Wie die Berliner Regierung Airbnb zügeln und privaten Wohnraum schützen könnte 

Im Mai 2016 wurde durch ein neues Gesetz der Versuch unternommen, die Explosion von Airbnb-Vermietungen in Berlin zu stoppen - vergeblich. Ein Jahr später deckt Steven Hill, amerikanischer Journalist und Autor, die Ursachen dafür auf. Nun ist ein härteres Vorgehen gefragt.

Von Steven Hill, amerikanischer Journalist und Autor des Buches Die Startup Illusion: Wie die Internet-Ökonomie unseren Sozialstaat ruiniert .

Vor einem Jahr, im Juni 2016, sagte ich in einem Kommentar das Versagen eines neuen Berliner Gesetzes voraus, das den rasanten Anstieg von Airbnb Vermietungen ausbremsen sollte. Ein Jahr nach Gesetzeseinführung zeigen die neuen Zahlen, dass das Gesetz wie vorhergesehen massiv gescheitert ist. Der Grund dafür ist ein einfacher: Den wohlwollenden Regierungsbeamten, die das Gesetz verabschiedeten, war nicht bewusst, dass sich digitale Unternehmen auf altem Wege nicht regulieren lassen.

Das Unternehmen Airbnb, das seinen Sitz im Silicon Valley hat und dessen Wert auf 31 Milliarden Dollar geschätzt wird, vermietet mithilfe von digitalen App- und Online-Technologien leerstehende Wohnungen und Häuser an Touristen. Unter Reisenden ist Airbnb äußerst beliebt. Doch die Transaktionen auf Airbnb sind mit herkömmlichen Mitteln kaum nachzuverfolgen. Dadurch konnten sich Vermieter und Makler einen Zugang zu Airbnb verschaffen, wo sie ihr Einkommen um ein Dreifaches erhöhen können, indem sie an Touristen statt dauerhafte Mieter vermieten. Manche professionellen Gastgeber kontrollieren dutzende Immobilien. Laut einer Studie der Berliner Regierung wurden in einem Gebäude in der Wilhelmstraße in Mitte 280 von 300 Wohnungen an Kurzzeit-Touristen vermietet. Das reduziert nicht nur die Wohnmöglichkeiten für Berliner, sondern treibt auch die Mieten in die Höhe.

Für Airbnb wäre es leicht, die professionellen Gastgeber, die gegen das Gesetz verstoßen, zu identifizieren und sie aus dem Portal zu vertreiben. Doch das Unternehmen profitiert zu sehr von ihnen und zeigt sich deshalb nicht kooperationsbereit.

Das Berliner Gesetz, das im Mai 2016 verabschiedet wurde, verlangt, dass Airbnb-Gastgeber in ihrer Wohnung wohnen und nur ein leeres Zimmer, nicht aber eine gesamte Wohnung vermieten. Rein theoretisch sollten professionelle Gastgeber dadurch ausgeschlossen werden, zumal sie sich bei der Stadtverwaltung registrieren müssen und mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000 Euro rechnen können.

Das Berliner Gesetz gegen Airbnb kann den Airbnb Wachstum nicht stoppen, denn es imitiert Fehltritte aus anderen Städten 

Doch gerade seitdem das Gesetz in Kraft getreten ist, ist Airbnb regelrecht explodiert. Die Webseite Inside Airbnb berichtet, dass die Zahl der Angebote in Berlin um 54% gestiegen ist, mit über 7200 neuen Auflistungen bei einer Gesamtzahl von 20.576. Das sind so viele Angebote wie noch nie in Berlin. Noch ominöser ist, dass die Zahl der vollständigen Wohnungen und Häuser – die das Gesetz ja gezielt einzudämmen versuchte – um 45% auf 10.289 Auflistungen gestiegen ist. Somit sind 50% der Airbnb Auflistungen noch immer ganze Häuser oder Wohnungen.

Stephan von Dassel, der wohlmeinende Bürgermeister von Berlin-Mitte, berichtet, dass der gerichtliche Prozess gegen diese Kriminellen so langsam vorangeht, dass er nur 20 bis 30 Verurteilungen in diesem Jahr erwartet. Es sind etwa 1500 Fälle in Bearbeitung, doch zwischenzeitlich sind tausende weitere Gastgeber dem Geschäft beigetreten. Die Lage in Berlin gerät in Windeseile außer Kontrolle.

