Die AfD ist eine rechtsradikale Partei

In der Attacke des AfD-Spitzenkandidaten Gauland auf die Integrationsbeauftragte Özoguz hat sich wieder gezeigt, dass die AfD eine rechtsradikale Partei ist, meint Ferda Ataman in einem Zwischenruf. Das völkische Weltbild der Partei ist im 21. Jahrhundert nicht mehr tragbar.

Von Ferda Ataman

Kommen wir gleich zum Thema: Ich bin keine Deutschtürkin, sondern eine Turkodeutsche fränkischer Herkunft. Meine fränkische Herkunft macht sich darin bemerkbar, dass ich Berlin – zumindest bis zur massenhaften Einwanderung von Süddeutschen – als kulinarische Einöde empfunden habe. Kein gutes Brot, kein gutes Bier, keine guten Würste. In Nürnberg gab es das an jeder Ecke. Ja, ich esse Schweinefleisch. Wer Menschen mit türkischem Namen heute noch verwundert anschaut, wenn sie das tun, hat den Anschluss verpasst. Überraschung: Nicht alle „von uns“ sind streng gläubige Muslime, unter uns gibt es auch viele Lockergläubige, Garnichtgläubige, außerdem Christen, Juden und viele andere. Aus der Türkei gibt es einen regelrechten Bratwurst-Tourismus – Verwandte kommen und wollen erst mal zur Currywurst-Bude. Ist eben mal was anderes.

Aber zurück zum Thema: Ich bin keine Deutschtürkin, auch wenn ich Eltern aus der Türkei habe, Türkisch spreche und kulturelle Bezüge zur Türkei habe. Natürlich: ich lese die Erdogan-Debatten anders, mit persönlicher Betroffenheit bis zu einem gewissen Grad. Aber wenn ich nach dem knapp erfolgreichen AKP-Referendum in der FAZ lese, „die Integration der Türken ist gescheitert“, ärgert mich das mehr, als das, was ich in der Tagesschau über Erdogan höre. Warum genau bitte ist meine Integration gescheitert? Und wer bitte entscheidet das? Warum erklärt niemand die Briten in Deutschland nach der Brexit-Entscheidung für integrationsunfähig? Warum werden die US-Amerikaner in Deutschland nicht für demokratieunfähig erklärt?

Muslime werden als nicht zugehörig wahrgenommen

Ich weiß, warum. Reden wir mal Tacheles: Der Unterschied ist, dass Menschen aus der Türkei als Muslime wahrgenommen werden. Und Muslime – das sind die Anderen. Die, die nicht zu uns gehören: zu den Deutschen, den Europäern, den Westlern. Die, die gekommen sind, obwohl wir das nicht wollten. Das ist der Tenor gerade.

Und der ist extrem problematisch. Und frustrierend.

Die „Burka“-Debatte zum Beispiel ist so ein frustrierendes Thema für Menschen wie mich: Dass es eigentlich keine Burka-Trägerinnen in Deutschland gibt, weil diese Art der Verschleierung „Niqab“ heißt – geschenkt. So viel interkulturelle Tuchfühlung muss nicht von jedem erwartet werden. Aber jeder im Politikbetrieb weiß: das Burka-Verbot ist eine Scheindebatte. Die Botschaft hinter der Botschaft lautet: „Muslime gehören hier nicht her.“ Und sie kommt an. Ich fühle mich absurder Weise vom Burka-Verbot angesprochen, obwohl ich kein Kopftuch, geschweige denn ein Niqab tragen will. Und genau das macht die Debatte über Burkas so perfide: ich fühle mich genötigt, mich für das Recht auf freie Religionsausübung stark zu machen, obwohl ich nicht für Vollverschleierung bin. Weil das Burka-Verbot auch gegen mich gerichtet ist. Weil ich aus Sicht der AfD – und übrigens auch des Statistischen Bundesamts – Muslimin bin. Ganz egal, ob ich gläubig bin oder nicht. Das ist offenbar so eine angeborene Sache.

Wer ein Burkaverbot fordert, argumentiert rassistisch oder feministisch

Sie merken schon, worauf ich hinaus will: Hier geht es um Rassismus. Ich sage einfach mal, wie es ist: Wer ein Burka-Verbot fordert, argumentiert rassistisch oder kämpft für die Rechte von muslimischen Frauen. Aber letzteres kann ich mir bei AfD-Politikern und Anhängern beim besten Willen nicht vorstellen.

