundesregierung, egal in welcher der vielen bunten Koalitionsfarbgebungen – und das auch noch in einem engen Zeitfenster nach der Wahl. Sie muss dem französischen Staatspräsidenten Macron gerecht werden, dessen Ambitionen mit wachsendem innenpolitischem Druck nicht kleiner werden dürften. Sie muss der bald wahlkämpfenden zweitgrößten Industrienation Italien gerecht werden, deren Menschen sich zurecht mit den Flüchtlingen allein gelassen fühlen, zumal in einer nicht enden wollenden Wirtschaftsflaute. Sie muss den mittleren und kleineren Ländern gerecht werden, die eben nicht nur aus lauten provozierenden Orbans und Kaczyńskis bestehen, sondern auch aus unbekannten Varadkars (Irland), Sipiläs (Finnland) und Costas (Portugal).

Sie muss den EU-Gemeinschaftsinstitutionen Parlament und Kommission gerecht werden, wenn sie noch den Anspruch hat, gemeinschaftliche Demokratie in der EU zu fördern. Sie muss dem neu zu verhandelnden Rahmen für den EU-Haushalt gerecht werden, möglichst demokratisch und ohne den kurzsichtigen „Nettozahler-Reflex“. Sie muss dem deutschen Parlamentarismus und Föderalismus und den vielfältigen deutschen Interessengruppen gerecht werden, die unser demokratisches Gemeinwesen mit ihrem Expertenwissen bereichern und eben deshalb transparent eingebunden werden müssen. Sie muss den nach wie vor vielfältigen Medien gerecht werden, auch in den Regionen und außerhalb der noch immer europapolitisch unerfahrenen Berliner Korrespondenten-Bubble deutscher Medien. Und nicht zuletzt muss die neue Bundesregierung den Bundes- und Unionsbürgern verständlich machen, dass in der EU Gemeinnutz dem Eigennutz dienen kann.

Das jetzige Kanzleramt ist der Flughafen Tegel der Europapolitik

Für all das hat die neue Bundesregierung ganze 23 Beamte im Bundeskanzleramt zur Verfügung. Viel zu wenige, die die deutsche Politikgestaltung in Brüssel daher nur „auf Lücke“ begleiten können. Daraus folgt eine mehr schlechte als rechte Zusammenarbeit zwischen den Fachministerien und eine mangelhafte europapolitische Expertise und Public Diplomacy in den deutschen Botschaften, die ihrerseits kaum mit den Fachministerien und der Ständigen Vertretung, der deutschen EU-Botschaft in Brüssel, abgestimmt sind. Das ganze System der deutschen EU-Koordinierung ist nicht nur mehrere Dekaden alt, es lässt schlicht kaum Luft zu atmen und für eine echte Strategie. Das Mini-System der Spiegelreferate im Kanzleramt, die alle Fachressorts abbilden, besteht seit Adenauer. In der Folge schwankten die Chefs des Amtes zwischen „ehrlichem Anwalt“ und „knallhartem Zentralisierer“ – mit wechselndem Erfolg. Man schafft zwar einiges, aber geflogen wird immer auf Sicht.

Doch die Aufgaben für die Europäische Union werden weiter wachsen, die Unübersichtlichkeit wird sich erhöhen. Natürlich wünschen wir da europapolitische Leitlinien von der neuen Bundesregierung. Nehmen wir die Vorschläge zur Fortentwicklung der Eurozone: Die neue Koalition muss sich innerhalb von wenigen Monaten einigen, wie sie eine Vertiefung und Sicherung gemeinsam mit den europäischen Partnern voranbringen möchte und wie sie das dem Parlament und der Öffentlichkeit kommunizieren kann. Welche Stelle in der Bundesregierung ist in der Lage, zwischen solidarischem Handeln und legitimen Interessen für Deutschland zu vermitteln?

Für eine moderne europäische Innenpolitik Deutschlands

Nach außen blieb seit Jahrzehnten alles beim Alten: Das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium sind in der Europapolitik sinnentleerte Platzhalter für die alte Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die klassische Diplomatie des 20. Jahrhunderts. Die Güte des Auswärtigen Amtes mit seinen weltweit sehr gut vernetzten diplomatischen Beziehungen darf dabei nicht in Abrede gestellt werden. Doch wäre eine Zusammenschließung mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht ein sinnvoller Schritt, um sich auf die globalen und bilateralen Fragen zu konzentrieren?