Das Scheitern des Gesetzes war vorherzusehen, denn es imitiert lediglich die ineffizienten Regulierungen aus anderen Städten, wie beispielsweise meiner Stadt San Francisco. Auch Berlin wird eine harte Lektion erteilt: ohne detailliertere Daten von Airbnb über die Gastgeber, die Mietdauer und die Preise ist es schier unmöglich, diese Entwicklung zu kontrollieren. Die Daten sind auch wichtig, um zu bestimmen, wie viele unbezahlte Steuern fällig sind, die von traditionellen Hotels gezahlt werden.

Berlin muss seine digitalen Grenzen schützen und Airbnb effektiv einschränken

Das Berliner Gesetz fordert von Airbnb Daten ein, doch das Nachhaken ist nicht aggressiv genug. Wie auch in New York City hat sich das Unternehmen geweigert, der Regierung vollständige Daten zur Verfügung zu stellen und auf die „Privatsphäre“ der Gastgeber insistiert. Aber dieses verzerrte Denken hebt das etablierte Handelsrecht auf. Sobald jemand sein Haus oder seine Wohnung in ein kommerzielles Unternehmen umwandelt, verliert er damit etwas von seiner Privatsphäre. Wenn man in Deutschland eine Pension führt, muss man diese auch registrieren. Warum sollte das anders sein, nur weil die Transaktionen im Internet durchgeführt wurden?

Welche Regulierungen würden Airbnb also effektiv einschränken, die professionellen Gastgeber vertreiben und es ehrlichen Privatleuten ermöglichen, ein wenig dazuzuverdienen? Zu allererst sollte Airbnb, wie jedes andere Unternehmen auch, eine Gewerbeerlaubnis erhalten müssen. Um diese Erlaubnis zu erhalten, muss Airbnb folgendem zustimmen:

1. Es muss alle Daten zur Verfügung stellen, die Berlin benötigt, um Vorschriften und Gesetze in Kraft zu setzen (Gastgeber, Zahl der vermieteten Nächte, Preise pro Nacht).

2. Es darf auf seiner Webseite nur registrierte Gastgeber anzeigen, die sich an das Gesetz halten. Wenn Airbnb illegale Gastgeber auflistet, wird eine Geldstrafe auf das Unternehmen verhängt.

Diese zwei Forderungen würden anstatt individueller Gastgeber das Unternehmen zur Verantwortung ziehen. Im digitalen Zeitalter müssen Städte und Länder Mittel entwickeln, mit denen sie rücksichtslose Online-Unternehmen davon abhalten können, Vorschriften ins Lächerliche zu ziehen. Viele Länder haben gezeigt, dass es rein technologisch möglich ist, seine „digitalen Grenzen“ zu schützen. Wenn Airbnb oder irgendein anderes Unternehmen sich weigert, sich an das Gesetz zu halten, sollte ihm das Privileg, in Deutschland Geschäfte zu führen, „digital entzogen“ werden. Ohne Airbnb würde sich sicherlich ein anderes Unternehmen etablieren, das die gleichen Dienste anbietet, doch dazu bereit ist, dem Gesetz Folge zu leisten.

Aus dem Englischen übersetzt von Antonia Zimmermann. 

7 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
Bitte melden Sie sich zunächst an, um die Kommentarfunktion nutzen zu können.
  1. von Martin Gubener
    In Pankow kann von Bemühungen gegen diese Krininellen vorzugehen nicht die Rede sein. Ich hatte selbst vor 2 Jahren eine Beamtin vom Finanzamt Prenzlauer Berg auf Steuerhinterziehung angesprochen. In unserem Haus werden mehrere Wohnung von einem Mitgesellschafter der Eigentümergemeinschaft angeboten. Vor Gericht hat er dies bestritten und Recht bekommen. Er bietet auf Airbnb ganz offen die Wohnungen seit 7 Jahren an. Antwort der Beamtin: Die Touristen bringen Geld in unsere Stadt.
  2. von Jet Bundle
    Mal wieder soll die Aufgabe der justiz auf ein Privatunternehmen abgewälzt werden, was unserer rechtstaatlichen Ordnung wirderspricht: "Es darf auf seiner Webseite nur registrierte Gastgeber anzeigen, die sich an das Gesetz halten. Wenn Airbnb illegale Gastgeber auflistet, wird eine Geldstrafe auf das Unternehmen verhängt."