Die AfD verwehrt sich gerade dagegen, von Medien als rechtspopulistische Partei bezeichnet zu werden. Das ist albern. Ich würde viel weiter gehen und von einer rechtsradikalen Partei sprechen. Laut Sicherheitsbehörden sind Personen und Organisationen rechtsradikal, wenn sie „klar rechts der Mitte des politischen Spektrums stehen, dabei allerdings im Rahmen der Verfassung bleiben“. Über die Verfassungsnähe der AfD kann man natürlich streiten. Trotzdem ist es eigentlich ganz einfach: Wer Menschen wie mir das Deutschsein abspricht, ist ein Rassist. Gaulands Meinung, „dass der Deutschtürke in diesem Land nicht richtig aufgehoben ist“, ist nicht verboten, aber rassistisch. Die einzige Argumentationsgrundlage, mich oder andere „Deutschtürken“ in Anatolien zu verorten, ist Genetik.

Die AfD pflegt ein rechtsradikales Weltbild

Die aktuelle Debatte um die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz zeigt es sehr deutlich: Sie darf sich aus der Sicht von mehreren AfD-Politikern nicht über die deutsche Kultur äußern, weil ihre „Herkunft“ in Anatolien liegt. Auch, wenn ihre Herkunft eigentlich Hamburg ist. Die Haltung dahinter wird klar: Nur ein echter Deutscher darf sich über die deutsche Kultur auslassen, nicht aber so eine „Passdeutsche“ (wie die NPD unsereins bezeichnet), so eine dahergelaufene Muslimin – die soll sich lieber über „ihre“ Kultur äußern. Das kann man getrost schon als rechtsextremes Weltbild bezeichnen, mit völkischer Ideologie. Deutsch ist nur, wer von Deutschen abstammt.

Die Wissenschaft misst in der Bevölkerung eine wachsende Tendenz zu „Etabliertenvorrechten“: wer länger hier ist, darf mehr. Und wer neu hinzukommt, muss sich hinten anstellen. Ein moderner Rassismus, der gegen Menschenrechte verstößt, und höchst problematisch ist. Denn so läuft es nicht.

Die Kinder von Einwanderern haben ein Recht auf Chancengleichheit

Der Politologe Aladin El-Mafaalani hat mal geschrieben, dass die wahren Integrationsprobleme erst mit der zweiten Generation beginnen – also mit meiner. Weil wir mehr Ansprüche stellen als unsere Eltern. Meine Eltern waren „Gastarbeiter“, sie wollten arbeiten, Geld verdienen, ihren Kindern eine gute Zukunft ermöglichen und nicht weiter auffallen. Viele Deutsche erwarten dafür Dankbarkeit. Ich sehe das anders: Einwanderer wie sie haben zum Wirtschaftswunder mit beigetragen und sich dafür ausbeuten lassen. Aber mehr oder weniger waren beide Seite zufrieden. Ich erwarte mehr: Ich will nicht nur hier leben dürfen, ich will Chancengleichheit, auch für Menschen, die nicht „typisch deutsch“ aussehen oder Namen wie ich haben. Ich will keine Nachfragen hören, wenn ich sage, ich komme aus Nürnberg. Meine Generation will selbst entscheiden, ob wir Afrodeutsche, Deutschtürken, Muslime, Migrationshintergründler oder eben Deutsche genannt werden.

Die AfD findet das vermessen und will uns „entsorgen“? Wir finden, das macht Deutschland erst so großartig, dass wir alle zusammen „die deutsche Gesellschaft des 21. Jahrhundert“ sind, wie Aydan Özoğuz es mal auf einer Konferenz der Neuen Deutschen Organisationen formuliert hat.

Ferda Ataman ist Sprecherin der "Neuen Deutschen Organisationen", einem bundesweiten Netzwerk von Vereinen und Initiativen, die sich für die Akzeptanz von Vielfalt und gleichberechtigte Teilhabe einsetzen.

8 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

Diese Community ist nur während der Arbeitszeiten der Tagesspiegel-Community-Redaktion geöffnet. Sie können täglich von sechs bis 21 Uhr Kommentare schreiben.