Sicher, auch in der europäischen Innenpolitik werden klassische Diplomaten gebraucht, doch müssen sie gemeinsam mit den Fachbeamten in der Europapolitik teamfähig werden. Denn Ansprechpartner für andere Regierungen und EU-Institutionen sind mittlerweile Fachbeamte aus den Ressorts, aber auch Parlamentarier und Interessengruppen. Die Ressorts der deutschen Bundesministerien machen längst „Neben-Außenpolitik“ in den EU-Mitgliedsstaaten und denken bei Leibe nicht daran, sich häuserübergreifend abzustimmen. Es fehlt ein breiter Austausch von Beamten zwischen den Ressorts. Gleichzeitig ist im Kanzleramt nur wenig Länderexpertise vorhanden. Es gibt keine Italien-Experten, es gibt keine Serbien-Experten. Diplomaten fehlen in den Fachressorts und Fachexpertise fehlt im Außenamt.

Die vom Kanzleramt 2010 in Abgrenzung zur Diplomatie erfundene „Unionsmethode“, die den Europäischen Räten, vulgo EU-Gipfeltreffen, größte Bedeutung zugesprochen hat, konnte diesen Mangel nicht beseitigen - sie hat ihn sogar verstärkt. Das Kanzleramt hat aus Not und Machtpolitik auf die „Sherpakratie“ gesetzt, also auf das System der wenigen europapolitischen Berater der Staats- und Regierungschefs. Damit wurde einer Entpolitisierung und Technokratisierung der Entscheidungsfindung Tür und Tor geöffnet - und das Misstrauen der Öffentlichkeit in die Europapolitik untermauert.

Mehr Politik, weniger Technokratie

Deutsche Europapolitik muss sich wieder auf seine ureigenen demokratischen Tugenden besinnen. Dass es in anderen Ländern per Order von oben funktioniert, darf nicht heißen, dass wir Zentralismus auf Kosten von Konsens und Pluralismus kopieren müssen. Im Gegenteil: Sich gar nicht auf die politischen und kommunikativen Stärken unserer Konsensdemokratie zu verlassen, wäre sträflich.

Es ist an der Zeit, endlich mutig nach vorne zu denken. Deutschland muss ein Land mit einer modernen und ehrlichen Europapolitik werden. Zur Ehrlichkeit gehört, dass die Europakoordinierung vollkommen im Kanzleramt gestaltet werden muss. Noch versteckt sie sich und gefährdet unsere pluralistische parlamentarische Demokratie in ihren Grundfesten.

Für eine Bundesministerin für Europäische Integration

Wir brauchen mehr Politik sowie parlamentarische Erfahrung und Einbindung: Wir brauchen eine Bundesministerin oder einen Bundesminister „für besondere Aufgaben“, nämlich für die besonderen Aufgaben der Gestaltung und Koordinierung der deutschen Europapolitik. Diese „Chefin der Abteilung für europäische Integration“ im Bundeskanzleramt kann sich dann im Rang einer Ministerin ganz auf die Europapolitik konzentrieren, sowohl nach innen als auch nach außen und auch auf Augenhöhe gegenüber Regierungsvertretern anderer EU-Länder und EU-Kommissare.

Jedes Fachressort soll zur Unterstützung die europapolitischen Koordinatoren in diese „Abteilung für europäische Integration“ entsenden. Das Auswärtige Amt muss seine EU-Länderexperten ebenfalls diesem Bundesminister zur Verfügung stellen und zwar ohne Zeitlimit, wie es sonst im diplomatischen Dienst üblich ist. Der Bundesminister erarbeitet und verfolgt gemeinsam mit den Kollegen aus allen Ressorts Strategien für eine kohärente deutsche Europapolitik im Sinne der Präambeln des deutschen Grundgesetzes und des EU-Vertrages. Aus jetzt 23 Personen wird eine Politikeinheit mit Innen-, Außen- und Fachexpertise aus über 100 Personen, die im Team dem Bundesminister zuarbeiten und in die Fachressorts kommunizieren.

Mit Hilfe dieser europapolitisch erfahrenen Beamtenschaft, ebenfalls bestehend aus Fachleuten aller Ressorts in den Botschaften und in der Ständigen Vertretung in Brüssel, verantwortet der Bundesminister die deutsche Europapolitik gegenüber den EU-Organen und den Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten und der Beitrittskandidaten.

Mit der Unterstützung des Bundespresseamtes ist er zudem für die kohärente Kommunikation staatlicher deutscher Europapolitik gegenüber Medien und Öffentlichkeit verantwortlich. Ferner obliegt ihm der strukturierte Dialog zur Europapolitik mit Verbänden und gesellschaftlichen Kräften, wie es unsere korporative und pluralistische Demokratie und die Geschäftsordnung der Ministerien für die Fachressorts vorsehen.