    Unten drunter kommt noch der Ruf nach Internetzensur: "Viele Länder haben gezeigt, dass es rein technologisch möglich ist, seine „digitalen Grenzen“ zu schützen." -- Mit "viele Länder" meint der Autor wohl China und Nordkorea.

    Im Übrigen sprechen die Zahlen für sich. 10.000 Wohnungen sind gerade mal 1% des Wohnungsbestands. Das belegt nur dass die Vermietung über AirBnB rein garnichts mit den steigenden Wohnkosten zu tun hat.

    Darüber hinaus wäre es ein Leichtes für den Staat hier zu agieren. Selbverständlich sollten kommerzielle Anbieter ein Beherbergungsgewerbe anmelden, mit allen Vorschriften und Einschränkungen. Jeder Hotelier muss das auch machen. Und der Staat könnte das sehr leicht stichprobenartig überprüfen, indem er zum Schein die Wohnungen anmietet und dann die Daten mit Finanzamt, Grundbuch und Einwohnermeldeamt abgleicht. Wenn die gewerblichen Anbieter tatsächlich in der Mehrheit sind sollte sich ja hier eine ziemlich hohe Erfolgsquote ergeben.
  3. von Resa Schmidt
    Leider scheint sich Herr Hill nicht mit der deutschen Rechtsprechung auszukennen: nicht jede Kurzzeitvermietung ist genehmigungspflichtig. Nur, wenn wie in Berlin entsprechende Gesetze erlassen werden. Vielleicht sollten Berlin und die Portale einfach mal miteinander reden?! Andere Kommunen haben ja auch gemeinsame (!) Lösungen gefunden. Nicht jede Kurzzeitvermietung ist genehmigungspflichtig! Hier gibt es eine eindeutige Rechtsprechung, ab wann Vermietung gewerblich wird und damit genehmigt werden muss.
    Next: Nur weil es eine ganze Unterkunft ist, heißt es nicht, dass diese auch automatisch permanent angeboten werden. Es kann genau so gut jemand darin wohnen, der vermietet, wenn er verreist oder für eine Zeit im Ausland ist. So wird Leerstand benötigt.
    Außerdem haben wir einen flexiblen Arbeitsmarkt. Wenn unsere Politik möchte, dass Arbeitnehmer flexibel agieren, müssen sie auch die Rahmenbedingungen zulassen, die dafür nötig sind. Dazu gehört flexibler Wohnraum, der schnell und unkompliziert angemietet werden kann.
    Jedem Airbnb-Gastgeber per se Steuerhinterziehung zu unterstellen, grenzt schon an Verleumdung. Steuerhinterziehung ist wohl kein Problem, was nur im Bereich der Vermietung anzutreffen ist.
  4. von Thomas Rehmer
    Es ist sehr schade, dass Frau Antonia Zimmermann den guten Beitrag von Steven Hill durch die schlechte Übersetzung entwertet. Jedem Journalisten sollte klar sein, dass kein Unternehmen auf der Welt einen Börsenwert von 31 Billionen Dollar haben kann; das Bruttoinlandsprodukt der USA selbst beträgt gerade 17,5 Billionen Dollar.
    1. von Tagesspiegel Moderation
      Antwort auf den Beitrag von Thomas Rehmer 13.06.2017, 17:43:00
      Lieber Herr Rehmer,
      danke auch Ihnen für das aufmerksame Lesen. Wir haben den Text korrigiert.
      Mit freundlichen Grüßen aus der Redaktion
  5. von Jörgen Pisarz
    Liebe Frau Zimmermann, 31 billion dollar sind im Deutschen 31 Milliarden Dollar.
    Auch zuviel.
    1. von Tagesspiegel Moderation
      Antwort auf den Beitrag von Jörgen Pisarz 13.06.2017, 14:39:53
      Lieber Herr Pisarz,
      vielen Dank für den Hinweis. Wir haben den Fehler im Text korrigiert.
      Mit freundlichen Grüßen aus der Redaktion