  1. von Maria hedwig Bildhäuser
    Kommentar entfernt. Bitte belegen Sie Ihre Behauptung und unterlassen Sie Drohungen. Die Redaktion
  2. von Katharaina Karlowa
    P.S. zu meinem vorhergehenden Kommentar:
    Wer sich über den angeblichen "Rassismus" von Burka-, Niqab-, Tschador- und auch Kopftuchgegnerinnen sachkundig machen möchte, schaue sich auf folgenden Webseiten um: z.B. des "Zentralrats der Exmuslime" (Mina Ahadi), auch der Giordano Bruno Stiftung (Thema kritische Islamkonferenz), lese die "Freiburger Deklaration" (N. Kelek, S. Ates u.A.), suche nach der "Association femmes sans voile" (Nadia Benmissi), nach "One Law fo All" (Maryam Namazie), "Southall Black Sisters", lese Djemila Benhabib, Ayaan Hirsi Ali, Mona Eltahawi (brillant: "Headscarfs and Hymens" (deutsch m.W. "Warum hassen sie uns so?").
    Schenkt man Frau Ataman Glauben, muss es da eine ganz böse Verschwörung von Frauen aus der islamischen Welt geben, die partout keine Kopftücher und erst recht keinerlei Gesichtsschleier tragen wollen und somit folglich rassistisch argumentieren…. Insofern stellt Frau Ataman ihre vollständige Integration in die europäische Postmoderne unter Beweis: Kritik = Rassismus, also bloß keine fremde Kultur kritisieren, auch wenn sie noch so reaktionär ist!
  3. von Katharaina Karlowa
    Frau Ataman stellt sehr gut die "Pauschalislamisierung" von Menschen aus der islamischen Welt dar, schliesslich halten Europäer_innen einander auch nicht für Christenmenschen, weil ihre Urgroßeltern zur Kirche gegangen sind; niemand wundert sich, wenn jemand die Fastenzeit nach Karneval nicht einhält oder besser gesagt, kein Mensch weiß überhaupt, was das ist.
    Absolut nicht einverstanden bin ich dagegen mit der Aussage "Wer für ein Burkaverbot argumentiert, argumentiert rassistisch". Die (Voll)Verschleierung ist in der islamischen Welt ein brutales Mittel zur Unterdrückung der Frau (s. Saudi-Arabien, Afghanistan, ohne Gesichtsverhüllung s. Iran). Frauen, die eine Variante davon freiwilig tragen, befürworten vielfach den radikalen Islam, die meisten an Attentaten beteiligten Frauen lassen sich im Vorfeld mit Niqab + Waffe abbilden (z.B. Hayat Boumédienne - Charlie Hebdo/Hypercacher). Bei einigen wenigen mag es eine Spinnerei sein, die irgendwas für Islam hält, was es nicht ist, im Zeitalter der Bedrohung durch den radikalen Islam darf damit nicht gescherzt werden (Marokko, ein konservativ islamisches Land, hat z.B. die Vollverschleierung aus Sicherheitgründen verboten). In Deutschland kommt das Problem erst auf, da die Immigration bisher v.A. türkisch war und Entsprechendes dort nicht üblich war, aber es KOMMT auf: mit zunehmender Einwanderung aus der arabischen Welt, Pakistan, Afghanistan, Tschetschenien und Zentralasien wird es zum ernsthaften Problem. Persönlich ich in Berlin sowohl Burkaträgerinnen (russisch sprechend!) als auch Niqabträgerinnen gesehen.
  4. von Harald Mertes
    Wenn gewisse Grundkenntnisse fehlen, wird eine sachliche Diskussion schwierig. Die Deutschtürken haben anders alle alle Türken in Europa wie auch in der Türkei mit einer erheblich größeren Mehrheit für Erdogans Pläne und damit grundsätzlich auch der Einrichtung einer Diktatur zugestimmt. Für das demnokratisch gesinnte Deutschland eine Ohrfeige, die kollektiv nur den Schluss zulässt, dass die Integration der Türken gescheitert ist. Wenn Frau Ferda Ataman das dann auf sich persönlich bezieht, macht sie einen grundsätzlichen Fehler. Aus der statistischen Aussage für das Gesamtkollektiv kann nun mal nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf den Einzelfall geschlossen werden.

    Kultur definiert der Duden als "Gesamtheit der geistigen, künstlerischen, gestaltenden Leistungen einer Gemeinschaft als Ausdruck menschlicher Höherentwicklung". Wenn Frau Özoguz mit ihren Worten "Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar" den Deutschen pauschal eine Kultur abspricht, beleidigt sie uns, das Volk der Dichter und Denker. Dass solche Beleidigungen z.T. auch harte Gegenreaktionen hervorrufen, ist bekannt. Sachlich zutreffend war die Aussage von Frau Özoguz (SPD) nie. Sie bestätigt damit aufs Trefflichste das Verdikt aus der Kaiserzeit, wo Sozialdemokraten als "vaterlandslose Gesellen" galten.

