Politische Traditionen werden erschüttert

Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen könnten zeigen: Die politischen Traditionen werden von einer 20- bis 25-Prozent-AfD erschüttert, schreibt der Politikwissenschaftler Thorsten Faas in seiner Kolumne.

Am Sonntag wählen die Menschen in Brandenburg und Sachsen neue Landtage. Die Bedeutung der beiden Wahlen aber geht weit über die Landesparlamente hinaus. Die Wahlen in Sachsen und Brandenburg zeigen: Eine AfD in der Größenordnung von 20 bis 25 Prozent fordert die Traditionen parlamentarischer Praxis und koalitionärer Zusammenarbeit massiv heraus.

In Brandenburg könnte die AfD das Recht haben, den Parlamentspräsidenten vorzuschlagen

In Brandenburg etwa könnte es dazu kommen, dass die AfD Anspruch auf den Vorsitz im Landesparlament erheben kann. Die Regeln der Verfassung des Landes Brandenburg ändern sich mit der Wahl am Sonntag. § 69 (1) der Verfassung besagt dann: „Der Landtag wählt in seiner ersten Sitzung aus seiner Mitte ein Präsidium, bestehend aus dem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten und weiteren Mitgliedern. Für die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten haben die Fraktionen das Vorschlagsrecht in der Reihenfolge ihrer Stärke. Jede Fraktion ist berechtigt, im Präsidium vertreten zu sein.“ Einem parlamentarischen Usus entsprechend stellt also die stärkste Fraktion den Präsidenten oder die Präsidentin. Die letzten Umfragen für Brandenburg sehen SPD und AfD Kopf an Kopf an der Spitze des Parteienfelds. Viele Bürgerinnen und Bürger sind noch unentschlossen und gerade AfD-Anteile werden vor Wahlen häufig eher unter- als überschätzt. Was also, wenn die AfD am Sonntag doch die stärkste Partei in Brandenburg wird? Ein Parlamentspräsident der AfD? Den Posten des Landtagspräsidenten vakant lassen? Die neuen Regeln kreativ auslegen und einen Parlamentspräsidenten einer anderen Partei wählen?

Die Brandenburger werden also womöglich vor dieselbe unangenehme Entscheidung gestellt wie der Bundestag. Die erste Sitzung des Deutschen Bundestags wird traditionell vom Ältesten der Abgeordneten geleitet – bis 2017. Da wäre dies ein Abgeordneter der AfD gewesen. Kurzerhand übernahm der Dienstälteste statt der nach Jahren älteste Abgeordnete diese Funktion. Bis heute stellt die AfD keine Vizepräsidentin im Deutschen Bundestag, weil keiner der bislang vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten die nötige Mehrheit fand. Der Posten ist bis heute vakant. Die Risiken und Nebenwirkungen dieses kreativen Umgangs mit der Tradition sind klar: Die AfD, die sich ohnehin gern zur Kämpferin gegen ein angeblich verschworenes Establishment stilisiert, bekommt Stoff für ihre Geschichte.

Laut Wahlomat hat die CDU in Sachsen inhaltlich deutlich mehr mit der AfD gemeinsam als mit den Grünen

In ein ähnliches Dilemma könnten die Parteien bei der Koalitionsbildung laufen. In Sachsen wird der Ministerpräsident aller Voraussicht nach Michael Kretschmer heißen, aber wie wird seine Regierung aussehen? Die jetzige Koalition aus CDU und SPD kommt auf gerade einmal 40 Prozent, zu wenig für eine eigene Mehrheit. Selbst mit der FDP an Bord, reicht es nicht, sofern diese es überhaupt schafft, in den Landtag einzuziehen. Bleiben die Grünen (mit aktuell 11 Prozent in Umfragen) als weiterer Koalitionspartner. Eine rechnerische Mehrheit hätte diese „Kenia“-Bündnis aus CDU, SPD und Grünen, das schon in Sachsen-Anhalt seit einiger Zeit regiert. Der Ton zwischen dem amtierenden CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und den Grünen war allerdings zuletzt ziemlich giftig.  Kann passend gemacht werden, was nicht passt?

Wirft man einen spielerischen Blick auf den Wahlomaten, kommen neben atmosphärischen auch inhaltliche Zweifel auf. 38 Thesen sollten die Parteien im Vorfeld für die spielerische Wahlhilfe der Landes- und Bundeszentralen für Politische Bildung beantworten. „Der Wolf soll in Sachsen weiterhin unter strengem Schutz stehen“ – CDU dagegen, Grüne dafür. „Sachsen soll vor 2038 aus der Braunkohleverstromung aussteigen“ – CDU dagegen, Grüne dafür. „In Sachsen sollen alle Asylbewerberinnen und -bewerber bis zur Entscheidung über ihren Antrag in einer zentralen Einrichtung untergebracht werden“ – CDU dafür, Grüne dagegen. Identische Antworten geben beide Parteien bei gerade einmal 10 der 38 Thesen – 26%. Kann so eine Koalition funktionieren?

Aber wenn nicht Kenia, was dann? Die Distanz zwischen CDU und Linken in Sachsen ist noch größer, eine gemeinsame Koalition mit diesen beiden Partnern wird von niemandem ernsthaft in Erwägung gezogen.

Auch hier entsteht ein Dilemma: Die CDU kann eine Koalition gegen die AfD, aber auch gegen ihre eigenen Interessen bilden und sich dem Vorwurf der inhaltlichen Beliebigkeit aussetzen – wiederum eines der Klischees, mit denen die AfD Stimmung gegen das „Establishment“ macht. Oder sie kann das Tabu brechen – und sich von der AfD in einer Minderheitenregierung tolerieren lassen. Immerhin: 24 von 38 Thesen beantworten AfD und CDU im Wahlomat in gleicher Weise.

Einfache Antworten gibt es nicht – und doch müssen welche gefunden werden. Es sind spannende Zeiten auch über den Wahltag hinaus.

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