Nichts aus den Fehlern gelernt 

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und Japan sorgt derzeit für Optimismus. Dabei könnten noch die selben Probleme auftreten, wie bei TTIP und CETA. Die EU muss zeigen, dass sie es diesmal ernst meint.

von Heidi Tworek 

Theresa May flog am 30. August nach Japan, um ein neues Freihandelsabkommen nach Brexit zu diskutieren. Die Japaner hatten aber eine klare Ansage: Das japanisch-europäische Freihandelsabkommen namens Jefta (Japanese-EU Free Trade Agreement) wird vor einem Abkommen mit Großbritannien verhandelt. Jefta dient sogar als Grundlage für das künftige britisch-japanische Abkommen, eine Strategie, die von Gegnern als „Cut-and-Paste Brexit“ bezeichnet wird. Jefta erscheint selbst den Konservativen in Großbritannien als Musterfreihandelsabkommen.

Doch sieht es wirklich so gut um Jefta aus? Am 5. Juli verkündeten die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der japanische Außenminister Fumio Kishida die politische Einigung auf Jefta. Zur Feier des Tages tauschten die beiden Daruma. Das sind japanische Puppen aus Pappmaché, die bei der Erfüllung von Wünschen helfen sollen. Die Daruma symbolisierten die europäische und japanische Entschlossenheit, sich gegen die Antiglobalisierungshaltung des US-Präsidenten zu wehren und mit Freihandelsabkommen weiterzumachen.

Trotz des Optimismus: Die Fragen um CETA bleiben auch bei neuen Freihandelsabkommen

Nach vier Jahren schleppender Verhandlungen kamen die Europäer und die Japaner aufgrund des politischen Hintergrunds plötzlich schnell voran. Wenn alles nach Plan läuft, soll Jefta vor Ende des Jahres unterzeichnet werden. Das Abkommen schafft die Tarife für über 99 Prozent aller Handelsgüter zwischen der EU und Japan ab. Da die EU und Japan gemeinsam mehr als ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts umfassen, erhoffen sich die Europäer einen großen Exportzuwachs nach Japan.

Die zunehmend optimistische Haltung in Europa steht im starken Gegensatz zur negativen Stimmung vor einigen Monaten, als das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) beinahe gescheitert war. Trotz des neuen Optimismus sind die alten von CETA ausgelösten Fragen zur Globalisierung und zu internationalen Handelsabkommen noch nicht gelöst worden.

Erstens sind europäische Ratifizierungsprozesse für solche Abkommen kompliziert und das Ergebnis überhaupt nicht gewährleistet. Es steht noch nicht fest, wie Jefta ratifiziert werden soll, ob von den europäischen Nationalstaaten oder von den Nationalstaaten und den regionalen Parlamenten wie beim CETA.

Wenn der CETA-Ratifizierungsprozess gewählt wird, kann eine Region wie Wallonien viele Hürden in den Weg stellen. Bei CETA machte sich der wallonische Präsident Paul Magnette Sorgen um den Agrarsektor und das Investitionsschiedsgericht. Wallonien unterzeichnete das Abkommen nur nachdem der kanadische Premier Justin Trudeau seinen gesamten Charme in die Waagschale geworfen hatte und die damalige Handelsminister Chrystia Freeland verzweifelt den Verhandlungstisch verlassen hatte. Die Japaner sind eventuell nicht so bereit wie Justin Trudeau, eine Rede vor dem wallonischen Parlament zu halten, um regionale Politiker zu besänftigen.

Zweitens hegen viele europäische Bürger Zweifel an solchen Abkommen. Sie machen sich Sorgen um die potenzielle Schwächung des Verbraucher- und Umweltschutzes zugunsten von Konzernen. Ein öffentlicher Aufruhr ist durchaus vorhersehbar. Im Herbst 2015 unterzeichneten über drei Millionen Europäer eine Petition gegen CETA und TTIP, das vorgesehene Freihandelsabkommen mit den USA. Rund 250.000 Menschen protestierten gegen die Abkommen.

Ist die EU nur noch Handelsunion? 

Der Verhandlungsprozess mit Japan ähnelt dem mit Kanada und mit den USA: Entscheidungen hinter geschlossenen Türen und kaum öffentliches Feedback. Es stehen schon über 300.000 Unterschriften beim Appel gegen Jefta auf der Webseite von Campact e.V., einer Bürgerbewegung, die gegen „ein zweites TTIP“ agiert. Es stellt sich die Frage: haben die Politiker irgendwelche Lehren aus der überraschenden öffentlichen Empörung gegen CETA und TTIP gezogen?

Drittens lässt sich fragen, ob sich die EU lieber mit den demokratischen Problemen in den Mitgliedstaaten beschäftigen sollte. Im Fall von Jefta und CETA sollten die neuen Handelsabkommen nicht nur den Handel stärken, sondern auch die gemeinsamen demokratischen Werte mit den Handelspartnern. Ein Handelsabkommen löst aber nicht die zunehmende Untergrabung der Demokratie in Polen und in Ungarn. Ist die EU nun eine Handelsunion geworden und keine Wertegemeinschaft mehr?

Damit die Daruma Glück bringen, malt man beide Augen aus: das erste Auge, wenn man sich etwas wünscht, und das zweite Auge sobald der Wunsch erfüllt worden ist. Malmström und der japanische Außenminister malten schon beide Augen aus. Das Freihandelsabkommen ist zwar symbolisch schon abgeschlossen. Aber in der Wirklichkeit drücken die europäischen Politiker ein Auge bei den praktischen Hürden zu. Ist Jefta nur fürs Auge oder nehmen europäische Politiker die Probleme mit solchen Freihandelsabkommen dieses Mal wirklich ernst? 

Die Historikerin Heidi Tworek unterrichtet an der University of British Columbia, Vancouver, und ist derzeit Fellow der Transatlantic Academy in Washington D.C.

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