    Deutschland hat eine schreckliche Vergangenheit, in der wirklich Rasssismus herrschte, bestimmte Bevölkerungsgruppen systematisch diskriminiert, vertrieben und getötet wurden. Schon Kinder wurden als Pimpfe und später in HJ und BdM systematisch zu Nazis erzogen. Das wollte man nach dem Krieg verhindern und stärkte daher nachhaltig die Rechte der Eltern. Daher ist die Ganztagsschule in Deutschland weniger verbreitet als sonstwo, wo man diese Ängste nicht hat. Umgekehrt sind die Chancen der Kinder damit mehr von Wissen und den Mühen der Eltern abhängig. Warum sind vietnamesische Kinder durchschnittlich erfolgreicher als türkische oder deutsche?
    1. von Katharaina Karlowa
      Antwort auf den Beitrag von Harald Mertes 01.09.2017, 16:23:11
      1. Ein gewichtiger Fehler: es hat eine Mehrheit der in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger_innen für Erdogans Verfassungsönderunge gestimmt. Die absolute Mehrheit der deutschen Staatsbürger_innen hat gar nicht gestimmt, denn wer keine Doppelstaatsbürgerschaft besitzt (was für eingebürgerte Türk_innen weitgehend gilt und sicher auch für die Autorin des Artikels), darf gar nicht in der Türkei oder deren Vertretungen abstimmen. Sie werfen zwei Bevölkerungsgruppen mit völlig unterschiedlichem Rechtsstatus durcheinander, was leider allzu oft geschieht.
      2. Man kann und darf anderer Meinung mit Frau Özuguz sein (was auch für mich zutrifft), dann darf und soll man Argumente anführen. Wen auch immer wohin auch immer zu "entsorgen" (in ein Lager womöglich?), der anderer Meinung ist, zeugt von faschistoider Geisteshaltung, die der AfD nun mal zu eigen ist.
    2. von Harald Mertes
      Antwort auf den Beitrag von Katharaina Karlowa 07.09.2017, 08:45:48
      1. Welcher gewichtige Fehler? Ich habe das Wahlverhalten von Türken (mit türkischer Staatsbürgerschaft) verglichen, die also alle den gleichen Rechtsstatus hatten: Türken in der Türkei, Türken in Deutschland (die Deutschtürken) und Türken im sonstigen Europa. Gerade die in Deutschland abstimmenden Türken haben unabhängig davon, ob mit doppelter Staatsbürgerschaft oder nicht, ein deutlich anderes Abstimmverhalten als die anderen hier aufgeführten Türken gezeigt. Das habe ich als Indiz für die gescheiterte Integration gewertet, da damit auch die Ablehnung der demokratischen Strukturen deutlich wird, wie sie in Deutschland von einer großen Mehrheit befürwortet wird. Über die Bürger türkischer Abstammung, die ihre türkische Staatsbürgerschaft abgelegt haben, wissen wir natürlich nichts. Die Gruppe interessiert hier jedoch nicht. Sie gelten nicht mehr als Türken. Es ging also nur um eine einheitliche Bevölkerungsgruppe. Es wurde nichts durcheinandergeworfen.

      2. "Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht zu identifizieren." Diese Äußerung der Frau Özoguz ist ein Deutschland pauschal herabsetzend. Komponisten wie Beethoven, Maler wie Paul Klee oder Max Pechstein, die Konstrukteure Nicolaus August Otto und Rudolf Diesel, die Physiker wie Otto Hahn und Lise Meitner, die Dichter Goethe, Schiller und Kafka.... Nach Meinung von Frau Özoguz alles nichts, wertloser Müll. Migranten dürfen ihre eigenen Vorstellungen mitbringen und verlangen, dass die Mehrheit das jedesmal aufs Neue aushandeln muss. Dazu passt ihre Sicht, dass es keine deutsche Kultur gibt. Und Kinderehen hätten wir zu tolerieren. Das alles hat ein erhebliches Schmähungspotential. Daher steht sie irgendwo auf einer Stufe mit dem AfD-Gauleiter: die Verachtung der jeweils anderen Ethnie haben beide. Und beides ist nicht zu entschuldigen.
  5. von Hans Hansen-P.
    "Wer ein Burka-Verbot fordert, argumentiert rassistisch"
    Das ist eine falsche Behauptung. Die verschleierte Frau, egal mit was und wieviel signalisiert Wohlanständigkeit und will zugleich jeder anderen Frau signalisieren, daß sie eben nicht wohlanständig ist. Es geht überhaupt nicht darum wie einer aussieht oder wo er herkommt, sondern wie einer ist. Und für intolerante Ideologien und archaische Rituale haben wir hier keinen Platz. Die, nicht die Menschen, gehören dahin, wo sie herkommen.
  6. von Peter Müller
    "Die Forderung nach einem Burka-Verbot ist rassistisch"

    Nein, denn die Burka steht für das Einsickern von Werten in unsere Gesellschaft, die man - um mal den Bogen zu Özoguz zu schlagen - NICHT "jeden Tag neu aushandeln" muss, sondern als Humanist klipp und klar abzulehnen hat. Punkt!

    Dass die Autorin hier unvertretbare Werte durch einen an den Haaren herbeigezogenen Rassismus-Vorwurf zu immunisieren versucht, zeigt ganz klar, wessen Geistes Kind sie ist und wie man diesen ganzen Artikel zu lesen hat.

    Ausgerechnet die Burka unter dem blumigen Slogan "Akzeptanz von Vielfalt" in Deutschland vermarkten zu wollen, ist geradezu atemberaubend!