Ein Stück mehr Demokratie, Pluralismus und Transparenz 

Das Bundeskabinett sollte öffentlich nachvollziehbar die europapolitischen Dossiers in zwei Themenkreisen behandeln: Das „Bundeskabinett Europapolitik“ und das „Bundeskabinett Bundespolitik“. So werden der deutschen und europäischen Öffentlichkeit die Bedeutung und der besondere Charakter der Europapolitik deutlich. Gleichzeitig können die Fachressorts politisch enger zusammenarbeiten. Die kaum noch wirkmächtigen Runden der Europaabteilungsleiter oder der Europastaatssekretäre können sich auf Fragen zwischen den Ministerien konzentrieren. Im Gegenzug werden die Fachminister eine engere europapolitische Zusammenarbeit im „Europakabinett“ suchen.

Der Europaausschuss des Bundestages erfährt eine deutliche Aufwertung und steht wie andere Bundestagsausschüsse auch analog zu einem Ressort, genauer zum „Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef der Abteilung für Europäische Integration“. Der Bundestag könnte analog zur Bundesregierung über den Europaausschuss den Wettstreit der Fachausschüsse offen koordinieren.

Es ist an der Zeit, die europapolitische Koordinierung fit zu machen für die Aufgaben, die in Europa vor uns liegen. Der Zeitpunkt ist ideal, um diese Reform nach der anstehenden Bundestagswahl in Gang zu bringen und in einem Koalitionsvertrag zu manifestieren. Gedankt wird es der Politik allemal - denn mit mehr Beteiligung durch gesellschaftliche Kräfte, mehr Transparenz in den Kanälen der europapolitischen Entscheidungsfindung und einer besseren Einbindung unserer Parlamentarier haben wir uns wieder ein Stück mehr in Richtung Demokratie, Pluralismus und Transparenz bewegt.

Mut, neue Bundesregierung, Mut! Mut für eine moderne deutsche Europapolitik!

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!
Bitte melden Sie sich zunächst an, um die Kommentarfunktion nutzen zu können.
  1. von Frank Fidorra
    Gegenthese:
    Egal, wie die Bundesministerien zugeschnitten werden und egal, wieviel es davon gibt, wird es immer wichtige Querschnittsaufgaben geben, die mehrere Ministerien betreffen.

    In Gunde trifft das sogar auf alle heute brisanten Themen zu. Neben "Europa" wären das: Energiewende, Migranten, Demographie und Renten, öffentliche Verschuldung, Globalisierung und soziale Spreizung.
    Dazu kommen absehbare Zukunftsthemen, wie Arbeitsverteilung bei zunehmender Automatisierung oder private Mobilität.

    Es liegt auf der Hand, dass nicht für alle wichtige Themen eigene Ministerien geschaffen werden können. Andererseits müssen die Themen adäquat adressiert werden und knapp 30 "Hanseln" für das Thema "Europa" ist natürlich lächerlich.

    Wie organisiert man sowas in der Privatwirtschaft?
    Man installiert eine Matrixstruktur aus konventionellen Abteilungen und Bereichen auf der einen Seite, und Projektstrukturen auf der anderen Seite. Die Projekte sind zeitlich befristet, auf genau ein Ziel fokussiert und rekrutieren benötigtes Personal aus den verschiedensten Abteilungen und Bereichen, je nachdem, was und wer just gebraucht wird. Diese Organisation hat sich bewährt, sofern sie ordentlich installiert und umgesetzt wird.

    Übertragen auf die Regierung würde das bedeuten, dass zu den verschiedenen Themen Projekte, Stabsabteilungen, oder wie auch immer bezeichnet, gegründet werden, mit folgenden Eigenschaften:
    - ein klar definiertes Ziel,
    - Personal nach Bedarf aus den verschiedensten Ministerien,
    - Befristung bis zur Zielerreichung,
    - eigenes Budget,
    - klar definierte eigene Verantwortlichkeit, die zur Zielerreichung passen muss.

    Ich habe zu wenig Einblick, ob es solche ministerienübergreifenden Strukturen bereits gibt. Wenn ja, werden sie zu wenig oder falsch genutzt. Festzustellen ist lediglich, dass es bei vielen der wichtigen Themen offensichtlich keine konsistente Planung und kein strategisches Vorgehen gibt.